Der Vorsitzende, Herr Meiburg, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder,
die Gäste und die Vertreter*innen der Verwaltung und des Bezirks-Seniorenbeirates.
Die Ausschussmitglieder geben die Stimmberechtigungen bekannt.
Herr Meiburg weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach
Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Der öffentliche Teil der Niederschrift der Sitzung vom 31.03.2025 wird genehmigt.
Ein Bürger berichtet, dass er Restaurantbesitzer in der Bundesstraße ist. Bisher wurden ihm, wie auch anderen Hamburger Gastronomiebetrieben, Außengastronomieplätze genehmigt.
In diesem Jahr gab es seitens der Bezirksämter keine Zusage hierfür. Er fragt nach dem Grund hierfür.
Herr Thies berichtet, dass sich die Fraktionen DIE GRÜNE und die CDU zu Zeiten von Corona dafür eingesetzt haben, solche Sondergenehmigungen zu vereinfachen. Die Fraktion DIE GRÜNE plädiert für ein neues Konzept, welches eine wirtschaftsfreundliche und liberale Einstellung im Hinblick auf die Nutzung von Parkplätzen haben soll. Es gibt einen Beschluss der Bezirksversammlung, der erneuert werden soll, hierfür sind aber noch Gespräche notwendig.
Herr Schirmer sieht die Außengastronomie als eine Bereicherung für Hamburg. Hierbei müssen jedoch mehrere Aspekte berücksichtigt werden und bestenfalls als Lösung ein Mittelweg gefunden werden.
Herr Lemke stimmt der Position der SPD-Fraktion zu. Um Ausweichparkplätze schaffen zu können, spricht er den Aspekt von Tiefgaragen an.
Herr Greshake stimmt ebenfalls der Position der SPD-Fraktion zu.
Frau Seyffarth-Bünz weist darauf hin, dass im Wahlprogramm das Thema Außengastronomie enthalten ist, da es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt.
Herr Langbehn unterstützt das Thema ebenfalls.
Herr Drews schließt sich an.
Eine Bürgerin bezieht sich auf das Thema des Schulclusters. Sie berichtet über die gefährliche Verkehrssituation für Schulkinder.
Herr Oehlmann erklärt, dass es ihm ein großes Anliegen ist, die Verkehrssicherheit im Schulcluster zu steigern. Das Thema ist in einem Antrag aufgegriffen worden. Er sieht die Verantwortung der Politik im Bereich der Schulwegsicherheit.
Herr Lemke sieht die Steigerung der Verkehrssicherheit für Schulkinder ebenfalls als wichtig an. Er gibt zu bedenken, dass jedoch auch an andere Beteiligte, wie beispielsweise die Anwohner*innen und den Warenwirtschaftsverkehr gedacht werden muss. Es müssen entsprechende Lösungen gefunden werden.
Frau Warnecke erklärt, dass der Antrag von der Fraktion DIE GRÜNE eingebracht wurde. In diesem Bereich sind viele Schüler*innen unterwegs, die sich autonom bewegen können müssen. Sie berichtet vom geplanten Verkehrskonzept, das ihrer Meinung nach im Ganzen funktioniert. Es sollte als Gesamtkonzept umgesetzt werden.
Herr Drews spricht sich ebenfalls für ein Gesamtkonzept aus.
Herr Oehlmann ergänzt, dass nicht wahllos Maßnahmen rausgegriffen wurden. Der Antrag wäre eine wesentliche Verbesserung der Situation.
Eine Schülerin kritisiert, dass viele Schüler*innen von ihren Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Eltern hätten die Sorge, dass Kinder von Autos geschädigt werden könnten, es durch das mit dem Auto zur Schule bringen allerdingt mehr Verkehr vor den Schulen herrscht.
Ein Bürger, der Mitglied in einem Elternrat ist, fragt bei der FDP-Fraktion nach, ob einige entwickelte Ideen ausgeschlossen werden sollen. Dies würde ihn bedenklich stimmen. Es wäre ja möglich, die Ideen nach und nach umzusetzen.
Herr Oehlmann erklärt, dass nicht ausgeschlossen wurde, weitere Maßnahmen im Schulcluster umzusetzen. Er sieht die Beteiligung der Schüler*innen positiv.
