Protokoll
Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Inneres vom 16.01.2025

Ö 1 - 22-0325

Weiterentwicklung des Veloroutennetzes zum neuen Hamburger Radnetz (Bericht durch die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende)

Ein Vertreter der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) - Referat Rad- und Fußverkehr stellt mit Hilfe einer Präsentation die Weiterentwicklung des Velorouten-Netzes zum neuen Hamburger Radnetz ausführlich vor.

 

Das Konzept des Veloroutennetzes existierte seit 1998 und werde seit 2015 verstärkt ausgebaut. Inzwischen seien 83 % der Velorouten fertiggestellt.Gleichzeitig habe im letzten Jahr ein vermehrter Ausbau, auch abseits dieser Routen stattgefunden (Pop-Up-Bikelanes, Erhaltungsmanagement, Busbeschleunigung, Kooperationsmaßnahmen). Insbesondere in den letzten 4 Jahren habe die Ausbauleistung gesteigert werden können. Damit habe die Ausbauleistung der 4 Jahre zuvor verdoppelt werden können.

 

Weiterhin werde die Radinfrastruktur in Hamburg nunmehr mit einfachen, verständlichen Begriffen und erlebbaren Standards kommuniziert.

 

Das Ziel sei, ein dichtes Alltagsradnetz auszubauen mit Sicht auf Beispiele wie Amsterdam und Kopenhagen.

 

Darauf aufbauend sei im letzten Jahr die Radnetzneukonzeption weitergeführt worden. In der Zeit von September 2023 2024 seien in Zusammenarbeit mit der BVM, dem LSBG, HPA, VHH, HVV, Hochbahn, ADFC und VCD sowie den Bezirken

 

  • eine Datenanalyse und Sichtung der Planungsunterlagen
  • Ortsbegehungen
  • eine Analyse der Ziele und Radverkehrsmengen
  • eine Ausbaupriorisierung bestimmt
  • eine interne und externe Akteursbeteiligung sowie
  • ein Abgleich bauprogammübergreifener Synergien

 

durchgeführt worden.

 

Das Ergebnis für das Radnetz Hamburg inkl. Harburg sei:

 

  • nge des fertiggestellten Radnetzes: 346 km (= 120 % der Ziellänge des Veloroutennetzes
  • nge erste Netzerweiterung (in Bearbeitung): 89 km
  • nge zweite Netzerweiterung 167 km

 

Die Finanzierung könne weiterhin durch das Bündnis für Rad- und Fußverkehr erfolgen:

Planungs-, Bau- und Personalmittel

 

Anschließend zeigt der Vertreter der BVM mit Hilfe von Karten und Fotografien nachfolgende Beispiele für neu aufgenommene Netzabschnitte in Harburg auf:

 

  • Ehestorfer Heuweg
  • Am Rosengarten / Neßdeich
  • An der Alten Süderelbe

 

Das Radroutennetz bestehe aus insgesamt 23 übergeordnete Radrouten. Der Verlauf sei überwiegend entlang der bisherigen Velorouten, die mit einer Nummerierung weiterentwickelt würden. Übergeordnete Radrouten innerhalb Harburgs seien:

 

  • Radroute 04 (Langenhorn Harburg)
  • Radroute 10 (Neugraben Fischbek Harburg)
  • Radroute 11 (Wilhelmsburg Heimfeld)
  • Radroute 13 (Eißendorf Harburg)

 

Im Weiteren stellt ein Vertreter der BVM die wegweisende Beschilderung und die Bodenmarkierungen zur Sichtbarmachung der Radrouten vor.

