Antrag CDU betr. Verkehrschaos im südlichen Hamburg
In den letzten Monaten ist es im südlichen Hamburg durch zum größten Teil nicht ausreichend koordinierte Baumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen und Ausweichstrecken vielfach zu stundenlangen Staubildungen gekommen. Dadurch ist sowohl der Wirtschaftsverkehr, als auch der Verkehr für Berufspendler nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.
Die Alternativen durch den öffentlichen Personen-Nahverkehr waren nicht gegeben, weil auch die Busse von den Beeinträchtigungen erfasst waren.
Die bisherigen Maßnahmen sind von den verschiedenen zuständigen Dienststellen nicht ausreichend koordiniert worden. Insbesondere hat offenbar auch der LSBG sich nicht hinreichend der Sachkunde örtlicher Dienststellen und Polizeikommissariaten bedient.
Die Bezirksversammlung ist weitgehend über die bevorstehenden Beeinträchtigungen gar nicht informiert worden.
Die Baustellenkoordination hat sich als völlig unzureichend erwiesen. Für die Verkehrsteilnehmer in allen Bereichen ist es nicht weiter hinnehmbar, dass die Verantwortung weitestgehend in den Händen des LSBG liegt und verbleibt.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1. Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, sich bei allen zuständigen Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg nachhaltig dafür einzusetzen, dass die Baustellenkoordination im südlichen Hamburg nicht vorrangig in den Händen des LSBG verbleibt.
2. Insoweit sind verantwortliche Arbeitsstäbe zwischen LSBG, Polizei, HPA und niedersächsischen Stellen zu bilden, die abschließende Entscheidungen über Straßenbaumaßnahmen, Sperrungen und Umleitungen treffen.
3. Vor den Entscheidungen ist jeweils die Bezirksversammlung zu informieren und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
4. Über das Ergebnis ihrer Bemühungen und die Antwort der angesprochenen Stellen möge die Bezirksamtsleiterin die Bezirksversammlung noch vor Ablauf des Jahres 2021 vollständig informieren.
Hamburg, am 02.08.2021
Ralf Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Jens Ritter
Brit-Meike Fischer-Pinz
Robert Timmann