Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.09.2021

Die Vorsitzende weist einleitend auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln hin.

Es werden keine Fragen gestellt.

Frau Fegebank betont die Wichtigkeit, Bürgerinnen und Bürgern mit einer funktionsfähigen Verwaltung vor Ort zu begegnen. Durch die Pandemie sei insbesondere der Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Fokus gerückt und habe gezeigt, wie wichtig eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes sei. Des Weiteren verweist sie auf die Wissenschaft als Treiber für eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung, was sich u. a. an der Entwicklung der TUHH, an Hamburg Innovation Port und der Entwicklung des Harburger Binnenhafens zeige und dankt allen Mitarbeitern und der Kommunalpolitik des Bezirkes für die im Zusammenhang mit der Pandemie geleistete Arbeit.

Sie führt weiter aus, aufgrund einer mit der Finanzbehörde geschlossenen Partnerschaft hätten sich Vorteile für die Finanzierung bezirklicher Vorhaben und lösungsorientiertes Wirken sowohl zwischen den Behörden als auch zwischen Senat und Bezirksämtern ergeben. Sie begreife ihre Rolle als Prozessbegleiterin und lade die Mitglieder der Bezirksversammlung ein, direkten Kontakt zu ihrer Behörde aufzunehmen. Ihr Bestreben sei es, die Stadt insgesamt lebenswerter zu machen und ein höheres Maß an Bürgerbeteiligung zu erreichen, weshalb eine Stelle für Bürgerhäuser und Bürgerbeteiligung geschaffen worden sei.

Auf Nachfragen erklärt sie,

•  sie selbst sehe die Bezirke in einer starken Rolle, gleichwohl bedürften die Befugnisse, Strukturen und der Status der Bezirksversammlungen grundlegenderer Diskussionen.
•  ganz klar würden sowohl das Thema Wachstum der TUHH als auch HIP TWO weiter verfolgt. Viele wissenschaftliche Projekte würden sich zudem positiv auf Harburg auswirken.
•  das Problem der Mitarbeitergewinnung sei ihr bewusst, sie setze Hoffnung in Personalentwicklungskonzepte.
•  das Thema der Corona bedingten Einschränkungen in Schulen und Kitas beschäftige den Senat. Sie bitte um Geduld, da es weiterhin keinen Impfstoff für Kinder unter 12 Jahren gebe und die Impfquote weiterhin zu niedrig sei.
•  Medizinische Versorgung sei schwer zu steuern. Es sei wichtig, Anreize, beispielsweise durch Gesundheitszentren zu schaffen.
•  der durch den Sanierungsstau entstandenen Verkehrsproblematik sei sie sich bewusst. Sie rege an, mit der Verkehrsbehörde in den Dialog zu gehen. Die Verschiebung von Kompetenzen des LBV in die Bezirke sehe sie vor dem Hintergrund der Bezirksgrenzen überschreitenden Verkehrsführung kritisch.
•  die Zuständigkeit ihrer Behörde liege bei den Zuwendungen für Bürgerhäuser, hier sei für die letzten zwei Jahre ein kleiner Erfolg zu verzeichnen. Zudem arbeite ihre Behörde an der Koordinierung einer stärkeren Vernetzung der Häuser untereinander.

Herr Dhemija führt aus, laut § 42 Hamburger Schulgesetz seien Kinder im Jahr vor der Einschulung zu untersuchen und zitiert den Gesetzestext. Im letzten Jahr seien besonders wenige Untersuchungen durchgeführt worden. Er macht deutlich, dass aufgrund der schlechteren Bezahlung für ärztliches Personal kaum Anreize bestehen würde, sich in den Gesundheitsämtern zu bewerben.

Herr Bartels und Frau Fischer-Pinz schlagen eine Änderung des Petitums dahingehend vor, dass an Stelle der Schulbehörde eine Berichterstattung durch die Leitung des Gesundheitsamtes sowie die Leitung des Schulärztlichen Dienstes erfolgen soll.

Herr Richter schildert die Sachlage und führt aus, man müsse alle Möglichkeiten für eine zügigere Entwicklung prüfen. Die Umsetzung mittels des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes nehme zu viel Zeit in Anspruch.

