Herr Timmann, der Vorsitzende des Regionalausschusses Süderelbe, begrüßt die Anwesenden.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert Herr Timmann an die geltenden Abstands- und Hygienebestimmungen in Bezug auf Corona.
Die Maske darf während der Sitzung am Platz abgenommen werden, da keine Anwesender Einwände hat.
Ein Bürger ist erschienen und möchte eine Frage an die Harburger Verwaltung stellen.
Da diese dünn besetzt ist, soll die Antwort zu Protokoll gegeben werden.
Die Frage an die Verwaltung lautet: Wäre die Umwidmung der beiden Hauptverkehrsstraßen Nincoper Deich und Marschkamper Deich in Bezirksstraßen für die Anwohner dieser Straßen bezogen auf eine Minderung der derzeitigen starken Verkehrsbelastung von Nutzen?
Könnte der Bezirk dann besser, als es heute behördlicherseits der Fall ist, z.B. die im Antrag der Bezirksversammlung gestellten Forderungen erfüllen?
Die Frage wird von der Verwaltung wie folgt beantwortet: Hinsichtlich der Fachlichkeit im Straßenbau (Fußgängerquerung, Bodenbeschaffenheit usw.) ist das Bezirksamt auf einem Niveau mit dem für die Hauptverkehrsstraßen, im Auftrag der Fachbehörde, zuständigen Landesbetrieb, jedoch fehlt es an personeller Kapazität, um eine sinnhafte Betreuung der Hauptverkehrsstraßen durch das Bezirksamt (und eine Vermeidung von Doppelarbeit) zu erzielen.
Die Bezirkspolitik hätte allerdings mehr Einflussmöglichkeiten und könnte sich direkt vom Bezirksamt z.B. über die Straßenbeschaffenheit bzw. Tragfähigkeit des Oberbaus der Straße im Ausschuss oder auf andere Weise informieren lassen.
Für die den Verkehr betreffenden Themen würde sich dagegen nichts verändern, da auch im Falle einer Abstufung der Hauptverkehrsstraße zu einer Bezirksstraße die örtliche Verkehrsbehörde des Polizeikommissariates für die Anordnung von Verkehrszeichen verantwortlich bleiben und die Verkehrsbedeutung der Straße keinen Wechsel erfahren würde.
Die zweite Frage des Bürgers wird an die Bezirksabgeordneten gestellt. Dieser bezieht sich ebenfalls auf den Dringlichkeitsantrag 21-1683 – Verkehrsbelastung Neuenfelde und Marschkamper Deich deutlich verringern.
Der Bürger bittet die oben genannte Drucksache um die Straße „Nincoper Deich“ zu erweitern.
Der Ausschuss diskutiert kurz und ist einstimmig für die Erweiterung um den „Nincoper Deich“.
Es wird eine Beschlussempfehlung für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung Harburg gemacht.
Ein Bewohner aus dem Fischbeker Heidbrook hat Fragen zum Thema Bildung:
Wird die Schule Ohrnsweg ausgebaut oder nicht?
Dies sei in Aussicht gestellt worden, aber es gibt keinerlei Fortschritte. Sie sollte Ende 2022 fertig sein und auf 690 Schüler ansteigen.
Er hätte gerne gewusst: 1. Wie der Stand ist? 2. Ob die Turnhalle an der Schule Ohrnsweg abgerissen wird?
Die Situation sollte verbessert werden, aber bisher wurden nur 4 Container aufgestellt. Beim Mittagessen ist es sehr eng und die Abholzeiten haben sich am Anfang des Schuljahres permanent verändert.
Herr Timmann, der Vorsitzende, berichtet, dass der Schulneubau nicht in den Händen der Bezirkspolitik liege. Hier werden zwar geeignete Flächen zur Verfügung gestellt, aber die Gelder und der Schulneubau liegt bei den Fachbehörden.
Frau Mitzinger berichtet, dass zwei neue Klassenzimmer hinzukommen sollen. Die Mensa soll als erstes ergänzt werden, aber es verzögert sich aus unbekannten Gründen.
