Antrag CDU betr. Handlungsfähigkeit und Akzeptanz des Baustellenkoordinators im Bezirk Harburg

Die Antworten der Verwaltung auf die CDU-Anfrage 21-1533 bzgl. der Handlungsfähigkeit des Baustellenkoordinators im Bezirk Harburg sind ernüchternd, wie folgende Textauszüge belegen:

"Die bezirkliche Baustellenkoordination wird bei Maßnahmen auf Hauptverkehrsstraßen in den meisten Fällen zu Verkehrsbesprechungen eingeladen, hat dort aber keine Entscheidungsbefugnis."

"Die bezirkliche Baustellenkoordination kann nur begrenzt Einfluss auf die Ausführung und den Zeitplan im Straßennetz nehmen."

Auch habe der Koordinator erst aus einer Verkehrsmeldung über die seinerzeit kurz bevorstehende Vollsperrung der Marmstorfer Poststrasse erfahren.

Dass eine kurzfristig bekanntgegebene Meldung über Arbeiten an Stromversorgungsleitungen mit einhergehender halbseitiger Fahrbahnsperrung des Sinstorfer Kirchweges, der zeitgleich als Ausweichstrecke der Vollsperrung in der Winsener Straße eingeplant war, noch kurzfristig durch seine Intervention verschoben werden konnte, ist sicher ein Erfolg, aber wohl auch Aufgabe eines Baustellenkoordinators.

Nach den Antworten der Verwaltung auf unsere Anfrage 21-1533 angesichts des erlebten Baustellen-Chaos der letzten Monate im Bezirk Harburg stellt sich die Frage, ob der bezirkliche Baustellenkoordinator mit seinen jetzigen Befugnissen und Entscheidungskompetenzen überhaupt die gewünschte Wirkung bei der Optimierung der Zeitplanungen für Baustellen im staulastigen Süden Hamburgs erzielen kann - völlig unabhängig vom Ansehen der Person und seiner Fachkompetenz.

In der Stellenausschreibung aus 2019 ist formuliert: ".... um die Auswirkungen der verschiedenen Bautätigkeiten auf die Flüssigkeit des Verkehrs so gering wie möglich zu halten, sollen die Maßnahmen der unterschiedlichsten Bauträger künftig auch auf Bezirksebene koordiniert und mit der zentralen Koordinierungsstelle KOST abgestimmt werden..."

Im öffentlichen Raum arbeiten Bauabteilungen des LSBG, der Bezirke und zahlreiche Leitungsträger. Eine verbindlich frühestmögliche Einbindung des Baustellenkoordinators in deren routinemässige Informationsprozesse für geplante Maßnahmen im Bezirk scheint notwendig. Ebenso sollten ihm ausreichende Entscheidungsbefugnisse als wichtige Werkzeuge für eine effektive Arbeit an die Hand gegeben werden.

Die Auswirkungen der sich häufenden Staus in der jüngsten Vergangenheit und die damit verbundenen massiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Handwerk, die diese zu Recht öffentlich beklagt haben, lassen Zweifel daran aufkommen, dass der Beteiligungsprozess so aufgesetzt ist, dass damit der gewünschte Effekt erzielt werden kann. Der Stelleninhaber muß mit den erforderlichen Kompetenzen für eine zielführende Ausübung seiner Tätigkeit ausgestattet sein, die über eine rein beratende Mitwirkung hinausgeht.

Auch eine frühe Information der Bezirkspolitik (Ausschuss für Mobilität und Inneres), Presse und Öffentlichkeit über Sperrungen oder Behinderungen mit vorhersehbar gravierenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss ist wichtiger Bestandteil der Arbeit des Baustellenkoordinators. Je früher alle Beteiligten informiert sind, desto größer ist die Chance gerade der Verkehrsteilnehmer, sich auf massive Behinderungen einzustellen (weiträumiges Ausweichen, Termine verschieben, für den Zeitraum auf alternative Verkehrsmittel umsteigen, Homeoffice).

Die Verwaltung möge den Baustellenkoordinator in den Ausschuss für Mobilität und Inneres einladen, damit er dort (gern exemplarisch anhand der o.g. Straßenbaumaßnahmen) ausführlich erläutert, ob er den Informationsfluss bzw. die Prozesse mit allen Leitungsträgern, seinen eigenen Handlungsspielraum und Kompetenzen als ausreichend erachtet und inwieweit die Amtsleitung, mit der er lt. Stellenausschreibung in ständigem Informationsaustausch steht, ihn mit ihren eigenen Entscheidungsbefugnissen im Einzelfall unterstützt hat, auch um wirtschaftliche Nachteile für Harburger Handwerker und Unternehmen durch massive Stauereignisse im Bezirk Harburg abzuwenden.

Hamburg, 04.08.2021

Ralf-Dieter Fischer                         Rainer Bliefernicht

Fraktionsvorsitzender