22-0909

Osterstraße – Herstellung nach der Fernwärmebaumaßnahme

Antrag

Letzte Beratung: 24.04.2025 Bezirksversammlung Ö 9.9

Sachverhalt

Im Zuge der Leitungsbauarbeiten für die neue Fernwärmeleitung Spange HaferwegGrindel werden im Bereich rund um die Osterstraße umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt, die weite Teile des Straßenraums betreffen.

Das Bezirksamt hat die Baustelle zum Anlass genommen, eine mögliche Neugestaltung des Straßenraums vorzustellen, die im Rahmen der nachfolgenden Wiederherstellungsarbeiten umgesetzt werden könnte.

Diese Planung sieht die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Osterstraße vor. Damit einhergehen würde eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 20 km/h sowie der Wegfall des Fahrradstreifens. Darüber hinaus würden die Mittelinseln verbreitert, wodurch der Straßenraum verschmälert würde.

Eine solche Planung sieht eine Mischung aus Liefer-, Privat-, Bus- und Radverkehr auf der Straße vor, die „hintereinander weg“ geführt werden, und bei Unterbrechung durch zum Beispiel Lieferverkehr zum Stillstand kommen soll. Damit bestünde ein Risko zur massiven Verlangsamung der Buslinie 4. Auch ist ungekrt, welche Gefahrensituationen für Radfahrende entstünden, wenn der bisherige Schutz durch den Schutzstreifen entfiele.

Die Auseinandersetzung mit den Planungen hat ergeben, dass es möglich ist, die Osterstraße auch in demselben Zustand wiederherzustellen, in dem sie sich vor Beginn der Baustelle befand. Einer Wiedereinrichtung eines Fahrrad-Schutzstreifens stehen keine Vorschriften im Weg.

Dennoch bietet die Baustelle eine Chance, Erkenntnisse aus dem Betrieb der letzten Jahre einfließen zu lassen und eine tatsächlich „minimal-invasive“ Veränderung vorzunehmen: Die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke auf der Osterstraße. Diese Option wird durch die Verwaltung als eine erstrebenswerte Maßnahme betrachtet und zugleich auch von den Gewerbetreibenden der Osterstraße befürwortet. Die Einrichtung einer Tempo-30-Strecke, unter ausbleiben anderer Veränderungsmaßnahmen, ermöglicht eine Verkehrsberuhigung und Steigerung der Verkehrssicherheit für die Radfahrenden unter gleichzeitiger Sicherstellung des Verkehrsflusses für die Buslinie 4.

Deshalb ist ein solcher Kompromiss als gemeinsame Lösung und Weiterentwicklung unseres wichtigen Quartierszentrums Osterstraße zu befürworten.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung lehnt die vorgeschlagenen Pläne zur Neugestaltung der Osterstraße ab. Diese Planung wird nicht weiterverfolgt.

Zur Verbesserung der Verkehrssituation werden ausschließlich folgende Maßnahmen umgesetzt:

- Der Abschnitt der Osterstraße von der Kreuzung Schwenkestraße bis zur Kreuzung Schulweg wird als Tempo-30-Strecke bzw. als Abfolge mehrerer direkt aufeinanderfolgender Tempo-30-Strecken ausgewiesen.

- Die vorhandenen Ampelanlagen bleiben erhalten.

- Die Osterstraße bleibt Vorfahrtsstraße gegenüber einmündenden Straßen.

- Ein Schutzstreifen für Radfahrende bleibt auf der Tempo-30-Strecke bzw. den Tempo-30-Strecken dort bestehen, wo er bisher verläuft.

- Die Verkehrsinseln werden wie in dem vorherigen Zustand wiederhergestellt.

Sollte die Einrichtung der Tempo-30 Strecke bzw. der aufeinanderfolgenden Tempo-30-Strecken auf dem Abschnitt Schwenkestraße bis Schulweg nicht möglich sein, wird der Straßenraum in seinen ursprünglichen Zustand also wie vor Beginn der Baumaßnahme wiederhergestellt.

Die Bezirksamtsleiterin wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, dies entsprechend umzusetzen.

Roland Oehlmann, Gabor Gottlieb und SPD-Fraktion

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
24.04.2025
Ö 9.9
Anhänge

Keine

Lokalisation Beta
Osterstraße Schwenckestraße

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