Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Gäste und die Mitglieder der Bezirksversammlung. Auf Nachfrage wird keine Befangenheit erklärt. Er weist darauf hin, dass von der Sitzung eine Tonaufnahme zu Protokollzwecken angefertigt und nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht wird.
Frau Schuttrich begrüßt die anwesenden Mitglieder der Bezirkssammlung. Zu dem leidigen Thema des Umbaus der Osterstraße plädiere Sie dafür, sich um den Umbau des Fanny-Mendelssohn-Platzes zu kümmern. Dieser sei voller Stolperfallen und es wäre gut, die Fläche wieder ebenerdig zu machen. Darüber hinaus kann man die Fläche auch noch verschönern, um einen schönen Anlaufplatz zu haben.
Herr Oehlmann bedankt sich für die Frage, die jedoch in die falsche Richtung gehe. Man wolle heute über den Beschluss zur Osterstraße abstimmen und nicht noch zusätzlich weitere Themen dazu aufnehmen.
Ein Bürger hat eine Frage zu der Fläche am Weiher. Es gehe dabei um eine seit längerem bestehende Geruchsbelästigung und ihn interessiere, ob und welche Maßnahmen diesbezüglich geplant seien. Außerdem sei die Rasenfläche in weiten Bereichen nicht mehr als solche zu erkennen und es müsse aus seiner Sicht etwas geschehen, um den Park wieder zu verschönern.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass diese Problematik bereits bekannt sein und man sich auch schon damit beschäftigt habe.
Frau Schwarzer erläutert, dass der Weiher regelmäßig, aber nicht jährlich, ausgebaggert werde. Durch den Weiher fließe ein kleiner Bach, der wohl derzeit verstopft sei und es komme hinzu, dass von den Weiden eine große Menge von Blättern in das Wasser fielen. Beim einem Teil der Rasenflächen bestehe das Problem, dass sie überwiegend im Schatten lägen und zudem in einem hohen Maße frequentiert würden. Daher wäre ein ständiges nachsähen sinnlos, weil die Saat sofort wieder abgekratzt würde.
Frau Schuttrich erklärt, dass der Weiher zuletzt 1986 in Gänze und etwas später noch mal zu einem Teil ausgebaggert worden sei. Das Geruchsproblem bestehe schon seit längerer Zeit.
Eine Bürgerin berichtet aus dem Elbe Wochenblatt, das ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger gesucht werden und in dem Artikel habe auch gestanden, dass ich im letzten Jahr bedauerlicherweise niemand gefunden habe. Es gebe so viele Menschen, die ehrenamtlich tätig seien und die auch genannt werden sollten. Sie frage sich, wie sie das bewerkstelligen könne, wenn es nicht eine einzelne Person, sondern eine Gruppe sei, die man ehren sollte.
Der Vorsitzende erläutert das Verfahren zum Bürger:innenpreis und ergänzt, dass man bei dem Vorschlag einer Personengruppe immer auch eine Ansprechperson benennen solle, die stellvertretend für die ganze Gruppe eine Urkunde, eine Ehrennadel und gegebenenfalls einen Geldpreis entgegennehmen könne.
Ein Bürger fragt sich zu dem Thema Schulcluster, warum der vorliegende Antrag nicht schon im Februar entschieden worden ist. Außerdem habe die CDU-Fraktion in der Vergangenheit angekündigt, dem Antrag zuzustimmen, was diese allerdings bisher doch nicht getan habe.
Herr Greshake erwidert darauf, dass dieser komplexe Prozess immer noch in Bearbeitung sei und mehrere Fraktionen und die Verwaltung vor kurzem über dieses Thema gemeinsam gesprochen hätten. Weil das vorliegende Konzept in seiner jetzigen Form noch Fragen offenlasse, werde dies noch mit dem Ziel diskutiert, einen ausgereiften Beschluss schnellstmöglich herbeizuführen. Seine Fraktion habe daher noch nicht zugestimmt, aber man befinde sich derzeit auf der Zielgraden.
Herr Mir Agha ergänzt, dass man in einem demokratischen Prozess eine Mehrheit für Entscheidung brauche, und sich deshalb in einem intensiven Austausch befinde. Dabei habe sich auch herausgestellt, dass das Konzept noch einiger Nachbearbeitung bedürfe, um eine demokratische Entscheidung zu ermöglichen.
