22-0870

Prüfung der tatsächlichen Nutzung von Taxiparkflächen am Ekenknick

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 24.04.2025 Bezirksversammlung Ö 10.12

Sachverhalt

Bisherige Beratungsfolge

am

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Drucksache

Ergebnis

BV (Antrag der FDP-Fraktion)

20.02.2025

9.9

22-0701

Überwiesen in RaSE

RaSE (s.o.)

31.03.2025

178

s.o.

Es erfolgt unter Berücksichtigung der Änderungen eine punktweise Abstimmung.

  • Pkt. 1 wird mehrheitlich mit den Stimmen der FDP-, CDU-, GRÜNE-, SPD-, Volt- und AfD-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.
  • Pkt. 2 wird mehrheitlich mit den Stimmen der FDP-, CDU-, GRÜNE-, SPD- und AfD-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE und der VOLT-Fraktion zugestimmt.
  • Pkt. 3 wird mehrheitlich mit den Stimmen der FDP-, CDU-, GRÜNE-, SPD-, Volt- und AfD-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DIE LINKE zugestimmt.

In der Straße Ekenknick befinden sich auf der südlichen Seite Standplätze, die Taxen vorbehalten sind. In der allgemeinen Wahrnehmung stehen diese oftmals leer, bzw. werden in unzulässigerweise von anderen Kfz. genutzt.

Petitum/Beschluss

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der BVM dafür einzusetzen, zu prüfen

1. wie hoch die Nutzungsquote der Taxiplätze durch berechtigte Taxifahrerinnen / Taxifahrer ist.Dies soll unter Einbeziehung der Taxiverbände geschehen.

2. Sollte die Prüfung unter Ziffer 1 ergeben, dass keine Nutzung durch Taxen erfolgt, so wird die Bezirksamtsleitung gebeten zu prüfen, ob eine Umwidmung in PKW Parkplätze möglich ist.

3. Über das Ergebnis der Prüfung ist im Regionalausschuss Stellingen / Eidelstedt spätestens bis zum 30.06.2025 zu berichten.

Bera­tungs­reihen­folge
Datum/Gremium
TOP
24.04.2025
Ö 10.12
Bezirksversammlung
Anhänge

keine

Lokalisation Beta

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