Nutria
Eine Vertreterin der Dorfgemeinschaft Billwärder fragt:
„Wird das Anliegen des Bürgerbegehrens "Vier- und Marschlande erhalten" nun, nach dem Rechnungshofbericht, ernsthaft umgesetzt mit der Konsequenz der Wiederbefassung durch die Bezirksversammlung, die Kosten offen gelegt, eine transparente Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgeholt, um mit den inzwischen begutachteten Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu einer ergebnisoffenen Neubewertung des Projektes Oberbillwerder zu kommen?"
Herr Jarchow antwortet, dass es erstaunlich wäre, wenn der Rechnungshof bei einem Vorhaben dieser Größe nicht beanstanden würde. Das Projekt werde nicht in Frage gestellt. Die Dorfgemeinschaft Billwärder müsse akzeptieren, dass Planungen umgesetzt werden. Seine Fraktion werden nicht nachlassen, für Oberbillwerder zu werben.
Herr Heilmann geht davon aus, dass die Einwände des Rechnungshofs zu neuen Erkenntnissen führen müssten. Er kritisiert, dass ein großer Teil der Vier- und Marschlande versiegelt werden und die Kulturlandschaft zerstört werden würde. Anstatt an Oberbillwerder festzuhalten, sollte der Bezirk ein Konzept für sozialen Wohnungsbau erarbeiten.
Herr Krohn erläutert, dass die AfD gegen Oberbillwerder sei. Er kritisiert den aus seiner Sicht autofahrerfeindlichen Umgang mit dem Kraftverkehr in Oberbillwerder und gibt der Dorfgemeinschaft Recht.
Herr Emrich fordert, dass Oberbillwerder fachlich neu bewertet werde. Mit der CDU sei Oberbillwerder nicht zu machen.
Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Schöffenwahl
Herr Krönker fragt, ob es ausreichend Bewerber für die Vorschlagsliste der Schöffenwahl gibt.
Herr von Krenski bestätigt, dass eine ausreichende Anzahl an Bewerbungen vorliegt.
Herr Krohn ist verwundert, dass seine Fraktion nicht gebeten wurde, Vertrauenspersonen vorzuschlagen. Er kündigt an, Rechtsbeistand zu holen.
Herr von Krenski erläutert, dass die Bezirksversammlung in der nächsten Sitzung die Vertrauensleute wählen werde.
Frau Westberg meldet die Besprechung der Antwort für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung an.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Stadtentwicklungsausschuss Oberbillwerder überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Es liegen keine Drucksachen vor.
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
Frau Gündüz begrüßt die Pläne, am Achterdwars Lebensplätze einzurichten. Das sei folgerichtig, damit die Bewohner auch im hohen Alter dort bleiben können. Sie möchte die Gelegenheit nutzen, um sich bei der Sozialbehörde erneut für eine Tagesaufenthaltsstätte am Achterdwars einzusetzen.
Frau Westberg unterstützt die Stellungnahme der SPD.
Die Stellungnahme wird einstimmig beschlossen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Frau Petersen-Griem dankt für die Mitteilung. Es sei erfreulich, dass Mittel für Barrierefreiheit generiert werden.
Frau Schmidt-Hoffmann geht auf den Artikel in der Bergedorfer Zeitung zu Hauni und den Kleingärten ein. Die Schlagzeile habe den Eindruck erwecken lassen, dass es Verzögerungen für Hauni geben würde. Das ist aber nicht der Fall. Die Kleingärten können erst gekündigt werden, wenn es einen Bebauungsplan gibt. Die Entwicklung von Hauni ist davon nicht berührt.
Herr Froh dankt für die Ausführungen. Er stellt klar, dass Hintergrund der Kleinen Anfrage Drs. 21-1700 die Frage eines Kleingärtners an die CDU gewesen sei, ob es sich noch lohne, in seinen Kleingarten zu investieren.
Frau Schmidt-Hoffmann informiert die Bezirksversammlung darüber, dass der Verein Sicheres Wasser (SiWa) dem Bezirksamt mitgeteilt habe, dass er die Badeaufsicht am Allermöher See in diesem Sommer nicht übernehmen könne. Das Bezirksamt hat sofort reagiert und mit SiWa und DRLG gesprochen. Es wird in diesem Jahr aller Voraussicht nach keine Badeaufsicht am Allermöhe See geben. Das Bezirksamt sucht nach umsetzbaren Lösungen. SiWa brauche personelle Unterstützung.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Frau Kramer wirbt für einen Aussichtsturm, von dem aus man den Baufortschritt in Oberbillwerder beobachten und sich informieren kann. Das steigere die Akzeptanz. Vorbild sei Bahnorama am Hauptbahnhof in Wien. Informationspunkte seien immer von Vorteil.
