Gehwege an Deichen und Straßen

Berichterstatterin: Frau Pelch

Der Regionalausschuss hat sich in der Sitzung am 21.03.2023 mit der Drucksache Nr. 21-1369 befasst und einstimmig folgendes Petitum beschlossen:

Die Bezirksamtsleiterin möge sich bei der BVM dafür einsetzen, dass

1. im Rahmen von Straßensanierungen künftig zugleich die Herstellung von Gehwegen oder Schutzstreifen mit geplant und umgesetzt wird.
2. eine ausreichende Finanzierung für die Unterhaltung und den Neubau von Gehwegen und Schutzstreifen dem Bezirksamt zur Verfügung gestellt wird.
3. Die Bezirksamtsleiterin möge über die Ergebnisse im RgA, unter Zuladung des Verkehrsausschusses, berichten.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Beschluss des Regionalausschusses an.

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