Protokoll
Sitzung des Hauptausschusses vom 17.06.2025

Ö 1

Feststellung der Tagesordnung

Es werden keine Ergänzungen oder Änderungswünsche vorgetragen. Die Tagesordnung wird festgestellt.

 

Ö 2

Tätigkeitsbericht 2024 (Bericht der Verwaltung)

Frau Stolle zeigt ein vom Bezirksamt Harburg erstelltes Video über die Bewerbung des Tätigkeitsberichtes, dass auch auf Instagram eingestellt ist. Anschließend berichtet sie kurz über den Prozesssowie die zeitliche Abfolge und verdeutlicht den Arbeitsaufwand der Verwaltungr die Erstellung des Tätigkeitsberichtes.

 

Insgesamt hätten die Dezernate ca. 60 Arbeitsstundenr die Inhalte aufgewendet und 80 Arbeitsstunden seien in der Pressestelle in das Lektorat geflossen.

 

Die Bewerbung des Tätigkeitsberichtes (Vorstellung der Politik und Veröffentlichung mit einer Pressemitteilung) habe keine Resonanz gehabt.Auf Instagram habe es über 6.500 Aufrufe zu dem gezeigten Video und gegeben und viele positive Inhalte wurden dazu gepostet.Am Tag der Veröffentlichung habe das Video für die meisten Downloads gesorgt, weil die Nutzer direkt auf die Seite des Bezirksamtes geleitet wurden, danach sei der Download aber wieder eingebrochen. 150 Exemplare wurden gedruckt (Kosten 570 Euro) und an die Politik verteilt.  

 

Nach der Veröffentlichung habe die Verwaltung mit einer Umfrage an die Bezirksversammlung wissen wollen, was sie von dem Tätigkeitsbericht halte (Fragen zur inhaltlichen Gestaltung, Verständlichkeit, welche Themenr die BV interessant sind). 19 Mitglieder hätten teilgenommen und insgesamt eine positive Rückmeldung gegeben.

 

Herr Queckenstedtweist ergänzten auf den nicht unerheblichen Arbeitsaufwand hin undregt aufgrund dessen an, dentigkeitsbericht nur alle zwei Jahre zu erstellen.

 

Der Hauptausschuss bedankt sich bei Frau Stolle und ihrem Team für die geleistete Arbeit, die sehr gelungen sei.

 

Frau Blomenkamp merkt an, sie finde es traurig, dass nicht mal die Hälfte der Mitglieder der BV an der Umfrage teilgenommen hätten.

 

Herr Bliefernicht schlägt vor, immer zur Hälfe der Legislatur den Tätigkeitsbericht zu erstellen, weil es dann auch wieder neue und interessante Inhalte gebe. Aus seiner Sicht sei eine jährliche Erstellung ein viel zu großer Aufwand.

 

Herr Richter regt an, das Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten und im September erneut aufzurufen.

Das Thema wird auf die Sitzung am 9. September 2025 vertagt.

Ö 3

Stellungnahmen zu beschlossenen Anträgen

Ö 3.1 - 20-3526.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Wiederherrichtung des Deichwanderwegs

 

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.2 - 21-0885.01

Stellungnahme zum Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Meldemichel

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.3 - 21-1002.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag SPD - GRÜNE betr. Tempo 30 auf den gesamten Falkenbergsweg anwenden

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.4 - 21-1638.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Tempo 30 - Regelungen auf dem Falkenbergsweg vereinheitlichen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.5 - 21-2176.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Gloria-Tunnel beschildern

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.6 - 21-2190.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Fortbestand des Stadtteilgartens Neuwiedenthal

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.7 - 21-2823.01

Stellungnahme zum Antrag der FDP-Fraktion betr.: Verbesserung der Radabstellanlagen im Bereich Lüneburger Tor

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.8 - 21-2936.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Hinweisschild Fütterungsverbot Göhlbach und weitere Standorte

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.9 - 21-3033.01

Stellungnahme zum gem. Antrag der GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Harburger Fahrradhäuschen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.10 - 22-0504.01

Stellungnahme zum Dringlichkeitsantrag CDU betr. Briefwahlprobleme bei der Bundestagswahl

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.11 - 22-0616.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE - DIE LINKE - Volt betr. Harburg braucht bezahlbaren Wohnraum - Umgehung des Mietenspiegels verhindern

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 3.12 - 22-0678.01

Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Sinstorfer Kirchweg/Marmstorfer Poststrasse für land- und forstwirtschaftlichen Verkehr befahrbar lassen

Der Hauptausschuss erklärt die Drucksache einstimmig für erledigt.