Frau Ehlers (FDP) macht deutlich, dass ihre Fraktion einer Enteignung durch die Hintertür nicht zustimme. Stattdessen seien Anreize zu schaffen.

Herr Fischer erklärt, es sei besser, die Eigentümer in den Ausschuss einzuladen. Gleichwohl sei der Antrag zweckdienlich. Enteignungen werde auch seine Fraktion nicht mittragen.

Frau Ost führt aus, ein wichtiger Baustein des Regenwassermanagements sei die Reversierung von Flächenversiegelungen. Sie erläutert die Vorzüge von Dachbegrünungen und wassergebundenen Oberflächen für die Versickerung. Die bereits umgesetzten Maßnahmen hätten sich bei Starkregenereignissen bereits bewährt.

Herr Rosenberger erklärt, das Regenwasser aus Waldgebieten sollte möglichst nicht in öffentliche Entwässerungsanlagen gelangen, was durch Umleitung von Wasser oder durch Regenrückhaltebecken erreicht werden könne. Außerdem sei der Bach im Bereich Fischbeker Rethen durch Zuläufe aus Neu Wulmstorf und dem Wohngebiet Heidbrook  häufig überfüllt, weshalb er vorschlage, die Gewerbeflächen bis zur Überplanung und Erschließung unberührt zu lassen. Zusätzlich sollte an der Bahnstrecke ein Randstreifen mit Bäumen bepflanzt werden, der auch dem Schallschutz diene. 

Herr Frommann schlägt vor, den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz zuzuladen.

Die antragstellende Fraktion stimmt dem Vorschlag zu.

Frau Oldenburg betont die Wichtigkeit des Themas vor dem Hintergrund der letzten Starkregenereignisse.

Frau Ehlers (FDP) erklärt, auf Anregung betroffener Bürger und im Sinne der Barrierefreiheit sei es angebracht, im Zuge der Umbaumaßnahmen sprechende Fahrplananzeigen zu errichten.

Herr Wiesner bezeichnet den Antrag als nicht weitreichend genug. Besser sei eine einheitliche Lösung mindestens im gesamten HVV-Gebiet. Er verweist auf Bundesmittel, die in Hamburg für derartige Zwecke bewilligt worden seien.  

Herr Bliefernicht wendet ein, es handele sich um eine innovative Idee, die man im Zuge der  Umgestaltung, möglichst mehrsprachig, aufgreifen sollte. Die Umsetzung in Harburg sei ein wichtiger erster Schritt.

Herr Sander führt aus, Barrierefreiheit sei ohnehin herzustellen. Dabei seien jedoch alle Arten der Behinderung zu berücksichtigen. Er verweist auf die Behandlung des Themas im Fachausschuss. Der Antrag sei nicht zielführend.  

Herr Dhemija regt an, dem Antrag zum Zweck der Förderung der Inklusion zuzustimmen.  

Herr Wiesner führt aus, entgegen der im Antrag genannten Zeiten erfolge die Parkraumbewirtschaftung inzwischen von 8 bis 18 Uhr mit dem Effekt, dass in der Zeit wenig Parkraum nachgefragt wird und Anwohner nur schwer kostenfreie Parkgelegenheiten finden.

Herr Bliefernicht bezeichnet den Antrag als halbherzig. Da die Notwendigkeit erkannt sei, sei es zielführender, eine Umsetzung des Anwohnerparkens in einem möglichst großen Bereich zu fordern. Er verweist auf die stetig steigenden Kfz-Zulassungen, die Parkraum erfordern würden.  

Herr Sander wendet ein, die Straßenverkehrsordnung regele, unter welchen Voraussetzungen Anwohnerparken angeordnet werden dürfe. Hinsichtlich der Gegebenheiten im Binnenhafen sei zu prüfen, ob die bisherige Auslegung der Vorschrift zielführend oder zugunsten des Anwohnerparkens angepasst werden könne. 