Herr Krohn lehnt es ab, für einen solchen Turm Geld auszugeben. Am Fleetplatz in Neuallermöhe gebe es bereits einen Aussichtsturm.
Herr Noetzel lehnt den Antrag ab. Es gebe keine Akzeptanz für Oberbillwerder, die bekomme man auch nicht durch einen Aussichtsturm.
Herr Heilmann kritisiert die Idee. Wegen der Beanstandungen des Rechnungshofs sei es an der Zeit, grundsätzlich über Oberbillwerder nachzudenken.
Herr Emrich ist überzeugt, dass die Mehrheit der Bergedorferinnen und Bergedorfer gegen Oberbillwerder sei.
Frau Kramer weist darauf hin, dass es keine Befragung dazu gebe.
Herr Gruber spricht sich gegen einen Aussichtsturm aus.
Herr Meyns geht davon aus, dass es keine Mehrheit gegen Oberbillwerder gebe.
Herr Jarchow hält es für fragwürdig zu behaupten, dass die Mehrheit gegen Oberbillwerder sei.
Herr Capeletti kann nicht nachvollziehen, wie man davon ausgehen könne, dass die Menschen in den Vier- und Marschlanden sich für Oberbillwerder aussprechen würden.
Der Antrag wird mehrheitlich beschlossen. SPD, Grüne und FDP stimmen dafür, CDU, Linke und AfD dagegen.
Herr Emrich erläutert, dass Anlieger in Boberg Fernwärme abnehmen müssen und nicht selbst über die Art der Wärmeversorgung entscheiden können. Deshalb fordert er einen Energiefachplan für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Lohbrügge 87, um herauszufinden, was ökologisch und ökonomisch sinnvoll sei.
Frau Bendt-Soetedjo bittet mit Hinweis auf die Komplexität des Themas um Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA). Der Umweltausschuss (UA) soll hinzugeladen werden.
Dieser Bitte schließt sich Herr Heilmann an. Fernwärme sei sinnvoll, das Problem in Boberg seien die Besitzverhältnisse.
Herr Emrich hält eine Überweisung in den SEA erst dann für sinnvoll, wenn der Energiefachplan vorliegt.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen FDP und LINKEN in den SEA, der UA wird hinzugeladen. CDU und AfD stimmen dagegen.
Herr Gruber spricht sich dafür aus, dass die Betreiber der e-Scooter die Kosten für die abendliche Rückführung der Scooter auf den Standplatz übernehmen. Nach dem Verursacherprinzip sollten Sondernutzungsgebühren erhoben werden.
Frau Rüssau erläutert, dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Erhebung von Gebühren abgelehnt habe. Daher sei es nicht sinnvoll, ein neues Verfahren anzustreben. Hier müsse Bundesrecht geändert werden. Sie lehnt den Antrag ab.
Herr Emrich hält es nach wie vor für eine gute Lösung, hotspots einzurichten, an denen die e-Scooter abgestellt werden können. Er erinnert an den Antrag der CDU Drs. 21-1443 aus August 2022. Es dürfe nicht die Attraktivität gemindert werden, Spielregeln müssten aber eingehalten werden.
Herrn Krohn gefällt es nicht, wenn e-Scooter quer auf den Gehwegen abgestellt werden und eine Gefährdung darstellen. Er spricht sich für Haltezonen aus.
Herr Mirbach möchte Sondernutzungsgebühren für e-Scooter, StadtRad müsse das auch zahlen.
Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. DIE LINKE stimmt für den Antrag.
Herr Krohn erläutert den Antrag. Er befürchtet, dass der Gedenktag in Vergessenheit gerät. In diesem Jahr jährt sich der Volksaufstand zu 70. Mal.
Herr Zaum stellt klar, dass der Senat die Beflaggungstermine festlegt. Der Antrag sei damit obsolet.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab. Die AfD stimmt für den Antrag.
Herr Meyns spricht sich dafür aus, dass die Sitzungen der Bezirksversammlung wieder im Internet gestreamt werden. Es gebe erhebliche Hürden, um ins Bergedorfer Rathaus zu kommen und die Sitzung von der Tribüne aus zu verfolgen. Die Anzahl der Zuschauenden dürfe nicht Maßgabe sein. Die Bezirksversammlung müsse alle erreichen können, auch die Jugend. Die Bezirksversammlung müsse transparent sein. Die Finanzierung müsse gesichert werden.
Herr Mirbach erläutert, dass das Streamen während der Pandemie wichtig gewesen sei, um die Öffentlichkeit zu erreichen. Dass es kein Geld mehr für das Streamen gebe, sei ein Schlag ins Kontor. Der Bezirk müsse finanziell und personell zum Streamen ausgestattet werden.
