Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Grundinstandsetzung der Straße Milchgrund endlich umsetzen

Bereits mit den Drucksachen 20-1822 und 21-0472 aus den Jahren 2016 und 2020 hatte sich die Bezirksversammlung auf Antrag der SPD-Fraktion für eine Querungshilfe auf der Straße Milchgrund in Höhe der Einmündung Grumbrechtstraße eingesetzt.

In der Antwort (Drs. 21-0472.01) der damaligen Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation teilte diese mit, dass für die Straße Milchgrund eine Grundinstandsetzung mit Baubeginn 2019 angedacht war und im Zuge dieser Grundinstandsetzung auch die Einrichtung einer Querungsmöglichkeit geprüft werden solle.

Da es sich beim Milchgrund um eine Hauptverkehrsstraße handele, liege die diesbezügliche Verantwortung bei der zuständigen Fachbehörde, wobei Planung und Durchführung durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer erfolgen würden.

Aufgrund prioritärer Maßnahmen sei mit einem Beginn vor 2024 aber nicht zu rechnen.

Für die Prüfung einer Querungsmöglichkeit wäre die Behörde auch bereit gewesen, diese dem Fachamt für das Management des Öffentlichen Raums zu überlassen und erforderliche Mittel auf Nachweis zur Verfügung zu stellen.

Nichts von alledem ist bisher geschehen, wie auch die Dr.S. Nr. 21-1261.01 und die Auskünfte in der Ausschusssitzung vom 25.01.205 zeigen.

Die Straße Milchgrund befindet sich in einem Zustand, der – wie auch die Fachbehörde festgestellt hat – eine Grundinstandsetzung erforderlich macht. Die Planung und Umsetzung sind trotz des erkannten Erfordernisses weder 2019 noch seit 2024 begonnen worden. Dementsprechend ist auch die Frage einer Querung in Höhe der Einmündung Grumbrechtstraße seit der ersten Stellungnahme nicht gelöst, obwohl dort SchülerInnen auf ihrem Schulweg die Fahrbahn queren müssen.

Bei einer Grundinstandsetzung könnte auch zugleich eine Ertüchtigung dahingehend vorgenommen werden, dass perspektivisch eine Buslinie von Bostelbek bzw. dem Gewerbegebiet Hausbruch kommend zum S-Bahnhof Heimfeld eingerichtet wird.

Bereits mit der Antwort auf einen entsprechenden Antrag (Drs. 21-1043.01) hatte die zuständige Fachbehörde eine solche Linienführung für sinnvoll erachtet. Mit der Antwort auf einen weiteren Antrag (Drs. 21-3708.01) vom 16.07.2024 war dann mitgeteilt worden, dass sich die Einrichtung einer solchen Linie wegen der Corona-Epidemie und wegen des Fokus auf die Tarifgestaltung nicht erfolgen könnten, perspektivisch aber der Ausbau des Leistungsangebots wieder in den Fokus genommen werde.

Seit 2023 ist der Milchgrund keine Hauptverkehrsstraße mehr. Sie befindet sich somit in der Verwaltung des Bezirks. Auch dies hat noch nicht zu einer Umsetzung der seit fast 10 Jahren gewünschten Querungsmöglichkeit geführt.

1. Die Verwaltung wird gebeten, die Planungen für die Umsetzung der Querungshilfe in der Straße Milchgrund auf Höhe der Einmündung Grumbrechtstraße unverzüglich aufzunehmen und umzusetzen. Hierbei sind die Belange der SchülerInnen der Grundschule Grumbrechtstraße im Hinblick auf eine sichere Querung im Einmündungsbereich Grumbrechtstraße und mögliche Erfordernisse für die spätere Einrichtung eines regelhaften Busverkehrs zu berücksichtigen.

2. Die Verwaltung wird gebeten, über den Stand der fachlichen und zeitlichen Planungen der genannten Maßnahmen und insbesondere einen möglichen Beginn der Maßnahmen zu berichten.

Grumbrechtstraße

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