Der Vorsitzende, Herr Meiburg, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die Vertreter*innen der Verwaltung und des Bezirks-Seniorenbeirates.
Die Ausschussmitglieder geben die Stimmberechtigungen bekannt.
Herr Meiburg weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 03.02.2025 wird mit einer Änderung bei TOP 6.2 genehmigt.
Ein Bürger spricht die Drucksache 22-0773 (Reinigung der Bismarckstraße) an. Er regt an, das gesamte Generalsviertel zu reinigen und regt an, die Stadtreinigung Hamburg in eine Sitzung des KGA einzuladen. Außerdem thematisiert er das Müllaufkommen am Isebekkanal.
Herr Oehlmann ist offen dafür, den Bereich, der in der Drucksache 22-0773 thematisiert wird, zu erweitern. Es geht darum herauszufinden, wo die Problematik liegt. Man muss mit der Reinigung an einem Ort anfangen um einen Handlungsimpuls zu setzen.
Herr Brinkmann stimmt der Drucksache 22-0773 so nicht zu, da es hierbei nur um das Generalsviertel geht. Er sieht eine Einladung der Stadtreinigung Hamburg positiv.
Herr Greshake spricht sich für eine gesamte Betrachtung der Verunreinigung aus. Vielleicht gibt es eine technische Lösung für die Müllbeseitigung, ohne die dort parkenden Autos entfernen zu müssen.
Ein Anwohner der Henriettenstraße spricht den dortigen Sportplatz des Hamburg Eimsbütteler Ballspiel Club e.V. (HEBC)an. Es handelt sich hierbei um einen Grandplatz. Der Verein möchte diesen sanieren und stattdessen dort einen Kunstrasenplatz errichten. Er berichtet von einer Versammlung der dortigen Nachbarschaft. Geplant sei vom Verein eine Padel-Anlage. Er spricht in diesem Zuge die Themen Lärmbelästigung und Verschattung der angrenzenden Gärten an. Er erkundigt sich, ob der KGA von dieser Planung Kenntnis hat und wie der Ausschuss dazu steht, wenn für die Nutzung der geplanten Anlage Geld bezahlt werden müsste. Er fragt, wie die Anwohner*innen bei diesem Vorhaben Einfluss nehmen können.
Herr Greshake erklärt, dass ihm diese Thematik bisher nicht bekannt ist. Grundsätzlich ist er für eine sportliche Förderung und bietet an, den Kontakt zum sportpolitischen Sprecher, Herrn Hoffmann, herzustellen.
Frau Schübel ist über die generelle Planung informiert. Diese wurde im HaKuS thematisiert. Ihrer Meinung nach ist diese Sportart leiser als beispielsweise Basketball. Durch das geplante Plexiglas kann sie den Aspekt der Verschattung nicht nachvollziehen.
Eine Bürgerin berichtet über ein Restaurant, das gegen die Konzession verstößt. Es handelt sich hierbei um laute Veranstaltungen in den Mozartsälen. Sie fragt, warum das Bezirksamt Eimsbüttel nicht tätig wird.
Ein Bürger ergänzt, dass er Kontakt zum Bezirksamt aufgenommen hatte und die zuständige Abteilungsleitung ihm letztendlich mitgeteilt hat, dass das Bezirksamt diesbezüglich keine Handhabe habe.
Frau Warnecke merkt an, dass es sich bei TOP 3 um die Bürgerfragestunde handelt, die an die Politik und nicht an die Verwaltung gerichtet ist.
Herr Greshake erklärt, dass Frau Höflich gerne Kontaktdaten austauscht und sich dieser Angelegenheit annimmt.
Eine Bürgerin thematisiert die Problematik des Verkehrs in der Osterstraße. Hier kommt es regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen. Sie stellt die Frage an die Ausschussmitglieder, welche Handhabe diese in dieser Angelegenheit haben.
Frau Ganter stellt anhand einer Power-Point-Präsentation den Planungsstand zur Wiederherstellung des Straßenraumes von Große Bahnstraße bis Goebenbrücken vor. Diese ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Herr Oehlmann berichtet über die Besorgnis der dort ansässigen Gewerbetreibenden. Eine Verbreiterung der Fahrstreifen wäre seiner Meinung nach besser für die Verkehrssicherheit. Seiner Meinung nach handelt es sich bei der Planung um eine Verschlechterung der Situation für die Fahrradfahrer*innen und befürchtet entstehende Gefahrensituationen.