Der Vorsitzende weist auf die ausliegenden Broschüren zum Monat des Gedenkens hin und bittet um Mitnahme und Teilnahme an den mannigfaltigen Veranstaltung. Er bedanke sich ausdrücklich bei den Organisatoren.
Keine Anmeldungen.
Keine Vorlagen.
Der Vorsitzende bezieht sich auf die vorgelegten Drucksachen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die Niederschrift der Sitzung vom 27.03.2025 wird einstimmig genehmigt.
Keine Vorlage.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Herr Schwanke berichtet, dass man sich bereits mit diesem Thema beschäftigt hatte. Aufgrund eines ähnlichen Antrages in Altona habe man das Thema jetzt erneut aufgegriffen. Da die Antwort der Fachbehörde noch einige Aspekte offengelassen habe, wolle man mit diesem Antrag eine weitere Aufklärung initiieren. Insbesondere wolle man durch die Referierendeneinladung in den Dialog mit der Stadtreinigung gehen können.
Herr Kuhlmann begrüßt den Antrag grundsätzlich. Er wolle darauf hinweisen, dass im Sachverhalt des Antrages eine falsche Drucksachenummer benannt sei. Auf den damaligen Antrag habe die Fachbehörde mit der Drucksache Nr. 21-2362 geantwortet. Gleichwohl gäbe es noch einige Fragen zu klären. Er bitte aber darum, den Antrag entsprechen zu korrigieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt überwiesen.
Frau Kazemi stellt ein Szenario der Situation von Menschen in Eimsbüttel dar, wenn sie auf die beantragten Wohngeldleistungen angewiesen sind, diese aber nicht zeitgerecht geleistet würden. Dies müsse nicht so sein, wie es in anderen Städten auch schon praktiziert werde. Dort würden digitale Assistenten zur schnelleren Bearbeitung eingesetzt, um die Mitarbeitenden effektiv zu entlasten und das Verfahren zu beschleunigen. Daher schlage man vor, genau auf die vorhandene Lösung zu schauen und zu prüfen, welche sich für die Bedarfe der Hamburger Behörden eignen würden. Davon erwarte man sich eine kürzere Wartezeit, eine größere Verlässlichkeit und eine Verwaltung, die mit der Zeit gehe und dabei den Datenschutz im Blick behalte.
Frau Warnecke begrüßt den Antrag sehr und man werde diesem Antrag auch zustimmen. Die Wohngeldreform des Bundes habe den Kreis der Berechtigten erheblich erweitert und das sei gut so. Dies habe jedoch auch zu einem erheblichen Anstieg der Antragszahlen geführt. Bereits seit 2023 gäbe es die Möglichkeit, die Antragstellung digital durchzuführen. Dies werde jedoch nicht so angenommen, wie man es sich wünsche. Diesbezüglich müsse man einmal schauen, ob man das Antragsverfahren vereinfachen könne. Wichtiger sei aber, dass innerhalb der Behörden in allen Aufgabenbereichen verstärkt digitalisiert werde. Beispielsweise im Wohngeldverfahren laufe es so, dass digital eingereichte Anträge zunächst einmal ausgedruckt werden müssten, um sie weiter zu bearbeiten. Dies verzögere die Arbeit im hohen Maße und das sei der Bereich, in dem eine Digitalisierung eine erhebliche Beschleunigung des Verfahrens erwirken könne. Solche Lösung gebe es schon und man brauche deshalb das Rad nicht neu zu erfinden, sondern brauchen nur dort hinzuschauen.
Herr Greshake befürwortet den Antrag ebenfalls. Er könne auch feststellen, dass es häufig eine Frage der Personalstärke sei, in welcher Geschwindigkeit die Bearbeitung stattfinden könne. Daher sei es neben dem guten Ansatz für eine technische Unterstützung wichtig, auf den gesamten Prozess zu schauen, um alle Schwachstellen zu identifizieren.