Herr Marek geht auf bereits bestehenden Grünpatenschaften ein und macht deutlich, dass dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen würden. Es sei auch keine ausreichende systematische Entwicklung und Kommunikation erkennbar. Er verweist auf die Unterstützung durch Bezirksverwaltung und Förderfonds aus Gestaltungsmitteln in anderen Bezirken.

Herr Bliefernicht regt an, das Petitum um eine Prüfung der Möglichkeit des Anbaus von Obst und Gemüse zu erweitern.

Die antragstellende Fraktion stimmt der Änderung zu.

Herr Fischer erklärt, die Situation für Pendler und Familien sei unzumutbar und verweist auf mangelnde Koordination zwischen Hamburg und Niedersachsen. Der Bezirk sei wegen fehlender Ausweichstrecken besonders belastet. Die bisherigen Bemühungen der Koordination seien nicht zufriedenstellend verlaufen.

Herr Dose hält dem entgegen, eine Entmachtung des LSBG käme nicht infrage.  

Herr Klabunde verweist auf den Sanierungsstau und die notwendigen Abhilfemaßnahmen. Die Verkehrssituation sei zeitweise belastend, es sei jedoch logische Konsequenz und unvermeidbar, dass Baumaßnahmen bei hoher Verkehrsdichte zu Staus führen würden. Eine zentral geleitete Baustellenkoordination sei dabei unverzichtbar.

Herr Schulze stimmt Herrn Fischer zu.

Der letzte Satz des Petitums wird gestrichen.

Herr Sander regt eine Ergänzung des Petitums dahingehend an, dass eine Umsetzung  auf den im Radnetz Harburg (Beschluss der BV Drs. 21-1230) benannten bezirklichen Radrouten zu prüfen sei. Die antragstellende Fraktion stimmt der Änderung zu.

Die Bezirksversammlung stimmt der Änderung der Anlage zur Geschäftsordnung einstimmig zu.

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Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und

Erklärt folgende Drucksachen für erledigt:

Kulturausschuss

Antrag DIE LINKE Drs. 21-0617

Betr. Harburg für alle! – Kate am Moorburger Elbdeich verfällt – dringender Handlungsbedarf

Jugendhilfeausschuss

Antrag GRÜNE, Drs. 21-1264 (21-1264.01 und 21-1264.02)

betr.: Sprachförderung von Kindern mit besonderem Sprachförderbedarf auch in Pandemiezeiten sicherstellen

Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft

Antrag CDU Drs. 21-1113

betr. Lehrstellensituation in Hamburg

Regionalausschuss Harburg

Gem. Antrag SPD/GRÜNE Drs. 21-0347

betr. Verfahren zur Gestaltung der Außenanlage des Friedrich-Ebert-Gymnasiums

Gem. Antrag SPD/GRÜNE Drs. 21-1352

betr. Konzept zur Umgestaltung des Außengeländes des Friedrich-Ebert-Gymnasiums

Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion

Antrag DIE LINKE Drs. 21-1456

betr. Harburg für alle! – Corona-Aufklärungskampagne „Schütze Dein Harburg“ – was wurde erreicht?

Ausschuss für Mobilität und Inneres

Gem. Antrag SPD/GRÜNE Drs. 21-1483

betr. Verkehrssituation nach der Fertigstellung der Südzufahrt zum CTA

Stadtentwicklungsausschuss

Antrag CDU Drs. 21-1284

Betr.: Verhinderung der Einschränkung von Rechten der Bezirksversammlung in Bauangelegenheiten

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz – 21.09.2021

Gemeinsamer Antrag SPD/GRÜNE Drs. 21-1344

betr. Mountainbike-Trails in der Haake

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD Drs. 21-0475

betr. Fortschreibung des Hamburger Klimaplans

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD Drs. 21-1057

betr. Ausgleichsflächen im Bezirk Harburg

Antrag FDP Drs. 21-1190

betr. Umgestaltung öffentlichen Grüns zu Lebensräumen für Insekten

Antrag GRÜNE Drs. 21-1420

betr. Naturschutzgebiet Neuländer Moorwiesen: Erweiterungsmöglichkeiten prüfen und seine Bedeutung für Klima- und Artenschutz vor Ort besser kommunizieren

Regionalausschuss Süderelbe

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.