Frau Ganter erklärt, dass die mittlere Geschwindigkeit derzeit bereits geringer als 20 km/h ist. Die Begrenzung der Geschwindigkeit und der Abbau einiger Ampelanlagen beeinflussen die Verstetigung des Verkehrs positiv.
Eine Fahrbahnbreite von 3,50 Metern ist ausreichend für Rettungskräfte.
Sie ergänzt, dass sich Autofahrer*innen generell an Fahrbahnmarkierungen halten. DieSicherheitsabstände zu Radfahrer*innen wird teilweise nicht eingehalten.
Herr Weiler ergänzt, dass in der jetzigen Situation der Schutzstreifen bereits zu schmal ist und es in Zukunft keinen Schutzstreifen mehr geben wird.
Herr Greshake befürchtet, dass bei den Planungen eventuell Überholmanöver provoziert werden könnten. Außerdem bezweifelt er, dass es bei einer Verbreiterung der Mittelinseln und dem einscherenden Verkehr von der Seite eine tatsächliche Verstetigung des Verkehrs geben wird. Er berichtet von einer Informationsveranstaltung für die ansässigen Gewerbetreibenden, bei der u.a. das Thema Ladezonen angesprochen wurde. Er erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen.
Herr Weiler erklärt, dass die einmündenden Straßen in die Osterstraße Vorfahrt gewähren müssen und nur an der Kreuzung zum Heußweg eine Ampelanlage installiert ist.
Die Reisegeschwindigkeit liegt derzeit bei 18,5 km/h. Das Thema Liefern und Laden wird weiterbearbeitet. Die Verwaltung ist derzeit bei den weiteren Planungen und nimmt Hinweise u.a der Ausschussmitglieder und der Gewerbetreibenden weiter auf. Die Umbaumaßnahmen sollen so weit wie möglich in Einklang mit dem Fernwärmeausbaugebracht werden.
Frau Ganter ergänzt, dass bei den Lieferzonen - falls erforderlich - noch die Zeitenangepasst werden könnten und beantwortet weitere Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Herr Langbehn erkundigt sich, ob die Verbreiterung der Mittelstreifen notwendig ist und alternativ nicht genug Platz für zwei Fahrstreifen und zwei Fahrradstreifen wäre.
Herr Weiler verneint dies.
Frau Warnecke merkt an, dass die Fußgänger*innen Platz benötigen, denn diese sind vorrangig die Kund*innen der dort ansässigen Gewerbetreibenden. Sie sieht die vorgestellte Planung von Herrn Weiler und Frau Ganter positiv.
Herrn Bernstein kritisiert, dass es beim Wegfall des Fahrradschutzstreifens zu gefährlichen Situationen kommen könnte, wenn Radfahrer*innen dort parkende Lieferfahrzeuge überholen müssten.
Herr Weiler erklärt, dass Parken dort nicht erlaubt ist.
Herr Greshake gibt zu bedenken, dass es bei den geplanten Mittelinseln bei Überholmanövern zu gefährlichen Situationen kommen könnte und der Verkehr unsicherer wird. Er erkundigt sich, zu welchem Zeitpunkt Entscheidungen getroffen werden, an dem der KGA keinen Einfluss mehr nehmen kann.
Frau Ganter berichtet, dass die Mittelinseln verstärkt werden und die Sicherheit der Fußgänger*innen Priorität hat. Sie erklärt, dass wenn es anordnungsfähige Lagepläne gibt, sie diese im Ausschuss vorstellen wird und es anschließend dazu eine Kenntnisnahmeverschickung geben wird. Erst in der Ausführungsplanung müssen verbindliche Aufträge erteilt werden.
Herr Weiler macht deutlich, dass es sich bei der Vorstellung um einen Vorschlag handelt. Die Alternative ist die Wiederherstellung des Ursprungzustands ohne einen Schutzstreifen.
Frau Albers befürwortet die vorgestellte Planung des Bezirksamts.
Herr Oehlmann sieht das Vorhaben als große Entscheidung. Seiner Meinung nach wird der Verkehr verlangsamt und damit auch die dort fahrenden Buslinien. Es wird für Fahrradfahrer*innen dort nicht sicherer, wenn sie keinen eigenen Fahrradstreifen nutzen können.
Frau Ganter erklärt, dass immer eine Einzelfalllösung gefunden werden muss. Grundsätzlich muss ein Mindestabstand von 1,50 Metern zu Radfahrer*innen eingehalten werden. Sie geht noch einmal auf den Unterschied zwischen einem Schutzstreifen und einem Radfahrstreifen ein.
