Warum noch warten, Herr Senator? Gehaltszulage für die Beschäftigten der Bezirksämter, jetzt! Debattenantrag der Fraktion Die Linke

„Behörden finden kein Personal – fast 5000 Stellen unbesetzt“!

Diese Schlagzeile war jüngst im Hamburger Abendblatt zu lesen. Der Autor bezieht sich dabei auf Zahlen einer Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der CDU in der Hamburger Bürgerschaft (Drucksache 22-16072).

13% beträgt demnach der Anteil unbesetzter Stellen im Bezirksamt Wandsbek. Das ist traurige Spitze unter den sieben Bezirksämtern. In einzelnen Bereichen innerhalb des Bezirksamts sieht es noch schlimmer aus. Fast ein Viertel (23%) der Stellen im Bürgerservice sind aktuell unbesetzt.

Dazu kommt der hohe Krankenstand in Wandsbek, der die Lage noch einmal deutlich verschärfen dürfte, sowie Diskrepanzen zwischen der Angabe unbesetzter Stellen und dem tatsächlichen Bedarf an Vollzeitäquivalenten (VZÄ).

Laut oben genannter Drucksache sind Stand Mitte August jedenfalls knapp 210 Stellen im Bezirksamt Wandsbek unbesetzt. Demgegenüber stehen neun Stellenausschreibungen (Stand 06.09.2024). In dem Tempo ist mit einer Schließung der Personallücke alsbald nicht zu rechnen.

Die Arbeit, die im Bezirksamt anfällt, wird überall im Hamburger Umland aufgrund eines anderen Tarifvertrags besser bezahlt. Nicht wenige Kolleg*innen stellen sich deswegen vermehrt die Frage, warum sie eigentlich teurer wohnen und unter anspruchsvolleren Bedingungen arbeiten sollen, wenn es als Ausgleich eine geringere Bezahlung gibt.

Im Abendblatt hebt der Finanzsenator Andreas Dressel hervor, „dass er selbst mit dafür gesorgt habe, dass ‚im kommenden Jahr in Hamburg eine Zulage für bürgernahe Dienste in den Bezirken‘ verhandelt werde. ‚Eine solche Zulage wollen wir im kommenden Jahr mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften in Hamburg besprechen und gerne noch vor der nächsten Tarifrunde einführen‘, so Dressel.“

Angesichts der akuten Problemlage und der Unsicherheit, wer im kommenden Jahr überhaupt Finanzsenator ist, stellt sich die Frage: Warum warten?

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Beschluss:

1. Die zuständige Behördenleitung wird gebeten, unverzüglich auf eine Zulage für die Beschäftigten in den Bezirksämtern hinzuwirken.
2. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich bei der zuständigen Behördenleitung für die unverzügliche Aufnahme von Gesprächen mit den Tarifpartnerinnen einzusetzen.

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