Herr Wellmann befürwortet den Ansatz, den Prozess zu beschleunigen. Er glaube aber, dass das Petitum etwas zu eng gefasst sei, in dem man sich nur auf eine KI-basierte Lösung beziehe. Er wolle zu bedenken geben, dass jedes IT Projekt zunächst erst mal Ressourcen nicht nur im direkten IT-Bereich binde, sondern auch bei den Menschen in den Fachabteilungen, die die inhaltliche Begleitung eines solchen Projektes zu leisten hätten. Dadurch könne es zu einem weiteren Ressourcenengpass kommen, was kontraproduktiv wäre.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt überwiesen.
Frau Zimmermann erklärt, dass man den Antrag grundsätzlich gut finde. Sie kritisiere jedoch, das mit diesem Sondermittelantrag Geld für einen vierten Mähroboter ausgegeben werden solle. Darin sehe man eine gewisse Einseitigkeit und könne dem Antrag deshalb nicht zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz überwiesen.
Herr Pillatzke erklärt, dass der Sinn des Antrages darin bestehen, eine identitätsstiftende Sache zu haben und sich dadurch alle Menschen unter der Fahne Deutschlands zusammenfinden könnten. Das beziehe sich auf alle Menschen, die hier leben. Aufgrund der Entwicklung der letzten Jahre sei zu erkennen, dass es zunehmend zu einer Spaltung in der Bevölkerung komme. Dies habe sich in der Corona-Pandemie-Zeit und den damit verbundenen Einschränkungen und Ausgrenzungen gezeigt. Heute wisse man, dass einige Entscheidung nicht ganz richtig gewesen seien. Viele Menschen sehen die Ursachen dafür in der Politik und man wolle mit diesem Antrag behilflich sein, dass die Menschen wieder eine Identität fänden, zusammenkommen und zueinander fänden.
Herr Schwanke erläutert, dass trotz der widersprüchlichen Aussagen in Sachverhalt und Petitum auch einige wichtige Aspekte angesprochen würden. Bei dem Aspekt der Spaltung der Gesellschaft handele es sich um ein wichtiges Thema, das gesondert und an anderer Stelle zu behandeln sei. Er wolle sich aber auf den Aspekt der Bundesflagge, der nationalen Flagge beziehen. Patriotismus im Sinne einer Heimatsverbundenheit oder auch ein Bekenntnis zu den Werten und Normen der Gesellschaft der man angehöre sei im Grundsatz erst einmal nicht verkehrt und dann auch zu begrüßen. Das Thema solle man jedoch nicht inflationär verwenden, zumal es zur Verwendung der Bundesflagge enge Rahmenbedingungen gebe, die eine tägliche und beliebige Verwendung ausschließe. Der Verfassungsrang der Bundesflagge gebiete auch diese enge Auslegung der Verwendung nur zu besonderen Anlässen. Unabhängig davon sei jedoch festzuhalten, dass die Farben Schwarz-Rot-Gold spätestens seit 1848 ein Symbol für die Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat darstellten. Daher könne jeder der sich diesen Werten verbunden fühle diese Flagge auch an sein Fenster oder auch an anderen Gelegenheiten anbringen, dies stehe jedem frei.
Frau Kazemi kritisiert den Antrag scharf. Sie bezweifle, dass mit dem Anliegen des Antrages die gesellschaftlichen Probleme gelöst werden könnten. Sie halte ihn daher für parteitypische lautstarke Symbolpolitik anstelle von Substanz. Anstelle von Konzepten gegen Wohnungsnot, steigende Mietpreise, fehlendes Personal an Schulen und wachsende soziale Ungerechtigkeit werde als Lösung eine Flagge angeboten. Bei einem echten Interesse an gesellschaftlichem Zusammenhalt werde nicht lediglich eine Fahne geschwenkt, sondern für einen Zusammenhalt und Vielfalt gesorgt. Ein Dekret zur Dauerbeflaggung sei kein geeignetes Mittel für einen patriotischen Zusammenhalt.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Wellmann kritisiert erneut, dass über einen Sondermittelantrag entschieden werden soll, der seiner Fraktion nicht rechtzeitig vorgelegen habe. Diesen Antrag habe er in seinem Mail- Posteingang nicht vorgefunden. Er möchte daher eindringlich die Gremienbetreuung darum bitten, dass die Originalanträge als Anlage zu den Anträgen beigefügt würden.
