Binnenhochwasser 2022 in Bergedorf - Welche Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht wurden bereits abgearbeitet?

Kleine Anfrage des BAbg. Froh, Pelch, Woller, Capeletti, Garbers und der CDU-Fraktion

Das Binnenhochwasser 2022 ist den meisten Vier- und Marschländern sicher noch böse in Erinnerung. Letztlich ist man nur knapp an einer wirklichen Katastrophe vorbei geschrammt. Im Abschlussbericht des Bezirksamts aus dem März 2022 sind verschiedene Handlungsfelder und -empfehlungen zur Vorbeugung und Abwendung benannt, deren Umsetzung, besonders vor der schleppenden Umsetzung des Baus der geplanten Schöpfwerke, dringender denn je erforderlich zu sein scheint.

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage vom 08.03.2023 wie folgt:

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Folgende Arbeitsschwerpunkte des Bezirksamts sind in dem Abschlussbericht benannt:

a)      Ergänzung der Entwässerung Tatenberger Schleuse durch Schöpfwerk mit festzulegender Dimensionierung.

Das Vorhaben zur Errichtung der Schöpfwerke Dove-Elbe, Zollenspieker und Neudorf wird von der BUKEA betrieben. Der LSBG wurde von der BUKEA mit der Realisierung der Schöpfwerke beauftragt. .

Die BUKEA geht davon aus, dass die Schlüsselgrundstücke für den Bau des Schöpfwerkes Dove-Elbe bis Mai 2023 erworben werden. Die Fertigstellung der Schöpfwerke ist von der BUKEA derzeit wie folgt geplant: Dove-Elbe: 2029, Zollenspieker: 2031, Neudorf: 2032.

b)      Beschaffung von Pumpen oder Abschluss verbindlicher Kooperationsvereinbarungen.

Das Bezirksamt befindet sich in der Planungsphase, erste Angebote wurden eingeholt.

c)      Ertüchtigung des Pumpwerk Ochsenwerder (Elektrik / Notstromversorgung).

Der Umbau der elektronischen Anlagen ist in Planung, erste Angebote für Notstromaggregate wurden eingeholt.

d)      Sicherstellung des manuellen Betriebs des Tatenberger Siels ab einem Wasserstand von 120 cm.

Ja, sofern die hydrologischen / hydraulischen Anforderungen dies bedingen.

e)      Die Handlungsanweisung Binnenhochwasser überarbeiten.

Die Handlungsanweisung Binnenhochwasser wurde überarbeitet und angepasst.

Wie ist der Sachstand zu den einzelnen Punkten? Ist, soweit die einzelnen Maßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, die eventuell nötige Finanzierung gesichert? Wenn nein, für welche Maßnahmen nicht?

2. Bei absehbaren Hochwasserlagen soll eine frühzeitige Umstellung des Siels Tatenberg auf eine Handsteuerung erforderlich sein, um eine maximale Wirksamkeit sicherzustellen. Die HPA sollte ihre damalige (Stand 03/2022) Handlungsanweisung zur Steuerung überprüfen und gegebenenfalls anpassen? Ist dies geschehen und wie ist hierzu der Sachstand?

Die HPA hat eine Sonderbetriebsanweisung zur Handsteuerung des Deichsiels erlassen. Die Anweisung ermöglicht eine manuelle Steuerung des Deichsiels bis zu einer Wasserstandsdifferenz von 1,90m (bisher 1,60m).

3. Für die Ertüchtigung des Schöpfwerks in Ochsenwerder sollte (Stand 03/2022) eine Ingenieurs-Planung ausgeschrieben werden. Außerdem sollte eine automatische Pegelübermittlung eingerichtet werden. Wie ist hierzu der Sachstand?

Die Leistungen zur Ertüchtigung des Schöpfwerkes Ochsenwerder wurden ausgeschrieben und sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.

Die automatische Pegelübermittlung zwischen den Beteiligten wird derzeit noch erarbeitet.

4. Das Bezirksamt wollte seine Handlungsanweisungen für den Fall eines Binnenhochwassers überarbeiten, insbesondere Alarmierungspläne und die Abläufe optimieren sowie die Maßnahmen und Zuständigkeiten aktualisieren. Wie ist hierzu der Sachstand, insbesondere was wurde im Einzelnen optimiert und aktualisiert?

Die Handlungsanweisungen in der Wasserwirtschaft wurden überarbeitet, insbesondere wurden Alarmierungspläne, 24h-Bereitschaftpläne, Personalkapazitäten, Handlungsabläufe, Übungsprogramme optimiert.  

5. Das Amt MR sollte Deichbeeinträchtigungen (Zäune, Pflanzen, Schuppen) am Schleusenhörn beseitigen. Welche Maßnahmen wurden hierzu wann eingeleitet bzw. abgeschlossen?

Es ist beabsichtigt, die Arbeiten bis Ende April abzuschließen.

6. Die Deiche sollen digital eingemessen werden. Ist dies bereits geschehen? Wenn nein, warum nicht und wann ist damit zu rechnen?

Dem LSBG liegt ein Aufmaß vor, dass derzeit ausgewertet wird. Mit einem Ergebnis ist in der 12. KW zu rechen.

7. Die Pegelmesseinrichtungen sollten ertüchtigt werden. Wie ist hierzu der Sachstand? Um welche Standorte handelt es sich hierbei genau?

Die Messeinrichtungen des Bezirkes befinden sich in einem einwandfreien Zustand. Der LSBG beabsichtigt fünf  neue Pegelmesseinrichtungen zu installiert, um eine engmaschigere Überwachung des Gewässernetzes zu ermöglichen.

8. Anschlüsse und Aufstellflächen für Pumpeneinsätze sollten vorbereitet werden. Wann und wo ist dies bereits geschehen? Wo und zu wann noch in der Planung?

Aufstellflächen im Bereich Krapphofschleuse und Dove Elbe Schleuse wurden erörtert und werden nun bezüglich Umsetzbarkeit geprüft.

9. Ist für die noch nicht umgesetzten, aber geplanten Maßnahmen (Fragen 2-8) die Finanzierung gesichert? Wenn nein, für welche Maßnahmen nicht und welcher Haushaltstopf bzw. welche Behörde wäre hierfür jeweils zuständig?

Haushaltsmittel stehen aus der BüDrs 22/10304 bereit. Die Auskömmlichkeit der Mittel kann erst nach Vorlage aller Angebote geprüft werden.

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