"Stabsstelle Klimaschutz" - Wie ist denn nun die Bilanz?

Große Anfrage der BAbg. Zaum, Wegner, Capeletti und der CDU-Fraktion

Im Tätigkeitsbericht 2021 des Bezirksamts Bergedorf sind unter Punkt 1 „Stabsstelle Klimaschutz (KS)“ (Seite 5 und 6) diverse Aktivitäten, überwiegend Projektbegleitungen, aufgeführt.

In diesem Bericht wird nur ein Auszug der Tätigkeiten der KS dargestellt. Die KS berichtet zwar vierteljährlich dem Umweltausschuss über ihre Arbeit. Konkrete Ergebnisse der Arbeit des KS liegen zumindest in schriftlicher Form für die Öffentlichkeit nachvollziehbar nicht vor.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Die Stabsstelle wurde im Januar 2021 eingerichtet, die Stellen wurden sukzessive besetzt und bei der Bezirksamtsleitung angebunden. Wie viele VZÄ stehen der KS zur Verfügung? Wie ist der aktuelle Stand der Stellenbesetzungen bei der KS mit wie vielen VZÄ? Wie ist die inhaltliche Aufgabenteilung organisiert? Sofern vorhanden, bitte Organigramm der KS vorlegen.
2. Berichtet die KS neben dem Tätigkeitsbericht des Bezirksamts noch in anderen Formaten schriftlich nachvollziehbar über ihre Arbeit? Ist die KS gegenüber dem Senat der FHH berichtspflichtig? Wenn ja, in welcher Form?
3. Die KS koordiniert die Aufgaben des Klimaschutzes in den Bezirken. Welche konkreten Aufgaben/Tätigkeiten hat die KS in diesem konkreten Zusammenhang seit Januar 2021 für andere Bezirke wahrgenommen?
4. Welche konkreten Ergebnisse haben die einzelnen Projektbegleitungen, die der Tätigkeitsbericht 2021 auflistet, erbracht? Bitte jeweils einzeln benennen.
5. Wie viel CO2 konnte durch die einzelnen Projektbegleitungen eingespart werden? Bitte einzeln aufführen.
6. Das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) habe sich gemäß Tätigkeitsbericht 2021deutschlandweit vernetzt, mit wie vielen und welchen Akteuren?
7. Welche Ideen oder Maßnahmen sind aus dieser deutschlandweiten Vernetzung aufgegriffen, geprüft und umgesetzt worden? Bitte jeweils einzeln aufführen.
8. Im Bereich des Klimaschutzes gibt es eine Vielzahl an Förderprogrammen:
   1. Welche Förderprogramme (Land/Bund/EU) sind der KS bekannt?
   2. Bei welchen Programmen hat das Bezirksamt/KS einen Förderantrag gestellt?
   3. Bei welchen Programmen hat das Bezirksamt/KS keinen Förderantrag gestellt (bitte den jeweiligen Grund angeben)?
   4.  Welche Förderanträge waren erfolgreich? Welche Summen/Beträge konnten damit eingeworben werden?
   5. Welche Förderanträge waren aus welchen Gründen nicht erfolgreich?

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