 

  • Die Realisierung erfolge durch die BVM gemäß Beschluss der Bürgerschaft „Velorouten Mehr Komfort durch bessere Kennzeichnung (Drs. 21//16693) und Vereinbarung zum Bündnis für den Rad- und Fußverkehr (2022)
  • Ziel sei, Radrouten sicht- und erkennbar zu machen sowie intuitive Navigation und Orientierung für Radfahrende zu erreichen.
  • Ausgehend von dem bundesweit gültigen Merkblatte zu wegweisender Beschilderung für den Radverkehr der Forschungsgesellschaft für Straßen- Verkehrswesen e. V. (FGSV), Hamburg spezifisches Design analog Farbgebung Umweltverband
  • Intensive Abstimmung mit anderen Dienststellen (z. B. BIS/VD, weitere Partner im Bündnis für den Rad- und Fußverkehr)

 

Die „Schilderfamilie“ bestehend aus:

 

  • Hauptwegweiser (Richtungs-, Ziel- und Entfernungsangaben)
  • Vorwegweiser (bei komplexen Führungen)
  • Zwischenwegweiser (Routenbestätigungen und Richtungsangaben)

 

Das weitere Vorgehen bei der Umsetzung.

 

  • Erfordernis bei der Umsetzung: Kontinuität im Wegweisungssystem über Bezirksgrenzend hinweg von Beginn an.
  • Enger Austausch mit Bezirksämtern zu Möglichkeiten der einheitlichen und gigen Umsetzung
  • Vereinbartes Vorgehen: Erstausstattung Schilder / Bodenmarkierungen durch die BVM mithilfe erfahrener Partner LBV (Schilder), LSBG (Bodenmarkierung, Bestreifung durch Bas

      Umsetzung BVM: analog Vereinbarung Bündnis für den Rad- und Fußverkehr sowie Drs. 21/16693 (Projekte „Fahrradwegweisung“ und „Velorouten-Branding“)

      Zentrale Finanzierung, Organisation und Umsetzung durch den BVM im ersten Fünfjahreszeitraum (inkl. Evaluation)

 

Der Ausrollplan für die Beschilderung sehe vor, sie bis Ende 2025 in allen Bezirken sichtbar zu machen. (Phase 1 ab Anfang 2025; Phase 2 bis Anfang 2026). Harburg sei bereits dabei. Zur Phase 3 könne er keine verbindlichen Aussagen treffen.

Das Ausrollen der Bodenmarkierung werde ab 2026 durchgeführt.

 

Im Anschluss werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet:

 

  • Es sei beabsichtigt, mit den Verkehrsbetrieben zusammenwirken und die geplanten Maßnahmen insgesamt zu vereinfachen. Der Umweltverbund werde mit einbezogen. Mit den Bezirksämtern würden Vereinbarungen r ein verträgliches Miteinander zwischen Rad- und Fußverkehr getroffen.
  • Mit dem ADAC fände ein Austausch statt. Z. B. sei entschieden worden, keine Bodenmarkierungen auf Kreuzungen für Radfahrer einzubringen.
  • Vornehmlich werde sich auf die Alltagsrouten fokussiert, um den Verkehr zu entlasten. Allerdings werde die Beschilderung für das Freizeitroutennetz (Verwaltung durch BUKEA) mitgedacht.
  • Die Fahrradrouten, bei denen der Ausbaustandard noch nicht vorliege, würden bei der Beschilderung ebenfalls in den nächsten Jahren berücksichtigt. Zunächst sollten jedoch attraktive Routen bedacht werden.
  • Eine wichtige Prämisse sei gewesen, dass das Schnellwegekonzept mit in das Radwegekonzept aufgenommen wird. Der Ausbau stünde in Abstimmung mit dem Landkreis. Die am weitesten fortgeschrittene Radwegeverbindung sei Stade Hamburg. Hier sei der 1. Abschnitt bereits hergestellt worden.r die Trasse Lüneburg Tostedt sei man im intensiven Austausch mit dem Landkreis. Hier solle ein länderübergreifendes Bündnis geschlossen werden.
  • Zur Stausituation habe es zwei Veröffentlichungen von zwei unabhängigen Anbietern gegeben.

Zum Radverkehr gebe es regelmäßige Erhebungen zum Verkehrsverhalten. Zum einen bundesweit alle 4 Jahre. Außerdem alle zwei Jahre in der Stadt Hamburg. Sämtliche Umfragen hätten gezeigt, dass der Radverkehr zuletzt um 22 % angestiegen sei. Auch anhand von Messstellen mit Infrarotkameras sei ein Zuwachs an Radfahrern erkennbar.