Die Zahl der Schüler ist aber innerhalb von zwei Schuljahren von 219 auf 360 Schüler angewachsen.
Die Bautrasse führt zurzeit über den Schulhof.
Herr Böhm teilt mit, dass es noch mehr Schulen gibt, die umgebaut werden.
Die Stadtteilschule Fischbek/Falkenberg und auch die Schule Francoper Straße haben Baukoordinatoren von der Schule eingesetzt. Ein Vorschlag wäre, dies hier auch zu machen.
Frau Fischer-Pinz berichtet, dass bisher lediglich im Ausschuss in Harburg zum Thema aktueller Schulbauplanung vorgetragen wurde, hält es aber für wichtig, dass auch die Abgeordneten in Süderelbe direkt informiert werden, da es vor Ort zu zahlreichen Anfragen von betroffenen Eltern komme. Es wird angeregt, die Beteiligten in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen, um eine Diskussion anzustoßen. Frau Fischer-Pinz würde auch den gemeinsamen Antrag schreiben.
Es wird festgestellt, dass nichts dagegen spricht und dies im Frühjahr stattfinden könne.
Dann wird es öffentlich gemacht und die Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen daran teilzunehmen.
Herr Böhm berichtet, dass Verhandlungen mit dem Bistum kurz vor dem Abschluss stehen. Geplant ist eine Grundschule 2023 erstmal in provisorischen Räumen stattfinden zu lassen und das Gymnasium soll 2024 folgen, weil die „Katholische Schule“ grundsaniert werden müsse. Der Umzug wird eine logistische Meisterleistung.
Von Seiten einiger Umweltverbände soll gegen die Fischbeker Reethen geklagt werden. Wenn dies so ist, dann verzögert sich der Bau der Stadtteilschule dort noch und dann soll die Stadtteilschule 2025 auch erst mal mit auf das Gelände der katholischen Schule, bis das mit den Fischbeeker Reethen geklärt ist.
Verpflichtung von Frau Natalja Sewer (AfD neu).
Der Vorsitzende macht auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 28.02.2017, auf die §§ 5 -7 des Bezirksverwaltungsgesetzes sowie auf die §§ 203 – 205, 331 – 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bittet Frau Sewer, sich mit dem Inhalt der genannten Paragraphen vertraut zu machen und danach zu handeln.
Abschließend wird sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit verpflichtet.
Herr Bartels teilt mit, dass inzwischen ein besserer Antrag erarbeitet worden ist.
Es wird abgewartet was passiert.
Die Stellungnahme ist unbefriedigend.
Herr Bartels von der FDP-Fraktion teilt mit, dass Cranz aus dem Antrag rausgelassen wurde, da dort immer regelmäßig gemäht werde.
Der Ausschuss diskutiert über den vorliegenden Antrag und beschließt ihn mit folgenden Änderungen zu Petitum 1.
Das kursiv geschriebene soll eingefügt werden und folgendes gestrichen werden: und die Grashöhe auf maximal 20 cm beschränkt.
Herr Bartels ist damit einverstanden.
Herr Timmann erklärt, dass es eine schöne Tradition ist, dass Bezirksabgeordnete aus Süderelbe am Volkstrauertag zu den ansässigen Kirchengemeinden gehen und einen Kranz niederlegen. Die Kranzniederlegung wird auf die Fraktionen verteilt.
Das Bezirksamt bestellt die Kränze, die werden mit Schleife zu den jeweiligen Kirchengemeinden geliefert.
Bei manchen Kirchengemeinden werden sie feierlich niedergelegt, bei anderen liegen sie schon. Grußworte werden nur noch selten gesprochen.
Die Kranzniederlegung bei den Kirchengemeinden übernehmen:
Neugraben / Michaelis Kirchengemeinde SPD
Fischbek / Cornelius Kirchengemeinde GRÜNE
Moorburg / St. Maria-Magdalena Kirche DIE LINKE
Francop / Ehrenmal CDU
Neuenfelde / St. Pankratius FDP
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.