Herr Schirmer erkundigt sich, ob das Überholen von Radfahrer*innen durch die Busse nicht mehr möglich sein wird und damit die Busse hinter den Radfahrer*innen hinterherfahren müssen.
Frau Ganter bestätigt diese Aussage.
Frau Seyfarth-Bünz spricht die Einbahnstraßenlösung für die Große Bahnstraße an. Sie fragt nach, ob geprüft werden kann, ob eine tageszeitenabhängige Einbahnstraßenregelung möglich ist.
Frau Ganter erklärt, dass die Alternative zur Osterstraße der Eimsbüttler Marktplatz ist.
Herr Lemke sieht für den Wegfall der Parkplätze keinen Lösungsansatz.
Frau Ganter erläutert, dass die Gehwege in der Regel dort weniger als 1,50 Meter breit und damit für mobilitätseingeschränkte Bürger*innen zu schmal sind. Ein Mindestmaß von 2,00 Metern ist notwendig um die gesetzliche Barrierefreiheit herzustellen.
Die Sitzung wird von 19:47 Uhr bis 19:57 Uhr unterbrochen.
Anlagen
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PräsentationWiederherstellungStraßenraum KGA 3022025final (4514 KB)
Die Gäste der Hamburger Energiewerke GmbH stellen anhand einer Power-Point-Präsentation das Projekt Spange Grindel-Eppendorf vor. Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.
Frau Schwarzer berichtet von Anfragen von Bewohner*innen der Grindelhochhäuser, die Bedenken wegen der Ersatzpflanzungen haben. Sie fragt, ob eine Bürgerbeteiligung möglich ist.
Herr Fippl erklärt, dass sich bei der Nachpflanzung nach den behördlichen Vorgaben gerichtet wird.
Herr Greshake erkundigt sich, wann die Anlage ihren Betrieb aufnehmen wird.
Herr Fippl antwortet, dass dies im Laufe des Jahrs 2028 geschehen wird.
Frau Vockeroth erkundigt sich nach den Kosten, die für die Mieter entstehen werden.
Herr Kleimeier gibt an, dass sie hierzu keine Details nennen können.
Frau Schübel fragt nach der Höhe der oberirdischen Überquerung des Isemarkts.
Herr Riemers berichtet, dass die Hamburger Energiewerke GmbH im Gespräch mit dem Denkmalschutzamt sind. Die Geländerhöhe wird eingehalten, sie soll jedoch möglichst darunter liegen.
Herr Lemke spricht das Thema Nachhaltigkeit an. Er erkundigt sich, ob die Hamburger Energiewerke GmbH die ca. 1,1 Millionen Haushalte versorgt bekommt und spricht hierbei auch das Thema fossile Brennstoffe und das Verbrennen von synthetischen Gasen an. Außerdem fragt er nach der Kostenentwicklung.
Herr Kleimeier erklärt, dass 560.000 Wohneinheiten versorgt werden könnten, worin aber auch z.B. öffentliche Gebäude enthalten sind. Aktuell werden 260.000 Wohneinheiten versorgt. Eimsbüttel steht im Fokus, was den Ausbau von Fernwärme betrifft. Zum Thema Kosten erklärt er, dass eine entcarbonisierte Wärmeversorgung aktuell noch teurer ist als eine Wärmeversorgung mit fossilen Brennstoffen. Die Fernwärme ist die günstigste Alternative.
Herr Oehlmann lobt die Umsetzung der Rohrarbeiten im Bereich der Grindelhochhäuser. Er bittet die Hamburger Energiewerke GmbH die Anwohner*innen mit Stellplätzen und vor allem auch Behindertenstellplätzen rechtzeitig zu informieren.
Sitzungsunterbrechung 20:45 Uhr bis 20:51 Uhr.
Herr Meiburgstellt die Drucksache vor und berichtet, dass die BID Projektgesellschaft mbHden Termin 14.04.2025 für eine Teilnahme in Betracht zieht. Eine Zusage steht aber noch aus.
Die Polizei sieht eine Teilnahme zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll an.
Herr Meiburg stellt die Drucksache vor.
Herr Weiler stellt die Drucksache vor.
Herr Weiler stellt die Drucksache vor.
Herr Schirmer bittet Herrn Weiler, das Ergebnis vorzustellen oder zu Protokoll zu geben.
Anlagen
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Ergebnisse Bürgerbeteiligung (73 KB)
Ganzseitiges Foto (827 KB)
Die Ziffer II im Petitum wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimme der AfD-Fraktion beschlossen.