Eine Schülerin erklärt, dass sie mit dem Fahrrad zur Schule fährt. Der bestehende Radweg ist sehr schmal, sodass teilweise das Fahrrad geschoben werden muss um auf Fußgänger*innen Rücksicht zu nehmen.
Herr Oehlmann erklärt, dass die Frage ist, wie schnell die Pläne umgesetzt werden können.
Frau Warnecke erklärt, dass Baumaßnahmen geplant werden müssen. Sie ergänzt, dass die Beteiligung der Schüler*innen wichtig war, um u.a. die Beteiligung an der Politik zu fördern. Außerdem ist deren Beteiligung wichtig, da sie konkret betroffen sind und einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Ein Schüler berichtet von einer Kreuzung, die er bei seinem Schulweg passieren muss, die
sehr eng ist. Um welche es sich genau handelt, gibt die Verwaltung zu Protokoll.
Antwort zu Protokoll Fachamt MR: Es konnte nicht herausgefunden werden, um welche
Kreuzung es sich handelt.
Ein Bürgerthematisiert die Osterstraße. Er spricht die SPD-Fraktion an und fragt nach, warum kein verkehrsberuhigter Bereich entstehen soll.
Herr Meiburg erklärt, dass der dazu gestellte Antrag zurückgezogen werden soll.
Ein Bürger merkt an, dass die betroffenen Schüler*innen nicht wahlberechtigt sind. Er vermisst beispielsweise einen Kinder- und Jugendbeirat. Die Ausschussmitglieder müssen Interessen von Kinder- und Jugendlichen vertreten, obwohl diese nicht zur Wählerschaft gehören.
Frau Kazemi befürwortet einen Kinder- und Jugendbeirat.
Frau Warnecke ergänzt, dass es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD und DIE GRÜNEN zum Thema Kinder- und Jugendbeirat gibt.
Herr Langbehn berichtet, dass im Hauptausschuss ein Antrag gestellt wurde, einen Kinder- und Jugendbeirat einzurichten.
Frau Warnecke entgegnet, dass es einen Alternativantrag der SPD-, GRÜNE- und Volt-Fraktion zu dem gestellten Antrag der FDP-Fraktion gibt.
Herr Meiburg begrüßt Frau Menzel und Herrn Meister der IG Eppendorfer Baum e.V..
Herr Oehlmann berichtet von einem Referentenantrag. Hierbei geht es um die Verkehrssicherheit am Klosterstern. Fraglich ist, wie die Lage vor Ort ist. Für ihn ist es relevant, dass die IG Eppendorfer Baum e.V. für den Ausschuss die Lage dort einschätzt.
Herr Meister erklärt, dass der Charakter dort sehr gut erhalten wurde genauso wie die Parkplätze. Fahrradabstellplätze wurden geschaffen. Was sie Gefährlichkeit der Verkehrssituation am Klosterstern angeht, ist diese seiner Meinung nach sehr gut geregelt.
Frau Warnecke berichtet, dass es darum ging, dass die Unfallzahlen mit Radfahrer*innen dort zugenommen hatten. Fraglich ist, worin die Ursachen liegen und welche Maßnahmen getroffen werden sollten. Die Beteiligung der IG Eppendorfer Baum e.V. sieht sie hierbei als wichtig an.
Herr Oehlmann befürwortet einen Austausch, auch mit der Unfallkommission. Er fragt die IG Eppendorfer Baum e.V. welche Maßnahmen an besagter Stelle möglich sind.
Herr Meister erklärt, dass bei Gewerbetreibenden immer der Eindruck entsteht, dass der Verkehr eingeschränkt wird. Er spricht den Aspekt des Erhalts von Parkplätzen und der Kundenfreundlichkeit an. Er berichtet, dass es mehrere Gerüststellungen am Mittelweg gleichzeitig gab. Die Situation hätte entspannt werden können, wenn diese nacheinander stattgefunden hätten.
Herr Greshake fragt nach, welche Wünsche oder Themen die IG Eppendorfer Baum e.V. zu diesem Thema hat.
