Der Vorsitzende, Herr Meiburg, eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Gäste und die Vertreter*innen der Verwaltung und des Bezirks-Seniorenbeirates.
Er weist auf die Tonaufzeichnung zu Protokollzwecken hin. Diese werde nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.
Die Fraktionen benennen die Vertretenden für die abwesenden stimmberechtigten Ausschussmitglieder.
Der öffentliche Teil der Niederschrift vom 06.01.2025 wird genehmigt.
Ein Bürger spricht die Grünfläche Am Moorkamp an. Er kritisiert, dass die Interessen älterer Bewohner nicht genügend berücksichtigt werden und die Interessen Älterer und Jüngerer gegeneinander ausgespielt werden. Eine Anfrage seinerseits beim Bezirksamt Eimsbüttel zu diesem Thema wurde beantwortet, auf weitere Nachfragen wurde nicht reagiert.
Er fragt nach, was mit dieser Grünfläche jetzt geplant ist.
Frau Schwarzer erklärt, dass in dem Bereich sehr viele Familien wohnen und dass der Bereich unter der Hochbahn-Brücke illegal als Parkplatz genutzt wird. Aus Emissionsschutzgründen kann es dort kein Pumptrack geben. Der Platz soll auch ohne die Errichtung eines Pumptracks aufgewertet werden.
Frau Seyfarth-Bünz ergänzt, dass der Pumptrack aus Lärmschutzgründen dort nicht errichtet wird.
Herr Lemke plädiert dafür, dass wenigstens ein Teil der Parkplätze wiederhergestellt werden sollen.
Herr Oehlmann informiert, dass bisher nicht festgelegt wurde, wie die Fläche zukünftig genutzt werden soll. Das Bezirksamt prüft dies.
Herr Meiburg stellt die Drucksache vor.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Herr Meiburg stellt die Drucksache vor.
Herr Greshake fragt nach, wann es zu einer Umsetzung kommen wird bzw. welches die nächsten Schritte sind.
Herr Weiler antwortet, dass er davon ausgeht, dass der Antrag von der Bürgerschaft beschlossen und die Umsetzung im Laufe des Jahres 2025 stattfindet.
Herr Birnbaum kritisiert, dass es immer noch keinen konkreten Termin gibt.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende, Herr Meiburg, stellt die Drucksache vor.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Herr Weiler stellt die Mitteilung der Verwaltung vor. Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder werden geklärt.
Herr Lemke fragt nach, wie viele Parkplätze wegen dieser Maßnahme wegfallen würden.
Herr Weiler erklärt, dass 28 Parkplätze betroffen sind.
Herr Lemke fragt nach, ob es hierfür Ersatz geben wird.
Herr Weiler verneint dies.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Herr Weiler stellt die Mitteilung der Verwaltung vor. Verständnisfragen seitens der Ausschussmitglieder werden geklärt.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Frau Warnecke plädiert für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen. Sie bittet die jeweiligen einzelnen Anträge zu vertagen. Ziel ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen zu diesem Thema.
Herr Lemke spricht das Thema Artenvielfalt an. Diese soll gestärkt werden, was derzeitnicht stattfindet.
Herr Langbehn sieht viele Gemeinsamkeiten für einen gemeinsamen Antrag und spricht sich für einen solchen aus.
Frau Dr. Seyfarth-Bünz,Herr Greshake und Herr Oehlmann plädieren ebenfalls für einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen.
Herr Weiler betont, dass das Bezirksamt thematisch beratend zur Seite steht.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird auf Grund von Beratungsbedarf einstimmig zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird auf Grund von Beratungsbedarf einstimmig zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird auf Grund von Beratungsbedarf einstimmig zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird auf Grund von Beratungsbedarf einstimmig zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird auf Grund von Beratungsbedarf einstimmig zurückgestellt.
Herr Greshake erläutert den Antrag.
Herr Langbehn bittet für die FDP-Fraktion diesen Antrag mitzeichnen zu dürfen. Dies wird von den übrigen Antragstellern genehmigt.
Frau Warnecke sieht die Osterstraße als einen zentralen Ort in Eimsbüttel und befürwortet einen gemeinsamen Antrag.
Herr Drewskritisiert bei diesem Antrag, dass die Gewerbetreibenden im Vordergrund und die Anwohner*innen eher im Hintergrund stehen.
Herr Weiler erklärt, dass das Thema Osterstraße/Fernwärme in der nächsten Sitzung des KGA als Tagesordnungspunkt mit aufgenommen undggf. die Energiewerke und der Ausschuss für Mobilität eingeladen werden sollen. Es sollte, wenn möglich,keine große Baustelle nach den Baumaßnahmen zur Fernwärme errichtet werden. Ziel ist keine Neugestaltung der Osterstraße, sondern eine Wiederherrichtung. Wenn möglich sollen alle Gewerbetreibenden der Osterstraße bis zur nächsten Sitzung angesprochen und zu einer noch zu organisierenden Informationsveranstaltung eingeladen werden.
