Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Estesperrwerk - wie geht es weiter?

Monatelang konnte die älteste noch bestehende Werft Deutschland ein Schiff nicht ausliefern, da der Schlick in der Este dies nicht erlaubte. Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) hatte der Pella-Sietas-Werft bislang untersagt, dort mittels Wasserdruck den Schlick quasi wegzublasen. Aus Sorge, dass dadurch das Estesperrwerk blockiert wird, das für den Hochwasserschutz benötigt wird. Auch ist die Zuverlässigkeit der Fähre Cranz durch die Verschlickung gefährdet. Nun wollen Hamburg und der Bund gemeinsam sicherstellen, dass das nicht passiert. Im kommenden Frühjahr soll erneut der Schlick weggeblasen werden, damit das Baggerschiff endgültig ausgeliefert werden kann. Wie hoch die Kosten dafür sein werden, ist bislang unklar. Parallel dazu wollen Werft, Hamburg und der Bund eine langfristige Lösung für das Schlickproblem in der Estemündung erarbeiten.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten Referenten/Referentinnen der Behörde für Wirtschaft und Innovation, der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft bzw. der Hamburg Port Authority in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen um über den Sachstand der Pläne Hamburgs und des Bundes bezüglich des Zustands der Este und deren Auswirkungen auf den Werfstandort zu berichten.

Bezirksversammlung Harburg       11.10.2021

Der Vorsitzende

Die Behörde für Wirtschaft und Innovation (BWI) beantwortet die Referentenanfrage wie folgt:

Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), die Freie und Hansestadt Hamburg und die Nachbarländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein stehen zu den vielfältigen, übergeordneten Herausforderungen für die Tideelbe in Zeiten des Klimawandels in einem engen und fachlich komplexen Dialog. Das Ziel ist die Entwicklung eines strategischen Konzepts zum Umgang mit Sedimenten in der Tideelbe. Dies wird auch Auswirkungen auf die Nebenelben und die Nebenflüsse der Elbe und somit auch auf die Este haben. Zugleich stehen weitere Bemühungen zur Schadstoffsanierung im Oberstrom sowie zur Verwendung von Baggergut im Rahmen von Küsten- und Hochwasserschutz im Fokus. Mit kurzfristigen konkreten Ergebnissen, auch bezüglich einer angepassten Unterhaltungsstrategie bzw. eines angepassten Sedimentmanagements in der Este, ist aufgrund der diversen Interessen leider nicht zu rechnen. Zudem ist für die Unterhaltung der Este die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) zuständig. Es wird daher auf die Antwort der BWI zur Drs. Nr. 21-1415 der Bezirksversammlung Harburg verwiesen. 

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sowohl die Unterhaltung der Este als Bundeswasserstraße als auch die Sicherung des Hochwasserschutzes weiterhin unverändert gewährleistet sind. Zudem gilt es, in Bezug auf die Werft Pella Sietas die Ergebnisse des laufenden Insolvenzverfahrens abzuwarten.

Aus diesen Gründen wird von der Entsendung eines Vertreterin bzw. eines Vertreters aus der BWI oder HPA in den Regionalausschuss Süderelbe abgesehen.

gez: Heimath

f.d.R. Kaidas