Frau Menzel berichtet von der Vision, was man noch mit dem Klosterstern machen könnte. Es gibt eine Grünfläche in der Mitte, darum fahren die Autos. Fraglich ist, wie der Überweg von innen nach außen aussieht.
Herr Lemke fragt nach, wie die Kundenstruktur aussieht. Kommen diese eher mit dem Auto, den Öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Fahrrad.
Frau Menzel gibt, an dass es dazu keine Zahlen gibt. Es gibt auf der einen Seite die Anwohner*innen, die sich dort nahversorgen, auf der anderen Seite die Autofahrer*innen.
Herr Meister berichtet davon, dass es zu Verkehrskonflikten durch die Verbreiterung der Fahrradstreifen kommt.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Es liegen keine Mitteilungen vor.
Frau Schwarzerberichtet von einem Unfall einer Fahrradfahrer*in mit einem LKW. Im Schulcluster soll sich gekümmert werden, bevor ein Unfall passiert. Sie erläutert den Antrag. Sie ist gerne bereit, sich zu den einzelnen Maßnahmen noch einmal zusammen zu setzen, ist aber gegen die Streichung einzelner Maßnahmen. Sie betont die Wichtigkeit dieses Anliegens.
Herr Lemkespricht sich für eine Tiefgarage aus. Es müssen bei dieser Thematik mehrere Aspekte betrachtet werden, auch der wirtschaftliche. Er plädiert dafür, die beiden Anträge zu diesem Thema zu vertagen.
Herr Greshake ist das Thema Schulwegsicherheit sehr wichtig. Er ist auch dafür, sich zu den einzelnen Maßnahmen noch einmal zusammen zu setzen um eine schnelle Lösung herbeizuführen.
Herr Oehlmann begrüßt die Gesprächsbereitschaft und ein gemeinsames Konzept.
Herr Greshake fragt Herrn Weiler, wer aus der Verwaltung Ansprechpartner*in ist.
Herr Weiler gibt an, dass dies Frau Ganter ist. Er bietet dem Ausschuss den fachlichen Rat der Verwaltung an.
Frau Warnecke befürwortet die Überweisung dieser Drucksache in die BV.
Herr Langbehn versteht die Verkehrssicherheit als langen Prozess. Er ist für eine etappenweise Abarbeitung der Maßnahmen.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird an die BV überwiesen.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird an die BV überwiesen.
Abstimmungsergebnis:Die Drucksache wird zurückgezogen.
Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder werden beantwortet.
Abstimmungsergebnis: Der Drucksache wird unter Berücksichtigung der Änderungen im Petitum einstimmig bei Stimmenenthaltungen der GRÜNE-, der LINKE- und der Volt-Fraktion zugestimmt.
Herr Oehlmann erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis: Der Drucksache wird mehrheitlich, bei Gegenstimmen der DIE LINKE-Fraktion und Stimmenenthaltung der GRÜNE-Fraktion zugestimmt.
Herr Greshake bedankt sich für den Antrag. Er bittet den Betrag um 450,00 Euroaufgrund der nicht zu berücksichtigen Reisekosten zu reduzieren.
Abstimmungsergebnis: Der Drucksache wird einstimmig zugestimmt.
Herr Lemke fragt nach dem Umgang damit, dass weniger Sondermittel zur Verfügung stehen als beantragt werden. Er erkundigt sich nach der Gesamtsumme, die derzeit noch zur Verfügung steht.
Frau Schübel berichtet von einem Antrag, der bereits zu diesem Thema gestellt wurde. Hierfür wurde eine Summe von 30.000 Euro bereitgestellt. Es soll neben diesem Fest auch das jüdische Fest stattfinden, wofür Mittel zur Verfügung stehen müssen. Aus diesem Grund ist sie gegen eine Aufstockung der hier veranschlagten Mittel.
Herr Greshake stimmt der Aussage von Frau Schübel zu. Er ist dafür, den Antrag zu verschieben.
Herr Oehlmann ist mit der Überweisung in den HaKuS einverstanden.
Herr Lemke fragt nach, wie die Organisation mit weniger Mitteln durchgeführt werden soll. Auch interessiert ihn der Umfang des Fests.
Frau Höflich ist für die Vorstellung des Konzepts des Fests im HaKuS, in den dieser Antrag verschoben werden soll.