Herr Schmidt-Tobler erläutert das Verfahren zur Beantragung von Sondermitteln. Nach Vorprüfung würden die Antragsunterlagen an die Fraktion verschickt, welche dann einen eigenen Antrag über die Vergabe in die Gremien einbringen würden. Diese trügen im Titel und im Sachverhalt alle Informationen, um sie den vorherigen Antragsverschickungen zuordnen zu können.
Herr Schütt ergänzt, dass alle erforderlichen Unterlagen im allgemeinen Ratsinformationssystem eingesehen werden könnten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt überwiesen.
Herr Oehlmann stellt den Antrag vor. Man beschäftige sie seit geraumer Zeit mit den umfänglichen Umbaumaßnahmen in der Osterstraße. Den Bezirk betreffe und interessiere die Frage, wie es im Rahmen der Baumaßnahmen weitergehe. Die Osterstraße stelle ein Herzstück Eimsbüttels dar, mit der Buslinie 4 habe man ein wichtiges Verbindungsglied für den gesamten Bezirk. Vor wenigen Jahren sei die Osterstraße neu gestaltet worden, nun sei sie erneut Baustelle im Rahmen des Fernwärmeausbaus. Bei dieser Gelegenheit gebe es seitens der Verwaltung Planungen, ergänzende Baumaßnahmen aufgrund von Erfahrungen und Feedback durchzuführen. Durch intensive Diskussionen und Gespräche liege nun ein Antrag vor, der die ursprüngliche Zielsetzung einer Tempo 30 Strecke in das Zentrum rücke. Was die Osterstraße in Zukunft brauche sei Ruhe und ein normaler Betrieb, sowie ein guter Verkehrsfluss für die Buslinie 4. Die Einführung einer Tempo 30 Strecke fördere die Sicherheit und den Schutz aller Verkehrsteilnehmenden. Bei dem vorliegenden Antrag handele es sich um eine Kompromissfindung, die die verschiedenen Positionen der Parteien bestmöglich aufgreife. Man habe jetzt die Möglichkeit einen Beschluss zu fassen, der die Bedürfnisse der täglichen Pendler, der Anwohnenden, der Gewerbetreibenden und aller verschiedenen Verkehrsträger gleichermaßen im Blick behalte und gründlich gegeneinander abwäge. Er hoffe damit dieses Kapitel mit einem guten, geeinten Signal aus der Bezirksversammlung abschließen zu können. Dafür bitte er um Unterstützung.
Herr Drews ist irritiert über die direkte Antragstellung in der Bezirksversammlung ohne Konsultation im Kerngebietausschuss. Die Verwaltung habe einen durchdachten und ausgearbeiteten Vorschlag gemacht, nach Beendigung der Baumaßnahme einen guten Zustand hergestellt zu haben. Er sehe mit dem Antrag neue Unwägbarkeiten und Unsicherheiten entstehen und halte den Antrag für nicht ausreichend begründet. Daher könne man den Antrag der SPD nicht unterstützen.
Herr Brunckhorst bedankt sich für den vorliegenden Antrag, den er im Ergebnis gut finde. Er wolle aber anmerken, dass man keine Eile habe, da sich die Umbaumaßnahmen im Zusammenhang mit der Fernwärme weiter verzögerten. Die aktuelle Situation halte er aus eigener Erfahrung und auch aus Gesprächen mit den dort Gewerbetreibenden für eine Katastrophe. Insbesondere seien Gewerbetreibenden weiterhin von Einbußen betroffen, die Verkehrssituation insbesondere mit Bezug auf den Zugang zur U-Bahn unübersichtlich. Um dem zu begegnen sei es notwendig, die Osterstraße schnellstmöglich für alle Betroffenen attraktiver zu machen. Von den Gewerbetreibenden sei der vorgeschlagene verkehrsberuhigte Geschäftsbereich Tempo 20 nicht gewollt. Außerdem sei es üblicherweise so, dass die Leitungsträger nach ihrer Baumaßnahme den ursprünglichen Zustand wiederherstellen würden und er sehe keinen Grund, dies hier nicht auch so zu tun. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass der noch nicht so lange zurückliegende vorherige Umbau der Osterstraße europaweit hoch gelobt worden sei. Deshalb solle es aus seiner Sicht nicht gerade die Osterstraße sein, an der Verkehrsversuche gestartet würden und es damit den Gewerbetreibenden schwer gemacht werde.