  • Mit der Herstellung der Radroute 4 solle noch in diesem Jahr begonnen werden. Die Fertigstellung sei in 2 Jahren zu erwarten.
  • Eine Öffentlichkeitsbeteiligung sei in der Planungsphase nicht vorgesehen. Jedoch werde bei der Aufstellung der Beschilderung, gegebenenfalls auf den Meldemichel oder auf ein Funktionspostfach hingewiesen.
  • Es gebe bereits Konzepte für Serviceangebote an den Fahrradrouten. Allerdings würde die Herstellung erst in einigen Jahren nach Fertigstellung der Fahrradrouten insgesamt - erfolgen können.
  • Die unübersichtliche Gemengelage zwischen Autofahrern, Fahrradfahrern und Fußngern (z. B. Schönfelder Straße Hamburger Straße) sei eine derjenigen Kreuzungen, die angepasst werden sollte.

 

Herr Bier teilt auf Nachfrage mit, dass eine Wärmebildkamera als Zählstelle an der Alten Süderelbebrücke installiert sei. Erfasst werde der gesamte Radverkehr von Harburg nach Wilhelmsburg. Die dort erfassten Daten würden im FHH-Atlas bzw. im Geoportal veröffentlicht.

(Der Zähldaten-Layer findet sich unter dem Suchbegriff „Infrarot“ und muss leider manuell ergänzt werden):

 

Ö 1.1 - 21-2488

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Aktuellen Planungsstand für Radschnellwege im Bezirk vorstellen

 

Der Antrag wird mit dem Vortrag zur Drucksache 22-0325 für erledigt erklärt.

Ö 2 - 22-0329

E-Roller Abstellflächen (Bericht durch die Hochbahn)

 

Ein Vertreter der Hamburger Hochbahn AG berichtet ausführlich zur Bedarfsermittlung der E-Scooter-Abstellflächen und zur beabsichtigten Umsetzung des Konzeptes „Abstellflächen für Mikromobilität“.

 

Siehe dazu die als Anlagen zur Drucksache hinzugefügten Präsentationen

 

Anschließend werden Fragen der Ausschussmitglieder wie folgt beantwortet:

 

Sind die Anbieter verpflichtet die Abstellflächen zu nutzen?

In der seit 2019 geltenden Vereinbarung der FHH mit allen in Hamburg aktiven E-Scooter-Sharing-Anbietern wurde auch die Festlegung und Übernahme von Parkverbotszonen teilweise in Kombination mit extra eingerichteten Abstellflächen  mit den Sharing-Anbietern vereinbart. Die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende prüft in enger Abstimmung mit beteiligten Dienststellen sowie den Bezirken oder der Polizei die Einrichtung weiterer Abstellflächen und No-Parking-Zones r E-Scooter. Wesentliche Kriterien sind die Nachfrage nach E-Scootern, das Konfliktpotenzial mit anderen Verkehrsteilnehmenden und Flächennutzungen sowie die Platzverfügbarkeit. Die E-Scooter Anbieter rden die Einrichtung von Abstellflächen in Hamburg befürworten.

 

Gelten die Abstellflächen/Sperrzonen auch für private E-Scooter?

Die aktuellen Abstellflächen seien in der Regel nach der geltenden Straßenverkehrsordnung (StVO) mit dem Schild „Parken für Elektrokleinstfahrzeugen (eKF) abmarkiert. Hier könnten alle eKF private wie auch Sharing-Fahrzeuge - abgestellt werden.  Sofern (zukünftig) eine Einrichtung und Abmarkierung durch Sondernutzung erfolge, beschränke sich die Nutzung auf Sharing-Fahrzeuge. Die Parkverbotszonen entfalteten keine Wirkung für private eKF.

 

Wie groß sind die Abstellflächen?

Die Größe der Abstellflächen sowie deren Abstände zueinander könne individuell festgelegt werden. Ein Regelmaß gebe es nicht. Jeweils vor Ort werde sich an den Gegebenheiten orientiert.

 

Sperrung von Grünflächen und engen Straßenräumen

Der Großteil von Grünflächen sei bereits heute schon gesperrt.

 

Die Anregung, ebenfalls Abstellflächen an Schulen einzurichten wird aufgenommen.

