Antrag CDU betr. Mehr Sicherheit und Ordnung für Harburg
Das Bezirksamt Hamburg-Mitte richtet in diesem Jahr ein neues Ordnungsamt ein. In einer großen Einsatzzentrale im Bezirksamt soll sich der neue Ordnungsdienst künftig koordinieren und mit mindestens 30 Vollzeitstellen ausgestattet werden. Damit kann der Bezirk Hamburg-Mitte für deutlich mehr Sicherheit und Ordnung im Bezirk sorgen und die Polizei entlasten. Bei Schwerpunkteinsätzen können alle Mitarbeiter gemeinsam ausrücken und die Ordnung sicherstellen. Durch ihre Uniformen und mit markierten Dienstwagen sollen die Ordnungsamt-Mitarbeiter außerdem im ganzen Bezirk gut sichtbar sein und als Ansprechpartner für alle Bürger zur Verfügung stehen. (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neues-Ordnungsamt-fuer-Bezirk-Hamburg-Mitte,ordnungsamt128.html).
Die CDU Hamburg hat die Abschaffung des damaligen Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) zum 31. Dezember 2014 immer als Fehler gesehen und eine Wiedereinführung gefordert. Die Wiedereinführung eines Ordnungsdienstes ist in Harburg bisher nicht erfolgt.
Umso positiver ist es, dass der Leiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte, Falko Droßmann, diesen Fehler nun eingesehen und auf Initiative der CDU entsprechend gehandelt hat.
Der Bezirk Hamburg-Mitte ist damit Vorbild für die dringend notwendige Wiedereinführung eines Ordnungsdienstes auch im flächenmäßig großen Bezirk Harburg. In sehr vielen Aufgabenfeldern besteht dringender Bedarf nach Kontrollen und der Herstellung von Ordnung im ganzen Bezirk. Gerade auch in den Randgebieten ist z.B. in vielen Grünanlagen, Parks und Naturschutzgebieten ein konsequenteres Vorgehen gegen Umweltsünder angezeigt - ohne regelmäßige Kontrollen wird das nicht funktionieren.
Die Corona-Pandemie hat zudem mehr als deutlich gezeigt, dass ein hoher Bedarf an Kontrolltätigkeiten besteht, für die ein Ordnungsdienst erforderlich ist. Die Polizei alleine war vielfach nicht in der Lage, die Regelungen der Corona Eindämmungsverordnung zu kontrollieren. Hier wäre es von Vorteil, ein neuer, wirkungsvoller Ordnungsdienst und Polizei arbeiteten Hand in Hand.
Aber auch für die Zeiten nach der Pandemie ist dessen Existenz notwendig, um der zunehmenden Verwahrlosung auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen sowie in Grün- und Erholungsanlagen Einhalt zu gebieten und das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung nachhaltig zu stärken. Die Bezirkspolitik selbst hätte dadurch eine Möglichkeit, lageabhängige Schwerpunktkontrollen zu erbeten und so für mehr Sicherheit und Ordnung in Harburg zu sorgen.
Die Bezirksversammlung möge beschließen:
1. Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, nach dem Beispiel des Bezirks Hamburg-Mitte ein entsprechendes Ordnungsamt sowie einen zentralen, fachübergreifenden Harburger Ordnungsdienst einzurichten.
2. Der Harburger Ordnungsdienst ist durch entsprechende Uniformen und mit entsprechend gekennzeichneten Dienstwagen auszustatten, so dass dieser gut sichtbar als Ansprechpartner für alle Bürger im ganzen Bezirk zur Verfügung steht.
3. Die technische bzw. EDV-Ausstattung (z.B. Tablets, Smartphones) soll derart ausgestaltet sein, dass auch im Außendienst Zugriff auf notwendige Daten, Akten, Genehmigungen u.ä. besteht, so dass z.B. genehmigte Flächen für die Außengastronomie vor Ort nachvollzogen und kontrolliert werden können, ohne mit der Verwaltung Rücksprache halten zu müssen.
4. Die Mitarbeiter mögen, soweit erforderlich, fachlich und psychologisch weiterqualifiziert werden, damit sie auch über ihren jeweiligen bisherigen Zuständigkeits- und Kompetenzbereich hinaus im Rahmen der Zuständigkeiten des Harburger Ordnungsdienstes insgesamt eingesetzt werden können.
5. Die Bezirksamtsleiterin wird zudem aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden für einen zusätzlichen Stellenaufwuchs einzusetzen, um die Leistungsfähigkeit des Harburger Ordnungsdienstes zu erhöhen.
Hamburg, 20.08.2021
Ralf-Dieter Fischer Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender Jens Ritter
Robert Timmann