Geplante Aufnahme und Unterbringung von Asyl- und/oder Schutzsuchenden auf dem Grundstück Walddörferstraße/Holzmühlenstraße Auskunftsersuchen vom 08.07.2024

Im Rahmen der Informationsveranstaltung am 26. Juni 2024 im Bürgersaal informierten zahlreiche Stellen der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene über den Stand der Planungen eines Baues für eine Unterkunft für Asyl- und/oder Schutzsuchende mit 160 Plätzen sowie Planungen für einen Umzug des Ankunftszentrums aus Rahlstedt an diesen Standort Walddörferstraße/Holzmühlenstraße.
Aus dem Kreis der Bürger/innen wurde mehrfach darauf verwiesen, dass man die Haltung der Sprecher/innen der Verwaltung, dieser Standort sei letztlich alternativlos, nicht folgen konnte. Der Stadtteil Wandsbek übererfülle seine Verpflichtungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene:

1. In welchen anderen Bezirken Hamburgs gibt es ein Ankunftszentrum? Wenn ja, wo und mit welcher Kapazität?

2. Falls es in keinem anderen Hamburger Bezirk ein Ankunftszentrum gibt: Aus welchen Gründen fiel die Entscheidung bei dessen Eröffnung für den Bezirk Wandsbek und den aktuellen Standort in Rahlstedt?

3. Hinsichtlich des voraussichtlichen Umzuges des Ankunftszentrums aus Rahlstedt nach Wandsbek/Walddörferstraße:

a) In welchen anderen Stadtteilen haben die Verwaltungsstellen nach Alternativen zum Standort Walddörferstraße gesucht?

b) Was hat verhindert, dass eine Standortalternative in einem anderen Stadtteil gefunden werden konnte?

c) Welche leerstehenden Gewerbe/Büro-Flächen im Bezirk Wandsbek wurden geprüft, ob sie für die geplante Interimszeit als Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung stehen? Bitte auflisten und Ergebnis der Prüfung.

d) In welchen anderen Bezirken haben die Verwaltungsstellen nach Alternativen für den Umzug des Ankunftszentrums gesucht?

e) Was hat verhindert, dass eine Standortalternative in einem anderen Bezirk Hamburgs gefunden werden konnte?

f) Welche leerstehenden Gewerbe/Büro-Gebäude in Hamburg / alle Bezirke wurden geprüft, ob sie für die geplante Interimszeit als Nutzungsmöglichkeit zur Verfügung stehen? Gab es dazu Gespräche mit den Eigentümern/mit dem LIG? Mit welchem Ergebnis?

4. Hat das Bezirksamt Wandsbek den Umzug des Ankunftszentrums innerhalb des Bezirkes Wandsbek unterstützt und zur Findung eines neuen Standortes im Bezirk aktiv beigetragen? Wenn ja, wie? Wurden weitere Bezirksämter entsprechend angesprochen und um Unterstützung bei der Findung eines neuen Standortes gebeten – wenn ja, wie lautete das Ergebnis?

5. Hält die Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene den Stadtteil Wandsbek trotz Übererfüllung des Bedarfes für weiter aufnahmefähig – und wenn ja, warum?

6. Einer aktuellen Umfrage zufolge empfinden viele Bewohner/innen des Stadtteils Wandsbek ihr Wohn- und Arbeitsumfeld als „zunehmend verwahrlosend“ und führen dies auch auf eine erhebliche Anzahl     übergangsweise …..– welche Maßnahmen planen die Verwaltungsstellen auf Landes- und Bezirks-Ebene, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten bzw. eine Umkehr dieser Entwicklung zu erreichen?

7. Zur weiteren Planung und Entwicklung des geplanten Standortes Walddörferstraße/Holzmühlenweg (Ankunftszentrum und Aufnahme/Unterbringung) soll es einen Runden Tisch geben, wurde im Rahmen der genannten Informationsveranstaltung vorgeschlagen. Dazu stellen wir folgende Fragen:
a) Ist der angedachte Runde Tisch eine Idee oder ein fester Plan? Wenn nur eine Idee, warum?

b) Im Falle eines festen Vorhabens: Wann ist in etwa mit dem Start dieses Runden Tisches zu rechnen?

c) Im Falle eines festen Vorhabens: Wie stellen sich die Verwaltungsstellen auf Landes- und Bezirksebene die Zusammensetzung der Teilnehmer vor?

d) Im Falle eines festen Vorhabens: Ist geplant, dass aus jeder Fraktion der BV Wandsbek ein Mitglied zum Teilnehmerkreis des Runden Tisches gehört und Rederecht hat? Können die Fraktionen eine/n Teilnehmer/in aus ihrer Runde anmelden und wenn ja, wo?

e) Im Falle eines festen Vorhabens: Wer lädt die Teilnehmer ein? Können sich Interessierte aus dem Bereich Bürger/innen und Bürger-Initiativen bei der Verwaltung auf eine Einladungsliste setzen lassen – und wenn ja, wohin sollten sie sich wenden?
 

keine Anlage/n  

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