Weiterhin wird der Vorschlag mitgenommen, Grünflächen und enge Straßenräume für das Parken von E-Scootern zu sperren. Wobei ein Großteil der Grünflächen bereits gesperrt sei.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 3 - 21-3553

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Wartehäuschen an Bushaltestellen nicht nur nach Werbewirksamkeit aufstellen

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 3.1 - 21-3553.01

Stellungnahme Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Wartehäuschen an Bushaltestellen nicht nur nach Werbewirksamkeit aufstellen

Der Ausschuss bittet die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, sie möge den Standort des geplanten Wartehäuschens von der Haltestelle West im Fischbeker Heidbrook (Linie 240 vor REWE an die Haltestelle Ost verlegen. Im Bereich der Haltestelle West gebe es Unterstellmöglichkeiten während im Bereich Ost keine Unterstellmöglichkeiten bestünden und sich dort auch ein Altenheim und Arztpraxen befänden.

Der Ausschuss erklärt den Antrag mit der Stellungnahme für erledigt.

Ö 4 - 21-3713

Antrag CDU betr. Zebrastreifen in Einmündung Eißendorfer Pferdeweg fehlt

Ein Vertreter der Polizei berichtet, dass die im November erhobenen Verkehrszahlen nunmehr vollständig ausgewertet seien. Mit diesem Ergebnis sei ein Fußngerüberweg (FGÜ) nicht erforderlich jedoch eventuell möglich. Zeitgleich habe das Bezirksamt eine Planung vorgenommen, die das Überqueren des Eißendorfer Pferdeweges erleichtern würde. Hervorzuheben sei, dass die Messung nicht nur über den Einmündungsbereich durchgeführt, sondern auch die Bushaltestelle und der Eingang des Krankenhauses mit einbezogen worden sei. Damit habe mehr Publikumsverkehr abgebildet werden können. Zuletzt teilt er mit, dass eine Unfalllage an der Stelle nicht vorhanden sei.

 

Herr Swensson ergänzt, dass beabsichtigt sei, eine Querungshilfe im Bereich des Krankenhauses und der Bushaltestelle als Kleinmaßnahme herzustellen, bevor eine umfangreichere Planung zur Einrichtung einer Tempo-30er-Zone für den ganzen Eißendorfer Pferdeweg angegangen wird, die als langfristigeMaßnahme in Aussicht stehe.

 

Anschließend geht Herr Swensson auf Nachfrage auf die detailliert durchgeführte Berechnung ein, die zu der Entscheidung für mehrere Sprunginselnhrte und hebt die Vorteile gegenüber einer einzigen FPÜ heraus.

 

Herr Schneider bittet um die Vorlage eines Luftbildes zur nächsten Sitzung.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 4.1 - 21-3713.01

Stellungnahme Antrag CDU (Drs. 21-3713) betr. Zebrastreifen in Einmündung Eißendorfer Pferdeweg fehlt

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 5 - 21-3713.01

Übersicht der Baumaßnahmen und Baustellenkoordination (Bericht der Verwaltung Unterlagen werden nachgereicht)

Ö 5.1 - 22-0388

Übersicht der Baumaßnahmen und Quartalsbericht der Baumaßnahmen 3/2024 (Siehe Anlagen)

Herr Swensson erinnert an die letzte Sitzung und erläutert die aktuelle Lage für den Radverkehr im Kreuzungsbereich Weusthoffstraße Denickestraße nach dem Umbau. Die

hrung des Radverkehrs auf einem Radfahrstreifen im Bereich der Bushaltestelle vermeidet Konflikte während des Ein- und Ausstiegs der sonst auf dem Radweg wartenden Fahrgäste. Dass einige Radfahrende während des Fahrgastwechsels ggf. einen Bus nicht überholen möchten und dahinter warten, werde für tragbar gehalten.

 

Herr Dose geht kritisch auf die Veränderungenr die Radfahrer nach dem Umbau ein.

 

Fragen zur Bauliste werden wie folgt beantwortet:

 

Nr. 1.2 Veloroute 10 - Nartenstraße

Der Baubeginn müsse von den angrenzenden Bauaktivitäten abngig gemacht werden. Sollten diese jedoch ideal umgesetzt werden, könne mit einem früheren Baubeginn als 2027 gerechnet werden.

