Antwort auf Anfrage SPD betr. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überholmanöver auf dem Milchgrund

Die Verkehrssicherheit ist ein zentraler Bestandteil der Lebensqualität und des Schutzes aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt. Der Milchgrund ist eine wichtige innerörtliche Verkehrsachse, die von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern, Pendlerinnen und Pendlern, Schülerinnen und Schülern sowie Radfahrenden genutzt wird. Vor etwa einem Jahr wurde auf dem gesamten Milchgrund ein absolutes Halteverbot eingeführt.

Seit der Einführung dieser Maßnahme ist die Verkehrssituation auf dem Milchgrund gefährlicher geworden. Insbesondere ist eine Zunahme riskanter Überholmanöver sowie wahrnehmbarer Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten.

Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen, um eine fundierte Bewertung der aktuellen Situation vornehmen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen anregen zu können.

1. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden im Jahr vor der Anordnung gemessen und wie viele im Jahr nach der Anordnung?

2. Gibt es seit der Einführung des absoluten Halteverbots eine Zunahme der Geschwindigkeitsüberschreitungen? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich?

3. Wie oft wurden Geschwindigkeitsmessungen in den letzten zwei Jahren auf dem Milchgrund durchgeführt?

4. Wie verteilen sich diese Messungen auf die Verwendung von mobilen Blitzergeräten (z.B. Blitzeranhänger oder Kraftfahrzeuge) und Messungen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte?

5. Welche Maßnahmen sind seitens des Polizeikommissariats 46 geplant, um die Verkehrssicherheit auf dem Milchgrund zu erhöhen?

6. Falls keine Maßnahmen geplant sind: Aus welchem Grund wird von weiteren Schritten abgesehen?

7. Wie bewertet das Polizeikommissariat 46 die aktuelle Verkehrssituation auf dem
Milchgrund?

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

12. Mai 2025

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) beantwortet die Anfrage der SPD-Fraktion,
Drs. 22-0610 wie folgt:

Vorbemerkung:

In der Straße Milchgrund wurde von der Straßenverkehrsbehörde am 22.03.24 die Erweiterung des bestehenden absoluten Haltverbots für die Hausnummern 34 bis 46 angeordnet. Am 27.03.24 wurde die Anordnung durchgeführt.

Frage 1: Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden im Jahr vor der Anordnung
gemessen und wie viele im Jahr nach der Anordnung?

Im Jahr vor der Anordnung kam es zu sieben Geschwindigkeitsüberschreitungen (Auswertezeitraum 01.04.23 bis 31.03.24).

Im Jahr nach der Anordnung kam es zu 110 Geschwindigkeitsüberschreitungen (Auswertezeitraum 01.04.24 bis 31.03.25).

Frage 2: Gibt es seit der Einführung des absoluten Halteverbots eine Zunahme der
Geschwindigkeitsüberschreitungen? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich?

Eine aussagekräftige Stellungnahme kann hierzu nicht erfolgen. Die Anzahl der Messungen und der Messgeräte sind in den Zeiträumen unterschiedlich, so dass die hier erlangten Daten nicht gegenübergestellt werden können.

Frage 3: Wie oft wurden Geschwindigkeitsmessungen in den letzten zwei Jahren auf dem
Milchgrund durchgeführt?

Im Zeitraum vom 01.04.23 bis 31.03.25 wurden vier Geschwindigkeitsmessungen, zum Teil über mehrere Tage, durchgeführt.

Frage 4: Wie verteilen sich diese Messungen auf die Verwendung von mobilen
Blitzergeräten (z.B. Blitzeranhänger oder Kraftfahrzeuge) und Messungen durch
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte?

1. Messung: 28.08.23 mittels Geschwindigkeitsüberwachungskraftwagen (GüKW)
2. Messung: 05.09.23 mittels Lasermessung durch Polizeibeamte
3. Messung: 29.05.24 bis 04.06.24 mittels mobiler Geschwindigkeitsüberwachungsanlage (mGÜA) / in Richtung Stader Straße
4. Messung: 29.05.24 bis 04.06.24 mittels mGÜA / in Richtung Corduaweg

Frage 5: Welche Maßnahmen sind seitens des Polizeikommissariats 46 geplant, um die
Verkehrssicherheit auf dem Milchgrund zu erhöhen?

Es sind keine Maßnahmen geplant.

Frage 6: Falls keine Maßnahmen geplant sind: Aus welchem Grund wird von weiteren
Schritten abgesehen?

Das PK 46 sieht aufgrund der vorhandenen Messergebnisse keine Veranlassung dort gezielte Maßnahmen durchzuführen. So begangen in der Messung 3 (siehe Frage 4) lediglich 0,2 Prozent der durchgefahrenen Fahrzeuge (15.692) einen Geschwindigkeitsverstoß. In der Gegenrichtung waren es 0,5 Prozent bei ähnlicher Anzahl durchgefahrener Fahrzeuge. Auch die Verkehrsunfallstatistik ergibt keine Hinweise auf eine unsichere Verkehrslage in der Straße Milchgrund.

Frage 7: Wie bewertet das Polizeikommissariats 46 die aktuelle Verkehrssituation auf dem
Milchgrund?

Das PK 46 bewertet die aktuelle Verkehrssituation als unauffällig. Erneute Messungen (3) im April 2025 mittels GüKW haben gezeigt, dass es keine Auffälligkeiten bezüglich Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt. Bei ca. 1.500 durchgefahrenen Fahrzeugen wurden lediglich vier Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt.

gez. Böhm


f.d.R. Leptien