Frau Schwarzer stellt fest, dass der ursprüngliche Umbau der Osterstraße grundsätzlich weithin gut aufgenommen und begrüßt worden sei. Deshalb sei sie verwundert über den immer wieder auftretenden Veränderungsunwillen, der hier zutage trete. Sie wünsche sich etwas mehr Aufgeschlossenheit gegenüber den Planungen der Verwaltung, denn dort hätten sich Fachleute lange intensive Gedanken gemacht und Konzepte erarbeitet. Sie halte die Idee einer Verlangsamung der Verkehre für richtig und gut für alle Beteiligten. Sie wolle betonen, dass ein einfacher Markierungsstreifen auf der Straße die Radfahrenden nicht schützen könne, wenn mit zu wenig Abstand überholt werde. Die jetzige Situation führe zu großem Unbehagen und in der Realität würde die Geschwindigkeit der Busse nicht mehr als 20 km/h betragen. Insgesamt verstehe sie nicht, warum es diese Widerstände gegen die Möglichkeit einer weiteren Überarbeitung des Konzeptes der Osterstraße gebe und Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt würden. Der folgende Antrag stelle keine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung dar und werde deshalb abgelehnt werden.
Herr Schwanke bedankt sich für den Antrag, dem man im Ergebnis zustimmen werde. Auch wenn man nicht über alle Bestandteile zufrieden sei halte man das Erfordernis, schnellstmöglich eine stabile und ruhige Situation in der Osterstraße zu haben, für wichtig. Man solle berücksichtigen, dass die Planungen der Verwaltung bei den Gewerbetreibenden und auch bei der Politik auf keine große Zustimmung gestoßen seien. Da auch einige der eigenen Ideen seiner Fraktion in der Politik nicht auf Zustimmung gestoßen wären, werde man sich diesem Kompromissvorschlag anschließen.
Herr Horn erkennt in dem vorliegenden Antrag eine Kompromisslösung und benennt Gründe, warum seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde. Diese habe programmatisch viele Anteile zu Tempo 30 Strecken, wenig zu verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen. Dafür gebe es auch inhaltlich Beispiele in anderen Städten, beispielsweise Madrid, die man betrachtet habe. Überzeugt habe aber auch die pragmatische Herangehensweise an diesen Antrag und die dazu geführten Hintergrundgespräche. Man verfolge zudem die Linie, möglichst viele Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen und habe sich insgesamt zur Zustimmung zum Antrag entschlossen.
Frau Warnecke möchte ein Missverständnis ausräumen. Es war darauf abgestellt worden, dass die Verkehrsführung in der Vergangenheit großes Lob erfahren habe. Tatsache sei aber, dass aufgrund von Änderungen der Straßenverkehrsordnung 2020 die Radschutzstreifen nicht mehr geeignet seien, den damals eingeführten Mindestabstand von 1,5 m zum Überholen von Fahrradfahrenden abzubilden. Sie fahre sehr häufig mit dem Fahrrad durch die Osterstraße und es sei eine Tatsache, dass dieser Abstand nicht eingehalten werde. Das läge daran, dass dieser Fahrradstreifen nicht regelkonform ausgeführt wäre. Daher schaffe man mit der bloßen Wiederherstellung des Ursprungszustandes einen regelwidrigen Zustand. Es werde immer gesagt, dass die Osterstraße wieder Ruhe brauche, was wäre dazu besser, als die Einführung einer Begrenzung auf 20 km/h. Außerdem sei es so, dass die Verwaltung nicht einfach anfangen wolle, die Osterstraße umzubauen. Die Osterstraße wäre ja bereits aufgrund der Fernwärmebaumaßnahme aufgerissen und diese Gelegenheit könne man für Verbesserungen nutzen. Ihr erschließe sich auch nicht, dass der Unterschied zwischen einem Tempo 20 Bereich und einem Tempo 30 Bereich die Geschäftstreibenden in der Osterstraße die Knie zwingen werde. Schlussendlich möchte sie auch dem hier vermittelten Eindruck widersprechen, dass die Verwaltung irgendetwas an der Politik vorbeigeplant habe. Die Planungen und Maßnahmen der Verwaltung waren im Mai 2024 im Kerngebietsausschuss mit einer Präsentation vorgestellt worden.