 

Nr 14 Reeseberg

Hierbei handele es sich um eine komplette Neuplanung im Bereich vor dem Spielplatz. Eine Verschickung werde erfolgen.

 

Nr. 1 (eeH) Singdrosselweg

Über den Umfang der Maßnahme müsse die Verwaltung Erkundigungen einholen.

 

Quartalsbericht Baustellenkoordination Harburg

 

Nr. 30 Holzhafenklappbrücke

Der LSBG sei gebeten worden, die Sanierung der Holzklappenbrücke vorzuziehen, so dass sie mit der Fertigstellung der Veloroute 10 nutzbar ist. Über die Herkunft des Startdatums 18.08.2025 lägen keine Kenntnisse vor. Sollte dies jedoch mit den Planungen für die stillgelegte Bahntrasse korrespondieren, sei der eingetragene Zeitpunkt sehr erfreulich.

 

Nr. 47 Haakestraße / Tiefbeete

Mit der Feuerwehr sei ein Kompromiss erarbeitet worden, so dass die Feuerwehr ihre Einsatzzeiten einhalten könne. Damit sei sehr wahrscheinlich, dass die Haakestraße von Tempo 50 auf Tempo 30 nun doch reduziert werde. Die Planung sei zwar sehr ambitioniert, aber man wolle den Baubeginn noch in diesem Jahr schaffen.

 

Nr. 59 Hanhoopsfeld / Umbau Einmündung

Es wird um die Übersendung von Plänen gebeten.

 

Herr Swensson gibt bekannt, dass der LSBG beabsichtigt, eine Gehweginstandsetzungsmaßnahme in der Cuxhavener Straße (B73) vom Ehestorfer Heuweg bis zur Landesgrenze ab Frühjahr 2026 umzusetzen. Die B73 vom Ehestorfer Heuweg bis hin zur Harburger Innenstadt stünde in der Betrachtung und Vorbereitung für potenzielle Maßnahmen. Diese Maßnahmen würden jedoch bis zur Fertigstellung der Bremer Straße zurückgestellt.

 

Herr Swensson geht auf den in der Bezirksversammlung vom 30.05.2023 beschlossenen Antrag der SPD (Drs. 21-3026), betr. Veloroute am Radeland Abschnitt H12 Pausieren ein und teilt mit, dass eine Stellungnahme erstellt worden sei. Die Schlussverschickung könne in Kürze erfolgen.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Die GRÜNE-Fraktion übt Kritik an der am 21.11.2024 unter dem Tagesordnungspunkt 5.1 (Drs. 22-0255) vereinbarten Vorgehensweise zur Beantwortung von Fragen der Ausschussmitglieder an die Verwaltung.

Der Vorsitzende verdeutlicht, dass nur Fragen von grundsätzlicher Bedeutung gestellt werden sollten.

 

Nach kurzer Diskussion wird erneut vereinbart, dass kleinteiligere Fragen an die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung beantwortet würden. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

Ö 6 - 21-3713

Weiteres Verfahren der im Ausschuss anhängigen Anträge

Ö 6.1 - 20-1915

Antrag SPD betr.: Entwicklung Harburgs zur Fahrradstadt

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.2 - 20-2896

Antrag SPD betr. Radfahren im Großmoorbogen - Ostseite

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.3 - 20-4163

Antrag CDU betr. Sanitär- und Umkleidesituation weiblicher Feuerwehrmitglieder

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.4 - 20-4400

Antrag CDU betr. Autobahn A7 - Bauarbeiten an der Elbmarsch Hochstraße

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.5 - 20-4532

Antrag CDU betr. Zustand von Bezirksstraßen

Herr Bliefernicht teilt mit, dass Fraktionsvertreter zu Beginn eines jeden Jahres in einem gesonderten Termin das Straßenbauprogramm besprächen. Der Ausschuss vereinbart, dass in diesem Rahmen regelmäßigder aktuelle Zustand der Bezirksstraßenthematisiert werden soll.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.6 - 21-0227

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Konzept für Radverkehr in der Neuen Straße

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.7 - 21-0233

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Fuß- und Fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzungen im Neugrabener Zentrum

Herr Sander teilt mit, dass zu diesem Antrag ein weiterer Prozess innerhalb des RISE-Beirats zur Veränderung der dortigen Situation existiere.

