Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag der SPD und GRÜNE Fraktion betr. Schlickproblematik der Este
Beim Besuch des parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann in Neuenfelde am 16.11.20 machte er vor Vertreter:innen der Pella-Sietas Werft, der Deichverbände, des Hauptentwässerungsverbandes, örtlicher Bürgervertretungen und der örtlichen Politik die vielversprechende Aussage,“… bis zum ersten Halbjahr 2021“ die Schlickproblematik der Este „gründlich zu behandeln“ und nachhaltig zu lösen. Auch der Leiter der zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bernhard Meyer, machte die Zusage, dass seine Behörde ihren Unterhaltungspflichten für die Schlickbeseitigung in der Este nachkommen wird.
Für die Pella-Sietas Werft ist die Verschlickung eine starke ökonomische Belastung, für den aquatischen Lebensraum Este eine ökologische. Die vom Staatssekretär versprochene Abhilfe ist somit dringend geboten. Im Alten Land ist bisher nicht bekannt geworden, dass der Bund intensiv an einer langfristigen Lösung des Schlickproblems arbeitet. Da Hamburg ganz sicher in diesen Lösungsprozess einzubeziehen ist, müsste die zuständige Behörde über den Sachstand informiert sein
Die Verwaltung wird daher gebeten, von der Behörde für Wirtschaft und Innovation und über diese ebenfalls vom Bundeswirtschaftsministerium jeweils einen schriftlichen Bericht zu bekommen, inwieweit den Zusagen des Bundesstaatssekretärs und der genannten Bundesbehörde Taten folgten und folgen.
Fakultativ kann dies auch durch Entsendung von Referent:innen zu einem Tagesordnungspunkt des Regionalausschuss Süderelbe erfolgen. Die Mitglieder des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft sind über den Tagesordnungspunkt in Kenntnis zu setzen.
BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG
Der Vorsitzende 02.08.2021
Die Behörde für Wirtschaft und Innovation nimmt zum Gemeinsamen Antrag der SPD und GRÜNE Fraktion betr. Schlickproblematik der Este (Drs. 21-1415) wie folgt Stellung:
In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) der Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) Folgendes mitgeteilt:
Der Bund sowie alle weiteren Verantwortlichen stehen gemeinsam vor der Herausforderung, eine nachhaltige Lösung gegen die weitere Verschlickung der Este zu finden. Dies kann nur zusammen mit einem nachhaltigen Sedimentmanagement der gesamten Tideelbe und Nebengewässer erfolgen. Für die Erarbeitung der Strategien und Maßnahmen ist dabei ein gemeinsames, übergeordnetes Handeln der Beteiligten erforderlich, so ist z. B. die Verbringung der gebaggerten Sedimente nur in Zusammenarbeit mit den Ländern möglich.
Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung einer Anpassungsstrategie, auch unter dem Gesichtspunkt des Klimawandels erforderlich. Um den Verlandungen im Bereich der Este entgegen zu wirken, soll geprüft werden, ob der Schlick für den Deichbau gewonnen und eingesetzt werden kann.
Der WSV obliegt nach den §§ 7, 8 Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen. Diese Aufgabe umfasst insbesondere die Erhaltung der Schiffbarkeit für den Längsverkehr. Die WSV erfüllt an der Este ihre gesetzlichen Aufgaben der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den verkehrsbezogenen Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Die Breiten und Tiefen für den allgemeinen tideabhängigen Schiffsverkehr werden durch regelmäßigen Baggereinsatz in der Este-Zufahrt hergestellt. Die Unterhaltung der Zufahrten, der Liegeplätze sowie des Werfthafens mit der Dockgrube obliegt der jeweiligen Betreiberin bzw. dem jeweiligen Betreiber.
Seitens der BWI ist diesem Bericht aktuell nichts hinzuzufügen. Eine Information über eine angepasste Unterhaltungsstrategie erfolgt zu gegebener Zeit.
gez. Heimath
f.d.R.
Kaidas