Herr Armi möchte betonen, dass die Verwaltung, wie auch in anderen Fällen, keine eigene Umbaumaßnahme indiziert hat, sondern auf eine vorausgehenden Baumaßnahme eigene Themen aufsetze. Dadurch würden Modernisierungsmaßnahmen kostengünstiger und mit weniger Beeinträchtigungen der Betroffenen möglich gemacht. Zu der Frage nach verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen habe man auch in Hamburg bereits feststellen können, dass diese Maßnahme rückwärtsgerichtet wirke. Mit der Einführung von Tempo 30 Strecken wäre jedoch schon eine deutliche Verbesserung für die Osterstraße zu erreichen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion, der DIE LINKE-Fraktion und der AfD-Fraktion mehrheitlich angenommen.
Herr Loboda erläutert den Antrag. Jeder kenne Bereiche in der Hansestadt, wo die Stadtreinigung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten große Schwierigkeiten habe, die Straßen zu reinigen und den Müll zu entsorgen. Darum habe man sich Gedanken gemacht und einen Antrag gestellt, um die Probleme nicht nur in Eimsbüttel anzugehen. Beispielsweise in Harburg gebe es ein entsprechendes Pilotprojekt. Man wolle sich nicht nur darauf beschränken Sonderreinigungen zu beantragen, sondern auch Überlegungen zu Gerätschaften und anderen Maßnahmen anstellen. Dazu wolle man sich das Projekt aus Harburg vorstellen lassen.
Herr Oehlmann freut sich über den Antrag und gemeinsam eine Weiterentwicklung der ursprünglichen Idee umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Das Petitum zu 1 wird einstimmig beschlossen.
Die Petita zu 2,3 und 4 werden einstimmig in den Regionalausschuss Stellingen/Eidelstedt überwiesen.
Herr Brunckhorst bedankt sich für die gemeinsame Arbeit an diesem Antrag. Die Idee einer kreuzungsfreien Querungsmöglichkeit in diesem Bereich sei auf mehreren Veranstaltungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern immer wieder genannt worden. Er selber habe am heutigen Tage die Querung über neun Spuren und zwei Verkehrsinseln mit dem Ergebnis durchgeführt, auf einer weiteren Verkehrsinsel zu landen. Diese sei ein erhebliche Angstraum, weil sie von Straßen umgeben sei und die verkehre dort recht zügig vorbeiführen. Er wisse um die Theorie, dass lange Tunnel Angsträume darstellen würden, das müssten sie aber nicht. Man könne sie hell und hoch gestalten und damit Angstgefühle minimieren und deutlich kleiner machen, als sie oberhalb auf der Kreuzung bestünden. Dort nämlich müsse man elf Spuren und vier Ampel überqueren um zu einem Ziel zu gelangen.
Frau Huntemann bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Auch ihre Fraktion sei bei vielen Gelegenheiten auf die problematische Kreuzung angesprochen worden. Insbesondere für ältere Menschen sei die Überquerung der Kreuzung langwierig und schwer zu bewerkstelligen. Sie hoffe, dass man im Ergebnis einen hellen und barrierefreien Tunnel bekomme.
Herr Schmidt-Tobler stellt fest, dass die Verlegung des Fuß- und Fahrradverkehrs unter die Erde oder auf eine Brücke zur Verbesserung des motorisierten Verkehrs nicht Kern Grüner Verkehrspolitik sei. Darum gehe es in diesem Fall jedoch nicht, denn es sei seit langer Zeit der ausdrückliche Wunsch eines großen Teils der Stellinger Bevölkerung an die Politik, für eine bessere Querungsmöglichkeit über die Kieler Straße zu sorgen. Die Darstellung seines Vorredner über die Schwierigkeiten zur Querung dieses Straßenbereiches sei absolut zutreffend, beschäftige die Lokalpolitik schon seit vielen Jahren und man habe versucht, durch Veränderungen bei den Ampelphasen Verbesserungen zu erwirken. Hier biete sich jetzt die Gelegenheit, eine Unterquerung im Rahmen und Zusammenhang mit dem Bau der U-Bahn als Anbindung an die Haltestelle für eine Verbesserung zu nutzen. Darüber hinaus werde es in dem Bereich zu einer starken Wohnbebauung kommen, die von dieser geplanten Lösung ebenfalls profitieren würde. Er wolle noch einmal betonen, dass man realistischerweise daran denken müsse, dass eine Tunnellösung aufgrund der Entfernung des Bahnsteiges möglicherweise nicht umgesetzt werde. Der heutige Beschluss stelle jedoch ein Signal dar, dass es hier einer Lösung dringend bedarf.
