Anfrage SPD betr. Geschwindigkeitsüberschreitungen und Überholmanöver auf dem Milchgrund
Die Verkehrssicherheit ist ein zentraler Bestandteil der Lebensqualität und des Schutzes aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in unserer Stadt. Der Milchgrund ist eine wichtige innerörtliche Verkehrsachse, die von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern, Pendlerinnen und Pendlern, Schülerinnen und Schülern sowie Radfahrenden genutzt wird. Vor etwa einem Jahr wurde auf dem gesamten Milchgrund ein absolutes Halteverbot eingeführt.
Seit der Einführung dieser Maßnahme ist die Verkehrssituation auf dem Milchgrund gefährlicher geworden. Insbesondere ist eine Zunahme riskanter Überholmanöver sowie wahrnehmbarer Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen, um eine fundierte Bewertung der aktuellen Situation vornehmen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen anregen zu können.
1. Wie viele Geschwindigkeitsübertretungen wurden im Jahr vor der Anordnung gemessen und wie viele im Jahr nach der Anordnung?2. Gibt es seit der Einführung des absoluten Halteverbots eine Zunahme der Geschwindigkeitsüberschreitungen? Wenn ja, um wie viele Fälle handelt es sich?
3. Wie oft wurden Geschwindigkeitsmessungen in den letzten zwei Jahren auf dem Milchgrund durchgeführt?
4. Wie verteilen sich diese Messungen auf die Verwendung von mobilen Blitzergeräten (z.B. Blitzeranhänger oder Kraftfahrzeuge) und Messungen durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte?
5. Welche Maßnahmen sind seitens des Polizeikommissariats 46 geplant, um die Verkehrssicherheit auf dem Milchgrund zu erhöhen?
6. Falls keine Maßnahmen geplant sind: Aus welchem Grund wird von weiteren Schritten abgesehen?
7. Wie bewertet das Polizeikommissariats 46 die aktuelle Verkehrssituation auf dem Milchgrund?
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