Frau Warnecke gibt die höheren Sicherheitsmaßnahmen zu bedenken. Außerdem gibt sie zu Bedenken, ob zwei große Feste in dieser Höhe der Mittel genehmigt werden sollen, da es dann ggf. für kleinere Feste an Mitteln fehlt.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird an den HaKuS überwiesen.
Frau Schübel erklärt, dass ein gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion gestellt werden soll.
Herr Greshake plädiert für eine gute gemeinsame Lösung zu dieser Thematik hinsichtlich der Verbindung Naherholung auf der grünen Fläche und Zulassen von Veranstaltungen.
Herr Weiler beantwortet fachliche Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird zurückgezogen.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird in die BV verwiesen.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird in die BV verwiesen.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird in die BV verwiesen.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird in die BV verwiesen.
Herr Schirmer fragt Herrn Weiler, wie die Situation an der Kreuzung Bundesstraße/Rentzelstraße ist. Herr Weiler hatte zuletzt auf Umbaumaßnahmen im Hinblick auf die Bundesstraße hingewiesen. Herr Schirmer hatte nun die Information bekommen, dass dort Fernwärmerohre verbaut werden.
Herr Weiler gibt an, dass dort Bauarbeiten zum Fernwärmeausbau stattfinden und in diesem Zuge Anpassungsarbeiten durchgeführt werden müssen. Genauere Informationen gibt Herr Weiler zu Protokoll. Antwort zu Protokoll: Es handelt sich um den Austausch bzw. die
Anpassung einer vorhandenen Transportleitung. Die Arbeiten dauern bis zum 01.10.2025.
Herr Oehlmann berichtet, dass zum Thema des zurückgezogenen Antrags des TOPs 7.3 ein neuer Antrag gestellt wird.
Frau Warnecke fragt die Verwaltung zum Thema Zebrastreifen, wie der Stand bei der Eimsbüttler Chaussee aussieht.
Herr Weiler wartet auf die Anordnung der Polizei.
Frau Warnecke erkundigt sich nach einem Antrag zu einem Zebrastreifen in der Schwenckstraße. Hierzu gab es eine Stellungnahme der Polizei, wonach dort „nicht genug“ Unfälle passiert sind, um dort einen Zebrastreifen zu errichten. Fraglich ist, ob dies nach der Novellierung der StVO neu betrachtet werden sollte.
Herr Weiler erklärt, dass es die neuen Verwaltungsvorschriften noch nicht gibt.
Herr Brinkmann bezieht sich auf den Antrag zum Thema Osterstraße. Er sieht die Verschiebung in die BV als eine Kompetenzverschiebung.
Herr Oehlmann erklärt, dass dies den Grund hat, dass es ein sehr geringes Zeitfenster gibt.
Frau Warnecke kann das Unbehagen der Fraktion DIE LINKE nachvollziehen. Sie fragt nach, ob die Schutzstreifen wiederhergestellt werden können. Außerdem möchte sie wissen, wie die Umsetzung von Tempo 30 möglich ist.
Herr Weiler erklärt, dass die Schutzstreifen nach wie vor durch die StVO gedeckt sind. Entgegen steht die Situation, wie sie tatsächlich ist bzw. wie sie wahrgenommen wird. Wahrgenommen wird sie als Leitlinie. Das Tempo 30 wurde nicht weiter betrachtet. Der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich ginge mit bestimmten Voraussetzungen, dieses Konzept wurde dem Ausschuss vorgestellt.
Herr Birnbaum spricht das Thema Fahrradbügel Am Weiher an und fragt Herrn Weiler nach dem Stand.
Antwort zu Protokoll: Der genaue Standort der Fahrradbügel wird derzeit noch ermittelt.
Herr Greshake und Frau Warnecke verabschieden sich aus dem Ausschuss und danken für die Zusammenarbeit.
Herr Weiler berichtet, dass der Pavillon an der Rothenbaumchaussee 100 restauriert werden soll. Er würde das Thema in einem kommenden KGA vorstellen, falls gewünscht kann auch ein*e Referent*in hierzu eingeladen werden.
Herr Schirmer plädiert für die Einladung von Referenten.