Frau Schrank betont noch einmal, dass die Bedingungen zur Querung der Kreuzung erheblichen Stress verursachen und auch gesundheitsschädlich seien. Dies sei besonders deutlich bei mobilitätseingeschränkten Menschen der Fall oder beispielsweise dann, wenn man kleine Kinder oder einen Kinderwagen dabeihabe. Damit lägen mehrere gute Argumente für die vorgeschlagene Lösung vor. Diese Lösung bedeute aber auch, dass man die schwächeren Verkehrsteilnehmenden in den Untergrund verbanne und sie sehe den Vorteil momentan ausschließlich für die Autofahrenden. Außerdem sei diese Lösung nicht umweltfreundlich und auch nicht im Sinne der Verkehrswende und es gebe viele weitere Stellen, an denen Lösung notwendig wären. Man müsste also zumindest parallel auch an der Reduzierung des Autoverkehrs arbeiten und dieses Ziel befördern.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Mir Agha bedauert mit Hinweis auf den heute veröffentlichen Koalitionsvertrag und die damit einhergehende Reduktion der Bezirkspolitik hinsichtlich der Moorweide, die Anträge noch einmal in den Hauptausschuss zu schieben. Man habe viele Jahre um eine konzeptionelle gemeinsame Lösung gerungen, jedoch keinen Konsens erreichen können. Nun sei die Entscheidungsbefugnis an eine Fachbehörde gegangen und angesichts dieser Entscheidung könne man die vorliegenden Anträge nicht mehr anfassen. Daher plädiere er für eine Überweisung in den Hauptausschuss, um die noch vorhandene Möglichkeiten und das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen.
Herr Kleinert befürchtet durch die Anbindung an die Wirtschaftsbehörde ein erhebliches Maß an kommerzieller Nutzung und hätte an andere Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Gartendenkmal gedacht, die besser dazu gepasst hätten. Anstelle einer nachhaltigen Nutzung der Fläche werde diese nachhaltig genutzt werden und er sei sehr gespannt, in welcher Menge und welchem Rahmen zukünftig große Veranstaltung dort stattfänden. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre wisse man hier genau, in welchem Zustand sich die Fläche nach Großveranstaltungen befunden und der Bevölkerung nicht zur Verfügung gestanden habe. Ohne die konkreten Vorstellungen zu kennen habe er die Vorstellung, die Rasenfläche könne sich sechs Monate prächtig erholen, dann fänden diverse Veranstaltung statt und der Rasen sei wieder kaputt. Damit stünde die Fläche der Bevölkerung zu Erholung nicht wirklich zur Verfügung. Er könne aber auch aus demokratischer Sicht die Entscheidung des Senates nicht begrüßen, weil sie impliziere, dass der Bezirk zu eine Entscheidung nicht in der Lage wäre. Tatsache sei jedoch, dass man in vielerlei Hinsicht intensiv diskutiere, streite und für die beste Lösung für die Menschen im Bezirk kämpfe.
