21-1439

Antrag der AfD-Fraktion: Este-Schlick: Pella Sietas und Este Project Service anhören (Zusatzantrag zu Drucksache 21-1415)

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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25.05.2021
Sachverhalt

 

Eine langfristige Lösung des Schlick-Problems in der Este ist für die wirtschaftliche Existenz der Pella Sietas Werft und der Este Project Service von entscheidender Bedeutung. Beim Besuch des parlamentarischen Staatssekretärs des Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann in Neuenfelde am 16.11.2020 waren deshalb Vertreter der beiden Unternehmen dabei.

 

Laut Medienberichten von Februar 2021 sagte die Geschäftsführerin der Pella Sietas Werft, Natallia Dean, die Gespräche mit den Behörden seien ins Stocken geraten.

 

Angesichts der großen Bedeutung der Problemlösung für diese Unternehmen und damit für Hunderte von Arbeitsplätzen in der Region muss unbedingt auch Vertretern der beiden Unternehmen Gelegenheit gegeben werden, ihre Sicht zum gegenwärtigen Stand der Gespräche mit Behörden über eine dauerhafte Lösung des Schlick-Problems zu schildern.

Petitum/Beschluss

 

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Vertreter der Pella Sietas Werft und der Este Project Service in den Regionalausschuss Süderelbe einzuladen, um über den Stand der Gespräche mit Behörden über eine dauerhafte Lösung des Schlick-Problems zu berichten. Die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft sind über den Tagesordnungspunkt in Kenntnis zu setzen.