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Ö 6.8 - 21-0483

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Parkraumkonzepte für belastete Wohngebiete

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.9 - 21-0554

Antrag CDU betr. Anbindung des niedersächsischen Umlandes an den Bahnhof Harburg

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.10 - 21-0645

Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und FDP betr. Arbeit des Radverkehrsbeirats intensivieren

Herr Sander erklärt, dass in den letzten 5 Jahren 2-3 vertrauliche Sitzungen des Radverkehrsbeirates stattgefunden hätten. Da die GRÜNEN- und die SPD-Fraktion die Meinung vertreten, dass dieses Beteiligungsgremium für die Bezirksversammlung und die Verwaltung sehr sinnvoll sein könnte, bittet er darum, diesen Antrag im Ausschuss zu belassen.

 

Im Herbst 2024 sei die Bezirksversammlung aufgefordert worden, Vertreter für dieses Gremium zu benennen, was sie auch tun wollte.

 

Herr Swensson teilt mit, dass während der Corona-Zeit keine Sitzungen stattgefunden hätten. Zukünftig würden 2 Sitzungen ab 2025 jährlich mit einem neuen Format geplant.

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Ö 6.11 - 21-1037

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Radschnellweg Harburg - Buchholz i.d.N.

Der Antrag wird mit der Stellungnahme zu 21-1037.01 für erledigt erklärt.

Ö 6.11.1 - 21-1037.01

Stellungnahme zum gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Radschnellweg Harburg - Buchholz i.d.N.

Der Antrag wird mit der Stellungnahme für erledigt erklärt.

Ö 6.12 - 21-1261

Antrag SPD betr. Querung des Milchgrunds Höhe Grumbrechtstraße rasch sicherer machen

Herr Swensson berichtet, dass mit der neuen Stellenbesetzung die Mnahme in Kürze umgesetzt werde.

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.12.1 - 21-1261.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Querung des Milchgrunds Höhe Grumbrechtstraße rasch sicherer machen

 

Der Antrag wird mit den Aussagen zu 21-1261 für erledigt erklärt.

Ö 6.13 - 21-1354

Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD Fraktionen betr. Ausflugsparkplätze mit Fahrradbügeln ausstatten

Herr Sander verweist auf eine mündliche Stellungnahme, in der darauf hingewiesen worden sei, dass der Antrag im Fahrradparkraumkonzept übernommen werde. Die Ergebnisse sollen vor Erledigung des Antrages abgewartet werden.

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Ö 6.14 - 21-1418

Antrag SPD betr. Halteplätze für Bücherbus freihalten

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.15 - 21-1826

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Verkehrslenkende Maßnahmen für Neuenfelde dringend einleiten

 

Mit der Maßgabe, dass der Antrag Drs. 21-2710 aufrechterhalten bleibt, wird der Antrag 21-1826 für erledigt erklärt.

Ö 6.16 - 21-1913

Antrag SPD betr. Veränderungen von Parkplätzen vorab informieren

Darüber werde der Ausschuss über die straßenbehördlichen Anordnungen (vertraulich) informiert.

Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.

Ö 6.16.1 - 21-1913.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Veränderungen von Parkplätzen vorab informieren

Mit der Aussage zu der Drs. 21-1913 wird der Antrag für erledigt erklärt.

Ö 6.17 - 21-1918

Antrag SPD betr. Umbau Harburger ZOB und angrenzende Kreuzungen vorstellen

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.17.1 - 21-1918.01

Antwort zum Antrag SPD betr. Umbau Harburger ZOB und angrenzende Kreuzungen vorstellen

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.18 - 21-2001

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Radnetz Harburg umsetzen: Straßenzug vom Scheideholzweg über Petershof bis zur Francoper Straße fahrradfreundlicher gestalten

 

Der Antrag verbleibt bis zur Fertigstellung des bezirklichen Mobilitätskonzeptes im Ausschuss.

Ö 6.19 - 21-2127

Gem. Antrag von GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Mobilitätswende in Wilstorf voranbringen

Bis zur Vorlage einer schriftlichen Stellungnahme durch die Verwaltung verbleibt der Antrag im Ausschuss.