Herr Greshake beschreibt die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Moorweide und er habe sich dieser Thematik seit seinen ersten Schritten in der Bezirkspolitik gewidmet. Neben den vielfältigen Beschäftigungen mit Einzelinteressen und Themen zur Nutzung der Moorweide habe man sich vor einigen Monaten aufgemacht, konzeptionell mit dem Thema umzugehen. Dieser Entwicklungsprozess sei durch die Heranziehung des Themas im Rahmen des Koalitionsvertrages jäh beendet worden. Dies finde er sehr bedauerlich, habe man sich doch in einen Prozess begeben zu versuchen, alle über die Jahre bekannt gewordenen Bedürfnisse und Belange bezüglich der Moorweide in eine für die Fläche tragbare konzeptionelle Form zu gießen. Er sei jedoch enttäuscht, dass sich durch taktieren in dem Entwicklungsprozess immer wieder Verzögerungen und Verschiebungen ergeben hätten, die letztendlich vor einer gemeinsamen Entscheidung zu der von ihm durch den Koalitionsvertrag empfundene Entmündigung der Bezirkspolitik geführt hätten.
Herr Schwanke empfindet nicht nur die Regelung zur Moorweide im Koalitionsvertrag als Entmündigung der Bezirke. Auch wenn man in der Sache nicht mehr entscheiden könne, wolle er doch für den eigenen Antrag noch einmal werben, denn man habe sich die Mühe gemacht, ein gemeinsames Petitum aus den vorher gestellten Anträgen und dem eigenen Antrag zu erstellen um damit die besten Teile aus den Anträgen zu fusionieren. Er habe Vertrauen in die Verwaltung, dass bei einem Beschluss die Verwaltung die Ideen und Vorschläge der Politik in ein gutes Konzept umsetzen könne und er könne sich vorstellen, den eigenen Antrag heute zu beschließen und damit eine Entwicklung auf den Weg zu bringen.
Herr Gottlieb erklärt, dass sich seine Fraktion immer dafür eingesetzt habe, dass die Moorweide auch kommerziell genutzt werden könne und man habe keinen Hehl daraus gemacht. Dies sei für Grünflächen auch nicht ungewöhnlich und finde in anderen Bezirken ständig statt. In dieser Frage habe es in den letzten Jahren ein ständiges Hin und Her gegeben und es sei verständlich, dass hier nun eine Klarheit geschaffen werden solle. Er wolle sich aber an einer Stelle dagegen verwahren, dass der Senat, so habe es geklungen, undemokratisch gewählt worden sei. Die Bürgerschaft sei demokratisch gewählt und treffe Entscheidung im Gesamtinteresse für die Hansestadt, auch wenn diese Entscheidung in den Bezirken nicht gern gesehen würden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.15
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.15
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Siehe TOP 9.15
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Die ablehnende Beschlussempfehlung wird gegen die Stimmen von GRÜNEN, DIE LINKE und FDP und bei Enthaltungen von VOLT mehrheitlich angenommen
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Einstimmig angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und AfD bei Enthaltungen von VOLT mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und VOLT mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von GRÜNEN, DIE LINKE und VOLT einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen von VOLT mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der SPD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 5
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Herr Kuhn schlägt vor, den oder die Referierenden nicht in den Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Stellingen einzuladen, sondern in den Ausschuss GRÜN, Nachhaltigkeit und Umwelt.
Die Änderung wird einstimmig genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Geändert einstimmig angenommen.
Keine Vorlagen.
Der Vorsitzende ergreift das Wort und stellt fest, dass drei Mitglieder der Bezirksversammlung erfolgreich in die Bürgerschaft gewählt worden sind. Er bedankt sich auch im Rahmen der Bezirksversammlung für die gemeinsame gute und kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Jahren und findet, dass die Wählerinnen und Wähler eine gute Wahl getroffen haben. Es gibt aus vielen Bereichen ein großes Bedauern über das Verlassen der Bezirksversammlung.
Er eröffnet die Möglichkeit, dass sich Fraktionsvorsitzende und andere Mitglieder der Bezirksversammlung zu Wort melden, um die neuen Mitglieder der Bürgerschaft zu beglückwünschen und einige Worte an Sie zu richten. Auch die scheidenden Mitglieder der Bezirksamt erhaltene die Möglichkeit, Worte an das Plenum zu richten und sich zu verabschieden.
Nach der Verabschiedung leitete der Vorsitzende auf die noch für den nicht-öffentlichen Teil vorliegende Beschlussempfehlung über. Im Vorfeld ist geklärt worden, dass keine Wortbeiträge angemeldet wurden. Daher kann ohne Aufruf des nicht-öffentlichen Teils die Abstimmung über die Beschlussempfehlung jetzt durchgeführt werden.