Gemeinsamer Antrag der SPD und GRÜNE Fraktion betr. Schlickproblematik der Este

Beim Besuch des parlamentarischen Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann in Neuenfelde am 16.11.20 machte er vor Vertreter:innen der Pella-Sietas Werft, der Deichverbände, des Hauptentwässerungsverbandes, örtlicher Bürgervertretungen und der örtlichen Politik die vielversprechende Aussage,“… bis zum ersten Halbjahr 2021“ die Schlickproblematik der Este „gründlich zu behandeln“ und nachhaltig zu lösen. Auch der Leiter der zuständigen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Bernhard Meyer, machte die Zusage, dass seine Behörde ihren Unterhaltungspflichten für die Schlickbeseitigung in der Este nachkommen wird.

Für die Pella-Sietas Werft ist die Verschlickung eine starke ökonomische Belastung, für den aquatischen Lebensraum Este eine ökologische. Die vom Staatssekretär versprochene Abhilfe ist somit dringend geboten. Im Alten Land ist bisher nicht bekannt geworden, dass der Bund intensiv an einer langfristigen Lösung des Schlickproblems arbeitet. Da Hamburg ganz sicher in diesen Lösungsprozess einzubeziehen ist, müsste die zuständige Behörde über den Sachstand informiert sein

Die Verwaltung wird daher gebeten, von der Behörde für Wirtschaft und Innovation und über diese ebenfalls vom Bundeswirtschaftsministerium jeweils einen schriftlichen Bericht zu bekommen, inwieweit den Zusagen des Bundesstaatssekretärs und der genannten Bundesbehörde Taten folgten und folgen.

Fakultativ kann dies auch durch Entsendung von Referent:innen zu einem Tagesordnungspunkt des Regionalausschuss Süderelbe erfolgen. Die Mitglieder des Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft sind über den Tagesordnungspunkt in Kenntnis zu setzen.