Herr Wegner bittet um Änderung des Antrags in Ziffer 1:
„Die BV möge beschließen:
1. Die BV Bergedorf spricht sich auf der Grundlage des § 14 Absatz 2 und 3 Bezirksverwaltungsgesetzes für eine Wiederaufnahme der Livestreams der BV zunächst bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode aus. Die GO soll in § 10 Absatz 1 GO/BV entsprechend ergänzt werden. Im Anschluss soll eine Evaluation des Livestreamings der BV erfolgen.
2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten zu prüfen,
a. welche… (wie Antrag ab Ziffer 2ff.)
b…."
Herr Krohn liest den Antrag als Prüfauftrag. Zunächst müsse die Finanzierung geklärt sein.
Herr Meyns schließt sich dem Vorschlag der CDU an.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mit der von Herrn Wegner vorgeschlagenen Änderung mehrheitlich bei Enthaltung der AfD.
Herr Froh beantragt zu prüfen, ob es nicht doch möglich sei, am Reinbeker Redder Stellplätze auf dem Grünstreifen einzurichten. Der Lieferverkehr behindere den fließenden Verkehr. Er bittet um Zustimmung.
Herr Gruber berichtet, dass die Auffahrten zu den Grundstücken so lang seien, dass dort zwei bis drei Autos Platz haben. Findlinge schützen Bäume besser als Autos. Er unterstützt den Antrag nicht.
Herr Roßborg lehnt den Antrag ebenfalls ab. Bevor die Findlinge auf dem Grünstreifen hingelegt wurden, waren dort keine Stellplätze.
Herr Krohn stimmt dem Antrag zu. Der Bezirk habe bereits ein Parkplatzproblem.
Frau Schmidt-Hoffmann teilt mit, dass das Bezirksamt bereits in die Prüfung eingestiegen sei und keine zusätzliche Aufforderung benötige.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD ab.
Frau Brodbeck dankt Frau Rüssau für ihre engagierte Arbeit im Bezirklichen Sportstättenbeirat. Sie ist nicht mehr Vorsitzende des Fachausschusses für Sport und Bildung (S+B) und möchte auch ihre Tätigkeit im Sportstättenbeirat niederlegen. Herr Vlamynck mache seine Arbeit als Vorsitzender im S+B gut und soll nun auch im Sportstättenbeirat mitarbeiten.
Herr Mirbach kritisiert, dass nur die Koalition im Sportstättenbeirat vertreten sei.
Herr Emrich schließt sich dieser Kritik an. Als zweitstärkste Fraktion erhebe er den Anspruch, dabei zu sein.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grünen und FDP gegen die Stimmen der CDU, LINKEN und AfD.
Frau Westberg fordert, dass alle maroden Brücken in Neuallermöhe erneuert werden. Das sei nötig, um zu Fuß die Kleingärten zu erreichen und sichere Schulwege zu gewährleisten.
Herr Meyns geht auf den Änderungsantrag ein. In Neuallermöhe gehe es um eine harmonische Verbindung von Grün und Wasser. Dafür brauche man alle 30 Brücken, nach derzeitiger Planung würden sechs dieser Brücken nicht erneuert werden. Das sei nicht hinnehmbar.
Herr Eggebrecht stimmt dem Antrag der LINKEN zu. Die Brücken wurden in regelmäßigen Abständen gebaut. Wenn nun sechs Brücken wegfallen würden, würden sich bestimmte Wege deutlich verlängern. Ziel müsse sein, alle Brücken zu erhalten.
Der Änderungsantrag Drs. 21-1681.01 wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-1681 wird damit als erledigt angesehen.
Frau Westberg fordert, dass alle maroden Brücken in Neuallermöhe erneuert werden. Das sei nötig, um zu Fuß die Kleingärten zu erreichen und sichere Schulwege zu gewährleisten.
Herr Meyns geht auf den Änderungsantrag ein. In Neuallermöhe gehe es um eine harmonische Verbindung von Grün und Wasser. Dafür brauche man alle 30 Brücken, nach derzeitiger Planung würden sechs dieser Brücken nicht erneuert werden. Das sei nicht hinnehmbar.
Herr Eggebrecht stimmt dem Antrag der LINKEN zu. Die Brücken wurden in regelmäßigen Abständen gebaut. Wenn nun sechs Brücken wegfallen würden, würden sich bestimmte Wege deutlich verlängern. Ziel müsse sein, alle Brücken zu erhalten.
Der Änderungsantrag Drs. 21-1681.01 wird einstimmig beschlossen.
Der Antrag Drs. 21-1681 wird damit als erledigt angesehen.
Herr Krönker geht auf die Diskussion im Jugendhilfeausschuss ein.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.