Müllproblematik Einwegverpackungen – Möglichkeiten prüfen

Im Gebiet um den kleinen Schäferkamp, die Weidenallee sowie angrenzenden Straßen und den Schanzenpark kommt es in letzter Zeit zunehmend zu einer massiven Ansammlung von Müll im öffentlichen Raum, insbesondere durch Einwegverpackungen aus der Gastronomie. Diese Entwicklung hat sich seit der Eröffnung des Gastronomiebetriebs "Schnitzery" im November des vergangenen Jahres deutlich dramatisiert. Anwohner:innen berichen von einer signifikanten Zunahme der Verschmutzung in diesem Bereich, was eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität der dort lebenden Menschen sowie der Unternehmen darstellt, was durch zahlreiche Beschwerden über die zunehmende Müllansammlung, die das Erscheinungsbild der Umgebung stark negativ beeinflusst belegt wird.

Bisher hat die Stadtreinigung die Entsorgung des zusätzlichen Mülls übernommen. Jedoch wird auf diese Weise nicht der Ursprung dieses Problems angegangen. Die Verantwortung wird dadurch auf die Allgemeinheit abgewälzt, wobei weder eine langfristige Lösung geboten wird, noch die Kosten an diejenigen weitergeleitet, welche die Vermüllung begünstigen. Zudem trägt diese Vorgehensweise nicht dazu bei, das eigentliche Problem – die unkontrollierte Entsorgung von Müll, insbesondere durch die „Schnitzery“– zu adressieren. Leidtragende sind die Anwohnenden und Gewerbetreibenden vor Ort, welche die negativen Auswirkungen in Form von zusätzlichem Lärm, unhygienischen Zuständen und dem Entstehen von Ungeziefer wie Ratten ertragen müssen.

Wie in verschiedenen Medien, z. B. im „Hamburger Abendblatt“, berichtet (https://www.abendblatt.de/hamburg/eimsbuettel/article407833420/schnitzery-in-eimsbuettel-nachbarn-aergern-sich-ueber), ist die Situation weiterhin ungelöst. -den-muell.html) und auf „Instagram“ (https://www.instagram.com/schnitzery.trash) dokumentiert, zeigt sich, dass die Problematik weiterhin ungelöst ist und die Beschwerden der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt werden.

Die Lösung dieses Problems kann daher nicht allein in der Tätigkeit der Stadtreinigung bestehen. Vielmehr muss der Ursprung des Mülls bekämpft werden, indem Maßnahmen zur Reduktion von Einwegverpackungen sowie zur besseren Müllentsorgung und -vermeidung in der Gastronomie getroffen werden. Eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Gewerbetreibenden, den Anwohnenden und der Verwaltung ist notwendig, um eine nachhaltige und langfristige Lösung zu finden. Es ist auch zu prüfen, wie der gastronomische Betrieb stärker in die Verantwortung genommen werden kann, etwa durch die Einführung von klaren Regelungen zur Müllvermeidung und -entsorgung oder durch die Bereitstellung von zusätzlichen Abfallbehältern, die den Bedürfnissen des Betriebs und der Anwohnenden gerecht werden.

I. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, eine/n Referent/in der Stadtreinigung in den Kerngebietsausschuss einzuladen, um über folgende Aspekte zu berichten:

1. Wie die Vermüllungssituation von Einwegverpackungsmüll im Kerngebiet, insbesondere in den folgenden Gebieten – Kleiner Schäferkamp, Weidenallee und angrenzende Straßen – durch die Stadtreinigung eingeschätzt wird

2. Welche Möglichkeiten bestehen, für zusätzlichen Reinigungsaufwand die Verursachenden in die Verantwortung zu nehmen?

3. Wie und wie oft überprüft wird, ob der Pflicht zum Anbieten von Mehrwegverpackungen nachgekommen wird.

II. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, der Finanzbehörde gem. § 27 BezVG zu empfehlen, eine kommunale Steuer für Einwegverpackungen zu prüfen und ggf. weitere Schritte einzuleiten.

Nikolai Drews, Marvin Brinkmann und die LINKE Fraktion in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

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