Antrag CDU betr. Unzureichende Beseitigung von Stolperfallen im Bezirk Harburg auf Gehwegen

Durch Mitglieder des Seniorenbeirats, der Behindertengemeinschaft und durch zahlreiche Bürger ist immer wieder darauf hingewiesen worden, dass an den Gehwegen und in Fußgängerzonen im Bezirk Harburg seit Jahren Stolperfallen bestehen, die wegen unzureichender Finanzmittel bisher nicht beseitigt werden konnten. 

Teilweise sind auch Hinweisschilder, die auf Sicherheitsmängel hinweisen, aus Altersgründen nicht mehr erkennbar. 

Es ist aus Sicht der Bezirksversammlung nicht weiter hinnehmbar, dass zwar immer wieder aufwendige Straßenbaumaßnahmen im Bezirk durchgeführt werden, jedoch die Sicherheitsinteressen, insbesondere älterer Mitbürger und Behinderter, nicht ausreichend berücksichtigt werden können.
 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung möge ggf. in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden, dem zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung, ein Konzept vorlegen, wie die weitere kontinuierliche Erhaltung und Verbesserung der Nebenflächen an Straßen, insbesondere die Beseitigung von Stolperfallen, trotz Kürzung der bezirklichen Haushaltsmittel für diese Bereiche erfolgen soll. 

Darüber hinaus möge die Bezirksverwaltung auch ermitteln und mitteilen, in welchem Umfang zusätzliche Finanzmittel für die ordnungsgemäße Herrichtung von Gehwegen und Fußgängerzonen benötigt werden und in welchem Zeitraum in dem Bezirk behoben werden können. 

Hamburg, am 10.08.2021

Ralf-Dieter Fischer                                   Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender                              Jens Ritter

                                                                 Dr. Antje Jaeger