Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Zustand der bezirklichen Straßen endlich verbessern!

Im Bezirk Harburg gibt es Bezirksstraßen von insgesamt ca. 500 Kilometer Länge. Bezirksstraßen stehen, wie der Name sagt, unter der Verwaltung des Bezirks, während die Hauptverkehrsstraßen vom Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) verwaltet werden.

Schon lange sind die bezirklichen Straßen im Bezirk Harburg aufgrund fehlender Mittel und fehlenden Personals in einem schlechten Zustand. Bis heute gab es dazu jedoch keinen detaillierten Bericht im Harburger Ausschuss. Dabei wurde im Jahr 2016 mit einem Kamerafahrzeug eine ausführliche Schadensdokumentation aller Bezirksstraßen und Hauptverkehrsstraßen durchgeführt, die Auswertung liegt seit 2018 vor. Die Dokumentation wurde sogar 2018 für Haupt- und wichtige Bezirksstraßen wiederholt. Einem detaillierten Bericht im Fachausschuss über den Zustand der Bezirksstraßen steht deshalb nichts entgegen. 

Die Bezirksverwaltung wird in den Ausschuss für Mobilität und Inneres eingeladen, um dort aufgrund der erstellten und ausgewerteten Dokumentationen detailliert über den Zustand der Harburger Bezirksstraßen zu berichten, insbesondere welche Sanierungsmaßnahmen seitdem durchgeführt wurden, welche Schäden noch bestehen und welche weiteren Baumaßnahmen zur Verbesserung der Bezirksstraßen zukünftig geplant sind.