Ö 6.20 - 21-2264

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Radverkehr vom Schwarzenberg zur Neuen Straße besser führen

Die Polizei sichert zu, in der nächsten Sitzung des Ausschusses über den Sachstand vor Ort zu informieren.

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.20.1 - 21-2264.01

Stellungnahmen zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Radverkehr vom Schwarzenberg zur Neuen Straße besser führen

Der Antrag wird mit der Maßgabe unter der Drs. 21-2264 für erledigt erklärt.

Ö 6.21 - 21-2267

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Radverkehr in Seehafenstraße besser führen

Der Antrag wird mit der Stellungnahme zu Drs. 21-2264.01 für erledigt erklärt.

Ö 6.21.1 - 21-2267.02

Stellungnahmen zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Radverkehr in Seehafenstraße besser führen

Mit der Stellungnahme wird der Antrag für erledigt erklärt.

Ö 6.22 - 21-2278

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30-Strecke im Vahrenwinkelweg

Der Antrag wird mit den Stellungnahmen zu Drs. 21-2278.01 und 21-2278.02 für erledigt erklärt.

Ö 6.22.1 - 21-2278.01

Stellungnahme zum Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30-Strecke im Vahrenwinkelweg

Der Antrag wird mit der Aussage zur Drs. 21-2278 und 21-2278.02 für erledigt erklärt.

Ö 6.22.2 - 21-2278.02

Stellungnahme zum Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30-Strecke im Vahrenwinkelweg

Der Antrag wird mit der Drucksache 21-2278 und 21-2278.01 für erledigt erklärt.

Ö 6.23 - 21-2412

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. S-Bahnstrecke besser schützen und Konzept für S-Bahnersatz vorhalten

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.24 - 21-2500

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE und CDU betr. Neue Betriebshöfe für E-Busse in Harburg

Der Antrag wird mit der Stellungnahme zur Drs. 21-2500.01 für erledigt erklärt.

Ö 6.24.1 - 21-2500.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE und CDU betr. Neue Betriebshöfe für E-Busse in Harburg

Der Antrag wird mit der Stellungnahme für erledigt erklärt.

Ö 6.25 - 21-2660

Antrag der FDP-Fraktion betr.: Rechtssichere Verkehrsführung am Knoten Cuxhavener Straße / Waltershofer Straße

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 6.26 - 21-2710

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Verkehr nach der Öffnung der A26-Abfahrt Neu Wulmstorf beobachten und richtig lenken (Ersetzungsantrag zu Ds. Nr. 21-2654)

 

Der Antrag verbleibt im Ausschuss.

Ö 6.27 - 21-2825

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Zustand der bezirklichen Straßen endlich verbessern!

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

Ö 7

Verschiedenes

Herr Swensson antwortet auf Nachfrage, dass das Bezirksamt keine eigenen Verkehrszählgeräte habe. Sollte das Bezirksamt selbst hlungen durchführen müssen, würden diese beauftragt.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Ö 7.1 - 22-0388

Übersicht der Baumaßnahmen und Quartalsbericht der Baumaßnahmen 3/2024 (Siehe Anlagen)

Ö 8

Mitteilungen der Verwaltung

Es liegt nichts vor.

Ö 8.1 - 20-1915

Antrag SPD betr.: Entwicklung Harburgs zur Fahrradstadt

Ö 8.2 - 20-2896

Antrag SPD betr. Radfahren im Großmoorbogen - Ostseite

Ö 8.3 - 20-4163

Antrag CDU betr. Sanitär- und Umkleidesituation weiblicher Feuerwehrmitglieder

Ö 8.4 - 20-4400

Antrag CDU betr. Autobahn A7 - Bauarbeiten an der Elbmarsch Hochstraße

Ö 8.5 - 20-4532

Antrag CDU betr. Zustand von Bezirksstraßen

Ö 8.6 - 21-0227

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Konzept für Radverkehr in der Neuen Straße

Ö 8.7 - 21-0233

Antrag der GRÜNEN-Fraktion betr. Fuß- und Fahrradfreundliche Umgestaltung der Kreuzungen im Neugrabener Zentrum

Ö 8.8 - 21-0483

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Parkraumkonzepte für belastete Wohngebiete

Ö 8.9 - 21-0554

Antrag CDU betr. Anbindung des niedersächsischen Umlandes an den Bahnhof Harburg

Ö 8.10 - 21-0645

Gemeinsamer Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion, CDU, DIE LINKE und FDP betr. Arbeit des Radverkehrsbeirats intensivieren

Ö 8.11 - 21-1037

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Radschnellweg Harburg - Buchholz i.d.N.

