Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Querung des Milchgrunds Höhe Grumbrechtstraße rasch sicherer machen

Der Michgrund auf Höhe der Grumbrechtstraße wird von vielen Grundschülerinnen und Grundschülern überquert. Es gibt an dieser Stelle keine Überquerungshilfe, Kfz dürfen mit Tempo 50 entlang fahren, parkende Autos schränken zum Teil die Sicht ein. Für den Michgrund sind Verbesserungen mittelfristig in Aussicht gestellt.

Bereits mit Antrag vom 10.09.2016 (Drucksache Nr. 20-1822) hatte die SPD-Fraktion sich für eine Querung in Form einer Sprunginsel im Bereich der Einmündung Grumbrechtstraße eingesetzt. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation hatte den Antrag seinerzeit dahingehend beantwortet, dass für die Straße Milchgrund eine Grundinstandsetzung geplant sei, die bereits im Jahr 2019 hätte begonnen werden sollen. Im Zuge dieser Grundinstandsetzung sollte auch eine Querungsmöglichkeit geprüft werden.

Im Februar des vergangenen Jahres hat die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation in ihrer Stellungnahme zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Sichere Querung Milchgrund (Drs. 21-0472) erklärt, "Aktuell ist die Straße Milchgrund aufgrund der Vielzahl der mit prioritärem Sanierungsbedarf erkannten Straßen unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Ressourcen, diverser anderer Abhängigkeiten, wie z.B. die Baustellenkoordinierung, noch nicht im Bauprogramm enthalten und terminiert. Eine Umsetzung der Maßnahme ist derzeit aufgrund anderer prioritärer Maßnahmen bis zum Jahr 2024 nicht absehbar.

Um zeitnah die Prüfung einer Querungsanlage durchzuführen und ggf. eine Realisierung zu ermöglichen, schlägt die BWVI vor, das Fachamt Management des öffentlichen Raumes des Bezirksamts einzubinden. Im vorliegenden Fall würde der LSBG auf sein Andiengebot verzichten.

Die für die Prüfung der Querungsanlage und ggf. Umsetzung des Projekts erforderlichen Mittel würde die BWVI dem Bezirksamt auf Nachweis zur Verfügung stellen."

Neben dieser Querung auf Höhe der Grumbrechtstraße gibt es weitere Kreuzungen (auch am Eißendorfer Pferdeweg), die für den Fußgängerinnen- und Fußgängerverkehr verbessert werden müssten. Da aber nicht absehbar ist, wann die Maßnahmen umgesetzt werden sollen, würde eine kurzfristig (gegebenenfalls zunächst provisorisch) umsetzbare Maßnahme am Milchgrund, Ecke Haselhain, Grumbrechtstraße einen großen Nutzen bringen.

Die Bezirksverwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Mobilität und Inneres einen Bericht zu geben, wie und wann die Überquerungen für Fußgängerinnen und Fußgänger über den Milchgrund und Eißendorfer Pferdeweg verbessert werden können.

Ebenso ist zu berichten, ob das Bezirksamt die Planungen vom LSBG übernommen hat bzw. übernehmen wird und ob das Angebot der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation von der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation aufrechterhalten wird bzw. wurde.

Dabei ist auch darzustellen, ob und wie eine kurzfristig (gegebenenfalls zunächst provisorisch) umsetzbare Maßnahme am Milchgrund, Ecke Haselhain, Grumbrechtstraße aussehen kann.

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg

           03.11.2021

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu dem Antrag der SPD Fraktion (Drs. 21-1261) wie folgt Stellung:

Die Tiefbauabteilung des Fachamtes Management des öffentlichen Raumes ist aufgrund fehlender personeller Ressourcen nicht in der Lage, die gewünschten Maßnahmen umzusetzen. Selbst beabsichtigte Maßnahmen an Bezirksstraßen müssen zur Zeit wegen knapper personeller Ressourcen und prioritärer Aufgaben, z. B. im Zusammenhang mit den Velorouten, zurückgestellt werden.

Dem Bezirksamt wurde bereits der Straßenzug „Am Frankenberg“ bis „Ernst-Bergeest-Weg“ im Rahmen einer angedachten Änderung der Klassifizierung angedient. Daraufhin wurde seitens des Bezirksamtes eine Betrachtung des gesamten 2. Ringes (Straßenverläufe „Friedhofstraße“, „Weusthoffstraße“, „Lohmannsweg“ und „Milchgrund“) als sinnvoll erachtet und eine Übernahme der Straßen gegen Ausgleich der Ressourcen vorgeschlagen. Dies würde auch eine Prioritätensetzung durch die Bezirksversammlung ermöglichen.

Diese Überlegungen sind in den beteiligten Stellen der FHH aber bisher nicht zum Abschluss gekommen. Zwischenergebnis dieser Verhandlungen ist bislang nur eine Abstufung der Straßen von „Am Frankenberg“ bis „Ernst-Bergeest-Weg“ ohne Ausgleich personeller Ressourcen.

gez. Fredenhagen

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