Ö 4

Beantwortete Anfragen zur Kenntnis

Ö 4.1 - 22-0610.01

Antwort auf Anfrage SPD betr. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überholmanöver auf dem Milchgrund

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.2 - 22-0611.01

Antwort auf Anfrage gem. §27 BezVG der GRÜNE-Fraktion betr. Warnblinklicht an Bushaltestellen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.3 - 22-0625.01

Antwort auf Anfrage gem. § 27 BezVG Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Verstorbene obdachlose Personen im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.4 - 22-0632.01

Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion: Gewaltvorfälle und Mobbing an Schulen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.5 - 22-0642.01

Antwort auf Anfrage der AfD Fraktion: Antisemitismus an Harburger Kindergärten, Schulen und Hochschulen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.6 - 22-0650.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Beachclub - Zeitplan für Entwässerung der Fläche und Interimslösung für 2025

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.7 - 22-0651.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Fußgängerleitsystem

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.8 - 22-0667.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Ausschreibung zum Rückbau der Treppenstufen am Burgberg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.9 - 22-0669.01

Antwort auf Anfrage der Volt Fraktion zur derzeitigen Personalsituation im Bezirksamt Hamburg-Harburg und seinen angeschlossenen Dienststellen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.10 - 22-0673.01

Antwort auf Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich der Obdachlosigkeit im Bezirksgebiet

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.11 - 22-0674.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Bewahrung geschichtsträchtiger Behelfswohnheime in Kleingärten

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.12 - 22-0675.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. Fahrbahnmarkierungen B73 / Waltershofer Straße

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.13 - 22-0677.01

Antwort auf Anfrage CDU betr. De Stuuv - zu hohe Warmmiete?

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.14 - 22-0719.01

Antwort Kleine Anfrage gem. §24 BezVG der Grüne-Fraktion betr. Baufortschritt im Kratteichenweg im Fischbeker Heidbrook und in der Julius-Ludowieg-Straße in Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 4.15 - 22-0721.01

Antwort auf Anfrage der Harburger AfD-Fraktion gem. §24 zu Leerstand, Müll und Verwahrlosung in der Bremer und Winsener Straße

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 5

Neue Anträge, die nicht für die Tagesordnung der Bezirksversammlung angemeldet wurden

Ö 5.1 - 22-0756

Antrag der Volt Fraktion betr. Wie laufen die digitalen Angebote der Verwaltung in Harburg? - Erfahrungen, Nutzung und Weiterentwicklung im Lichte der Hamburger Digitalstrategie

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.

Ö 5.2 - 22-0768

Antrag CDU betr. Parkplätze in der Moorstraße auch für Bring- und Holverkehr zu Arztpraxen freigeben

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Mobilität und Inneres.

Ö 5.3 - 22-0770

Antrag CDU betr. Neuordnung der Fahrradparkplätze im nordöstlichen Bereich des Neugrabener Bahnhofes

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss derelbe.

Ö 5.4 - 22-0771

Antrag CDU betr. Kulturelle Teilhabe fördern: Vorstellung der Griffelkunst-Vereinigung Hamburg e.V.

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.

Ö 5.5 - 22-0772

Antrag CDU betr. Medizinische Notfallversorgung im Bezirk Harburg - mögliche Auswirkungen der Schließung der Notaufnahme des Krankenhauses Groß-Sand

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 5.6 - 22-0774

Antrag CDU betr. Kosten Gefahrenabwehr - Unterstützung nicht-kommerzieller Veranstaltungen wirtschaftlich effizient sicherstellen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag mehrheitlich (gegen AfD)r die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft.

Ö 5.7 - 22-0793

Antrag der Volt Fraktion: Mehr Trinkwasserstationen, Trinkbrunnen und Refillmöglichkeiten für Harburg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD) r die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 5.8 - 22-0800

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Ausstellung "Für Freiheit und Republik! Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold im Kampf für die Demokratie 1924-1933" nach Harburg holen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.9 - 22-0801

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Sichere und schonende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Freilichtbühne im Harburger Stadtpark

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.10 - 22-0803

Antrag SPD betr. Ascheverstreuung in Harburg möglich machen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 5.11 - 22-0804

Antrag SPD betr. Weitere Sitzbank am Taxi-Stand am Sand

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.

