Mehr Sicherheit für alle: Verkehrskonzept für das Schulcluster zur Steigerung der Schulwegsicherheit endlich umsetzen!

Im Schulcluster rund um die Gustav-Falke-Straße und die Bundesstraße sind zahlreiche Schu­len, Kitas und Freizeiteinrichtungen ansässig. So gehen hier rund die Hälfte aller Schüler*innen des gesamten Bezirks Eimsbüttels zur Schule und täglich sind hier mehr als 6.000 Kinder und Jugendliche unterwegs. Das bedeutet, dass man durch Verbesserungen in einem überschau­baren Teilgebiet Eimsbüttels die Alltagswege überproportional vieler Kinder und Jugendlicher sicherer gestalten kann.

In einem aufwendigen Beteiligungsprozess, in welchen auch Polizei und Schulbehörde einbe­zogen waren, haben Schüler*innen, Eltern und pädagogisches Personal in über 1.000 Beiträgen Probleme benannt – wodurch diverse Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmen­den, Platzdefizite und Verkehrssicherheitsrisiken ersichtlich wurden. Außerdem wurden innovative Maßnahmen vorgeschlagen, die die Lebensqualität aller Menschen im Viertel verbessern können.

Diese mündeten in konkrete Vorschläge zur Schulwegsicherheit und zur Förderung aktiver Mo­bilität, die bereits im Zuge des Beteiligungsformates sowie dem Mobilitätsforum 2024 vorgestellt wurden. Das Besondere ist, dass darunter Vorschläge sind, die sich sofort umsetzen lassen und jene, die einen längeren Umsetzungshorizont aufweisen. Langfristige Maßnahmen bieten das größte Potential für die Steigerung der Verkehrssicherheit, benötigen jedoch größeren Vorlauf. Sie bieten sich für eine schrittweise Umsetzung an.

Nun ist dringend angezeigt, tätig zu werden, um die Verkehrssicherheit rund um das Schulcluster zu erhöhen und so die Sorgen und Nöte der vielen Menschen, die sich über das Beteiligungs­verfahren eingebracht haben, ernst zu nehmen. Das vorliegende Konzept ist ein großer Schritt hin zu sicherer, selbstständiger und aktiver Schulmobilität. Schließlich gilt: Wenn die Verkehrs­sicherheit für Kinder und Jugendliche gesteigert wird, profitieren alle Eims­bütteler*innen.

Bei der Umsetzung des Konzeptes wird gebeten, den Beschluss der Bezirksversammlung vom 25. Februar 2024 (Drucksachen-Nr. 21-4657) hinsichtlich der Vereinbarkeit von verkehrssichern­den Maßnahmen im Kreuzungsbereich Heymannstraße und Gustav-Falke-Straße zu berück­sichtigen. Gemäß Sachstandsbericht der Verwaltung vom 04. November 2024 (Druck­sachen-Nr. 22-0333) wird die bauliche Umsetzung von Maßnahmen an dieser Stelle bereits für 2025 angestrebt.

1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, mit der Feinplanung des Verkehrskonzeptes für das Schulcluster zu beginnen und sich dabei für die Verkehrsführung an der Variante B zu orientieren und dabei
   1. die südliche Diagonalsperre in der Gustav-Falke-Str. in die Konzeption mit einzubeziehen,
   2. in dem südlichen Abschnitt der Straße Hohe Weide, Fruchtallee/Schäferkampsallee bis zur Heymannstraße, die Umsetzung einer Fahrradstraße zu prüfen und dabei die besonderen Anforderungen zu beachten, die das Krankenhaus mit sich bringt,
   3. in dem nördlichen Abschnitt bis zum Kaiser-Friedrich-Ufer allerdings keine Fahrradstraße vorzusehen sondern entsprechende Elemente, die einer verbesserten Verkehrsführung für Fahrräder entspricht, quasi eine Fahrradstraße „light“ prüfen.
2. Es soll eine konkretisierte Planung erstellt werden mit der Maßgabe, das Ziel der Schulwegsicherheit zu garantieren sowie die Zahl der Parkplatzverluste zu minimieren und ggf. durch andere Maßnahmen zu kompensieren (Quartiersgaragen/Mobility Hubs. Digitale Doppelnutzung). Der Parkplatzverlust soll in einem quartiersverträglichen Umfang erfolgen.
3. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem Kerngebietsausschuss (KGA) zeitnah vorgestellt werden und unterliegen dem Zustimmungsvorbehalt der Bezirksversammlung.

Ali Mir Agha, Lena Schwarzer, Nina Joana Schübel und GRÜNE-Fraktion
Roland Oehlmann und SPD-Fraktion