Antrag SPD betr. Veränderungen von Parkplätzen vorab informieren

In den letzten Monaten gab es mehrere Veränderungen des Parkraums im Bezirk Harburg. In mindestens 3 Fällen (Denickestraße, Radbrucher Stieg und Zimmermannstraße) wurden dabei viele Parkmöglichkeiten aufgehoben, auch mit baulichen Maßnahmen. Davon wurden die unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohner genauso überrascht wie die Bezirkspolitik, die den aufkommenden Ärger abgekommen hat. Ohne Kenntnis der polizeilichen Anordnung und der baulichen Umsetzung des Bezirksamts hat die Politik aber keine Möglichkeit vorab ggf. vermittelnd einzugreifen oder aber zu informieren. Um diesen Missstand zu beseitigen, wird eingefordert, den zuständigen Fachausschuss (zurzeit Ausschuss für Mobilität und Inneres) rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme zu informieren. Im Idealfall geschieht dies so rechtzeitig, dass Polizei, Verwaltung und Politik zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern eine gute Lösung finden, die viele Interessen unter einen Hut bringt.

Die Bezirksverwaltung werden gebeten, bei Veränderungsplänen von Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum rechtzeitig vorab den Ausschuss für Mobilität und Inneres zu informieren. Dies betrifft alle Veränderungen des Parkraumes, wie Neueinrichtungen, Beseitigung, Neuanordnung oder neuer Bewirtschaftung.