Ö 5.12 - 22-0805

Antrag SPD betr. Erinnerung an das Zugunglück vom 22. Juli 1975 in Hausbruch

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.13 - 22-0807

Gem. Antrag der GRÜNE- und der LINKE-Fraktion betr. Lärmaktionsplan

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.

Ö 5.14 - 22-0808

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Fußweg am östlichen Ende des Baumpieperwegs beibehalten

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD)r die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss derelbe.

Ö 5.15 - 22-0809

Gemeinsame Antrag SPD - GRÜNE betr. hvv hop barrierefrei gestalten

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.16 - 22-0810

Antrag SPD betr. Notfallversorgung südlich der Elbe verstärken

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.17 - 22-0812

Antrag SPD betr. Splitterschutzzelle (Einmannbunker) Zitadellenstraße

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.18 - 22-0813

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Harburger Rathaus Inklusiv und offen

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 5.19 - 22-0814

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Hamburger Partizipationsfonds

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion.

Ö 5.20 - 22-0815

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Beiladung Kulturausschuss SEA

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn mit der Bitte umBeachtung in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

Ö 5.21 - 22-0817

Antrag SPD betr. Beseitigung von Gefahren durch Eisglätte in der Nobléestraße

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss Harburg.

Ö 5.22 - 22-0818

Antrag Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Brandschutz in Wohnungen am Soltauer Ring

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Stadtentwicklungsausschuss.

Ö 5.23 - 22-0820

Antrag Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Stärkung und strukturelle Sicherung der Ombudsstelle für Jugendhilfe im Bezirk Harburg

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Jugendhilfeausschuss.

Ö 5.24 - 22-0824

Antrag Fraktion Die Linke betr.: Harburg für alle! - Stand und Perspektiven zur Umsetzung eines Einwanderungsmuseums in Hamburg, Bedeutung und Einbindung Harburgs

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig (bei Enthaltung AfD)r die Bezirksversammlung und überweist ihn zur weiteren Behandlung in den Kulturausschuss.

Ö 5.25 - 22-0827

Antrag SPD betr. Kinderspielplatz Neugrabener Allee erhalten

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig für die Bezirksversammlung.

Ö 6 - 22-0753

Information über die freiwillige temporäre Ausquartierung zur Nachtzeit am Notstandort Schlachthofstraße 3-5 (ehem. FEGRO) im Stadtteil Harburg (Kenntnisnahme)

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7

Mitteilungen der Verwaltung

Gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport mit dem Regionalausschuss Süderelbe am 30.06.2025 betr. Vorstellung Interimsschule Stadtteilschule In den Reethen, Am Ascheland

 

Der Hauptausschuss stimmt einer gemeinsamen Sitzung einvernehmlich zu.

Ö 8

Verschiedenes

Tagesordnung der Bezirksversammlung am 1. Juli 2025

Der Hauptausschuss verständigt sich einvernehmlich darauf, dass im Falle der Wahl der Bezirksamtsleitung keine aktuelle Stunde stattfinde und auch keine neuen Anträge debattiert werden sollen (Vertagung der neuen Anträge auf die nächste Sitzung am 23.09.2025).

 

Der Ältestenrat am 27.06.2025 wird endgültig über die Tagesordnung der BV entscheiden.

Ö 8.1 - 22-0726

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Umgehende Aktualisierung der Ausschuss-Sitzverteilung und -Vorsitze gemäß § 17 BezVG

Der Vorsitzende erinnert für die Umsetzung des Antrages an den Vorschlag, am 02.09.2025 um 17.30 Uhr eine Sondersitzung der Bezirksversammlung (BV) einzuberufen und an die dadurch erforderliche Verschiebung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft (HWW)auf 19.00 Uhr.

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig die Sondersitzung der BV am 02.09.2025 sowie die Verschiebung des HWW auf 19.00 Uhr.

Ö 8.2 - 22-0733

Mitteilung Die Linke betr. Umbesetzung des Regionalausschusses Süderelbe

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.3 - 22-0819

Ausschussumbesetzung im BIS - Volt Fraktion

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.4 - 22-0828

Mitteilung Fraktion Die Linke betr.: Umbesetzung des Regionalausschuss Harburg

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 8.5 - 22-0829

Mitteilung Fraktion Die Linke betr.: Umbesetzung von Ausschüssen

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.