Herr Greshake spricht sich für die öffentliche Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden aus.
Herr Weiler antwortet, dass es derzeit keine konkrete Planung gibt. Fraglich ist, wie die öffentliche Beteiligung aussehen soll und nennt unterschiedliche Möglichkeiten.
Frau Warnecke betont, dass sich für die Anwohner*innen vor allem die Geschwindigkeitsbegrenzung ändert. Sie plädiert dafür, sich vorerst die Präsentation des Bezirksamts anzusehen.
Herr Oehlmann fragt nach, welchen Arbeitsauftrag das Bezirksamt aus diesem Antrag mitnimmt. Eine Idee wäre, Gewerbetreibende in den Ausschuss einzuladen.
Herr Weiler erklärt, dass Planungsprozesse lange dauern. Wenn die Bauarbeiten zur Fernwärme beendet werden, müssen die Flächen in ihrem Ursprungszustand wiederhergestellt werden. Änderungen, wie ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich, wären im Zuge der Wiederherstellung sinnvoll. Er wird in der Sitzung am 31.03.2025 den Ergebnisstand vorstellen.Gegen aufkommende Unruhe sollen die Gewerbetreibenden im Vorfeld informiert werden.
Herr Bernstein weist darauf hin, dass auch die Ergebnisse von Baumaßnahmen Auswirkungen auf die Osterstraße haben.
Herr Lemke fragt nach, ob es Einschränkungen bei den Gewerbetreibenden gab.
Herr Weiler verneint dies, es gab jedoch immer mal wieder Beschwerden über diese Baustelle. Geschäftsschließungen oder Insolvenzen sind ihm nicht bekannt. Er plädiert dafür, die Energiewerke für den 31.03.2025 einzuladen.
Herr Oehlmann berichtet, dass die Energiewerke im November 2025 die Fläche verlassen wollen. Er fragt nach, ob die Planungen bis dahin abgeschlossen sein werden.
Herr Weiler erklärt, dass die Planungen bestenfalls bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein werden. Gibt es keine alternativen Planungen, stellen die Hamburger Energiewerke den Ursprungszustand wieder her. Die Hamburger Energiewerke arbeiten von einem Bauabschnitt zum nächsten. Es gibt einen gewissen Zeitdruck.
Herr Greshake gibt zu bedenken, dass Informationen und Transparenz zu weniger Unsicherheit führen. Er fragt nach, ob bei der nächsten Sitzung des KGA die Planungen schon so weit fortgeschritten sind, dass es bereits Entscheidungen zu der besprochenen Thematik gibt und die Bezirkspolitik nicht mehr einbezogen werden kann.
Die Verwaltung schickt die Informationen vorab an die Fraktionsbüros.
Frau Warnecke fragt nach, ob es beim Schließen darum geht, Fahrbahnmarkierungen aufzubringen. Das Tempolimit wird erst relevant, wenn die Osterstraße wieder komplett erschlossen ist.
Herr Weiler bestätigt dies.
Abstimmungsergebnis:
Die Drucksache wird unter Enthaltung der AfD-Fraktion einstimmig beschlossen.
Die Drucksache wird auf Grund von Beratungsbedarf vertagt.
Abstimmungsergebnis:
Herr Lemke erkundigt sich, ob die Baumaßnahmen an der Hoheluftchaussee für den Bau der U5 getätigt werden.
Herr Weiler erklärt, dass es sich hierbei um Probebohrungen für diese handelt.
Herr Lemke fragt nach, ob Informationstafeln für die Anwohner*innen möglich sind.
Herr Weiler erklärt, dass diese Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Veranlassers, hier der Hochbahn U5 Projekt GmbH, liegen. Diese Frage müsste zuständigkeitshalber in Richtung Hochbahn bzw. BVM gestellt werden. Ein Planfeststellungsverfahren gab es noch nicht.
Herr Schirmer berichtet, dass ihm eine Anwohnerin der Isestraße von einem Taubenproblem berichtet hat. Er erkundigt sich, ob das Problem bekannt ist und ob ein Taubenhaus in unmittelbarer Umgebung möglich ist.
Herr Weiler berichtet, dass diese Problematik in Eimsbüttel noch nicht akut bekannt ist. Bei der Errichtung eines Taubenschlags muss immer geklärt werden, wie dieser finanziert wird und wer sich darum kümmert. Er sieht dieses Thema eher im Bereich Umwelt und Verbraucherschutz.
Herr Schirmer erkundigt sich nach der Finanzierung.
Herr Weiler erklärt, dass dies aus Fördermitteln und nicht aus dem regulären Haushalt finanziert werden würde.
Frau Vockeroth berichtet, dass es am Eidelstedter Platz ebenfalls ein Taubenproblem gibt.