Herr Greshake und Herr Oehlmann stellen die Drucksache vor.
Herr Weiler merkt an, dass bei öffentlichen Verkehrsflächen die Polizei zuständig ist.
Frau Schübel unterstützt den Antrag.
Herr Lemke betont, dass der Aspekt des Parkens in Hamburg erhalten werden muss.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Oehlmann erläutert den Antrag.
Herr Weiler merkt an, dass die Finanzierung hierfür geklärt werden muss.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Greshake meldet Beratungsbedarf an.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Greshakeschlägt vor, alle eingebrachten Anträge zum Thema Große Moorweide zu vertagen.
Herr Lemke erkundigt sich, ob bei diesem Thema zum jetzigen Zeitpunkt Fristen eingehalten werden müssen.
Herr Weiler verneint dies und erklärt, dass derzeit keine Veranstaltungen weder auf der Kleinen noch auf der Großen Moorweide möglich sind.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Oehlmann erläutert den Antrag.
Herr Weiler merkt an, dass das Amt für Verbraucherschutz für das Marktgeschehen zuständig ist.
Frau Albers schlägt vor, die Veterinär*innen vom Bezirksamt Hamburg-Nord ebenfalls einzuladen.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Oehlmann beantwortet Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Schübel erläutert den Antrag.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Lemke erläutert den Antrag.
Herr Langbehn merkt an, dass diese Angelegenheit in die Zuständigkeit der Unternehmen und nicht in die der Politik fällt.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird bei Gegenstimme der AfD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt.
Frau Warnecke erkundigt sich, warum sich dieser Antrag explizit auf die Bismarckstraße bzw. diesen Straßenabschnitt bezieht.
Herr Oehlmann erläutert, dass bei diesem Straßenabschnitt ein schlechter Reinigungszustand herrscht. Es soll ein Impuls gesetzt werden.
Herr Oehlmann bezieht sich auf eine gestellte Anfrage.
Frau Warnecke merkt an, ob es nicht sinnvoll ist, die Anfragen abzuwarten. Es handelt sich bei dem Antrag um eine sehr punktuelle Reinigung.
Herr Oehlmann erklärt, dass es um einen akuten Zustand geht.
Herr Greshake befürwortet grundsätzlich diesen Antrag. Er erkundigt sich, wie zeitnah eine Reinigung stattfinden würde, wenn dieser Antrag beschlossen werden würde.
Herr Weiler gibt an, dass wenn der Antrag von der Bezirksversammlung beschlossen werden sollte, an die BUKEA herangetreten wird, damit diese auf die Stadtreinigung zugeht. Er merkt außerdem an, dass parkende Autos einen Mehraufwand für die Stadtreinigung bedeuten, die Stadtreinigung jedoch hierfür nach Lösungen sucht.
Frau Albers fragt nach, warum sich die SPD-Fraktion mit diesem Antrag nicht an den Melde-Michel Hamburg wendet. Sie meldet Beratungsbedarf an.
Herr Oehlmann antwortet, dass der Melde-Michel bereits genutzt wurde und großer Frust besteht. Auch mit der Stadtreinigung Hamburg wurde bereits Kontakt aufgenommen.
Herr Greshake spricht sich gegen eine Vertagung aus.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Herr Oehlmann erläutert den Antrag.
Frau Seyfarth-Bünz meldet Beratungsbedarf an.
Herr Greshake meldet ebenfalls Beratungsbedarf an und schlägt vor, diesen Antrag in die Bezirksversammlung zu überweisen.
Frau Warnecke spricht sich gegen eine Abgabe des Antrags an die Bezirksversammlung aus. Sie kann diesem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.
Herr Lemke erkundigt sich, wie die Aufgrabungen wieder geschlossen werden.
Herr Weiler erklärt, dass diese im ersten Schritt provisorisch und am Ende in einem Stück geschlossen werden.
Frau Warnecke merkt an, dass dieser Antrag vor der heutigen Vorstellung der Hamburger Energiewerke GmbH gestellt wurde. Sie schlägt vor, den Antrag zu vertagen.
Herr Lemke erkundigt sich, ob Fristen in Gefahr sind bezüglich der Vergabe von Aufträgen.
Herr Weiler verneint dies.
Abstimmungsergebnis: Die Drucksache wird vertagt.
Frau Schwarzer fragt nach dem aktuellen Stand des Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) bei der Eimsbütteler Chaussee.
Herr Weiler erklärt, dass der Vorgang bei der Polizei liegt und er die Anordnung erwartet.