Ö 8.11.1 - 21-1037.01

Stellungnahme zum gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Radschnellweg Harburg - Buchholz i.d.N.

Ö 8.12 - 21-1261

Antrag SPD betr. Querung des Milchgrunds Höhe Grumbrechtstraße rasch sicherer machen

Ö 8.12.1 - 21-1261.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Querung des Milchgrunds Höhe Grumbrechtstraße rasch sicherer machen

Ö 8.13 - 21-1354

Gemeinsamer Antrag der GRÜNE und SPD Fraktionen betr. Ausflugsparkplätze mit Fahrradbügeln ausstatten

Ö 8.14 - 21-1418

Antrag SPD betr. Halteplätze für Bücherbus freihalten

Ö 8.15 - 21-1826

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Verkehrslenkende Maßnahmen für Neuenfelde dringend einleiten

Ö 8.16 - 21-1913

Antrag SPD betr. Veränderungen von Parkplätzen vorab informieren

Ö 8.16.1 - 21-1913.01

Stellungnahme zum Antrag SPD betr. Veränderungen von Parkplätzen vorab informieren

Ö 8.17 - 21-1918

Antrag SPD betr. Umbau Harburger ZOB und angrenzende Kreuzungen vorstellen

Ö 8.17.1 - 21-1918.01

Antwort zum Antrag SPD betr. Umbau Harburger ZOB und angrenzende Kreuzungen vorstellen

Ö 8.18 - 21-2001

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Radnetz Harburg umsetzen: Straßenzug vom Scheideholzweg über Petershof bis zur Francoper Straße fahrradfreundlicher gestalten

Ö 8.19 - 21-2127

Gem. Antrag von GRÜNE-und SPD-Fraktion betr. Mobilitätswende in Wilstorf voranbringen

Ö 8.20 - 21-2264

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Radverkehr vom Schwarzenberg zur Neuen Straße besser führen

Ö 8.20.1 - 21-2264.01

Stellungnahmen zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Radverkehr vom Schwarzenberg zur Neuen Straße besser führen

Ö 8.21 - 21-2267

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Radverkehr in Seehafenstraße besser führen

Ö 8.21.1 - 21-2267.02

Stellungnahmen zum Gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE betr. Radverkehr in Seehafenstraße besser führen

Ö 8.22 - 21-2278

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30-Strecke im Vahrenwinkelweg

Ö 8.22.1 - 21-2278.01

Stellungnahme zum Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30-Strecke im Vahrenwinkelweg

Ö 8.22.2 - 21-2278.02

Stellungnahme zum Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Tempo 30-Strecke im Vahrenwinkelweg

Ö 8.23 - 21-2412

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. S-Bahnstrecke besser schützen und Konzept für S-Bahnersatz vorhalten

Ö 8.24 - 21-2500

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE und CDU betr. Neue Betriebshöfe für E-Busse in Harburg

Ö 8.24.1 - 21-2500.01

Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag SPD - GRÜNE und CDU betr. Neue Betriebshöfe für E-Busse in Harburg

Ö 8.25 - 21-2660

Antrag der FDP-Fraktion betr.: Rechtssichere Verkehrsführung am Knoten Cuxhavener Straße / Waltershofer Straße

Ö 8.26 - 21-2710

Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Verkehr nach der Öffnung der A26-Abfahrt Neu Wulmstorf beobachten und richtig lenken (Ersetzungsantrag zu Ds. Nr. 21-2654)

Ö 8.27 - 21-2825

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Zustand der bezirklichen Straßen endlich verbessern!

Ö 9

Verschiedenes

Ö 10

Mitteilungen der Verwaltung