Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

In den kommenden Jahren stellt das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKK) einen wichtigen Leitfaden für die Umsetzung von klimawirksamen Maßnahmen im Bezirk dar. Das Klimateam des Bezirksamts hat in der Vergangenheit bereits regelmäßig berichtet, welche Aktivitäten rund um die Erstellung und Umsetzung des Konzepts zu verzeichnen waren. Ebenso wird jährlich ein Bericht zum Stand der Umsetzung und zu den Planungen für das kommende Jahr gegeben.

Der Prozess zur Erstellung des IKK begann im Februar 2019, also vor über sechs Jahren, mit dem Beschluss der Bezirksversammlung, die für eine spätere Förderung des Projekts notwendige Fokusberatung wahrzunehmen [1].

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Wie hat sich die Stellensituation seit Beginn der Aktivitäten zur Erstellung des IKK entwickelt? Bitte Stellen(anteile) zum 31.12. eines jeden Jahres benennen, die ausschließlich mit dem Prozess der Erstellung oder/und Umsetzung des IKK befasst waren.
   
   

Jahr	Stellen
2021	Unbefristet: 3 VZÄ Befristete Projektstellen: 2,5 VZÄ
2022	Unbefristet: 3 VZÄ Befristete Projektstellen: 2,5 VZÄ
2023	Unbefristet: 3 VZÄ Befristete Projektstellen: 3,5 VZÄ
2024	Unbefristet: 3 VZÄ Befristete Projektstellen: 4,5 VZÄ

VZÄ = Vollzeit-Äquivalente

2. Wie ist die derzeitige Stellenplanung für die Jahre 2025ff?
   
   2025:
   Unbefristet: 3 VZÄ
   Befristet: 4,5 VZÄ

Für folgende Jahre siehe Fragen 5 & 6.

3. Welche Mittel standen dem Bezirksamt in den jeweiligen Jahren für die Prozess der Erstellung oder/und Umsetzung des IKK zur Verfügung? Bitte nach Erstellung/Umsetzung unterschieden sowie einzelne Quellen der Gelder sowie eine Gesamtsumme über alle Jahre nennen.
   

Erstellung 2021-2022

Jahr	Mittel in Euro	Mittelgeber	Bemerkung
2021-2022	343.000	ZUG gGmbH
2021-2022	184.000	Klimamittel / BUKEA	Ko-Finanzierung für Bundesmittel
Gesamt	527.000

Insgesamt standen dem Bezirksamt rund 527.000 Euro für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zur Verfügung. Die Summen enthalten sowohl Personal- als auch Sachmittelkosten.

Umsetzung 2022-2024

Jahr	Mittel in Euro	Mittelgeber	Bemerkung
2021	177.000	Klimamittel / BUKEA	Die Mittel wurden bei der BUKEA zur Umsetzung von 8 Maßnahmen beantragt.
2022	362.000	Klimamittel / BUKEA	Die Mittel wurden bei der BUKEA zur Umsetzung von 12 Maßnahmen beantragt.
2023	177.000	Klimamittel / BUKEA & BVM	Die Mittel wurden bei der BUKEA zur Umsetzung von 10 Maßnahmen beantragt.
	143.000	Bezirksversammlung	Die Bezirksversammlung hat hiermit 3 Maßnahmen gefördert.
2024	483.000	Klimamittel / BUKEA	Die Mittel wurden bei der BUKEA zur Umsetzung von 8 Maßnahmen beantragt.
Zwischensumme	1.342.000
Personalstellen & weitere Konzepte
2023-2026	94.000 (EQK) + 210.000 (EQM)	KfW	Energetisches Quartierskonzept & -management für 2023-2026
	23.000 (EQK) + 83.000 (EQM)	Klimamittel / BUKEA	Energetisches Quartierskonzept & -management für 2023-2026 – Ko-Finanzierung
2024-2026	268.000	ZUG gGmbH	Anschlussförderung IKK (insb. Personalstellen) für 2024-2026
	402.000	Klimamittel / BUKEA	Anschlussförderung IKK (insb. Personalstellen) für 2024-2026 – Ko-Finanzierung
2024-2026	209.000	ZUG gGmbH	Klimaanpassungskonzept & -management für 2024-2026
	56.000	Klimamittel / BUKEA	Klimaanpassungskonzept & -management für 2024-2026 – Ko-Finanzierung
Zwischensumme	1.345.000
Gesamt	2.687.000

Insgesamt standen dem Bezirksamt Hamburg-Nord für die Jahre 2021-2024 2.687.000 Euro für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes zur Verfügung. Davon waren 1.345.000 Euro für die Finanzierung von weiteren übergeordneten Konzepten und befristeten Personalstellen verbucht.

Die Gesamtsumme über alle Jahre beträgt 3.214.000 Euro.

4. Wie ist die derzeitige Finanzplanung für die Jahre 2025ff?

Die Umsetzung von Maßnahmen hängt weitgehend von der Verfügbarkeit von Klimamitteln ab. Da keine Rahmenzuweisung besteht, müssen die Mittel für jedes einzelne Projekt beantragt werden. Zudem ist die Ko-Finanzierung durch Klimamittel unerlässlich, um Bundesfördermittel in Anspruch nehmen zu können. Derzeit sind von den angemeldeten Klimamitteln für 2025 insgesamt 140.000 Euro für 6 Maßnahmen bewilligt.

5. Wann laufen von Bund und Land bereitgestellte Fördermittel für einzelne Stellen im Klimateam aus? Bitte konkret für jede betroffene Stelle benennen.
   

Stellenbezeichnung	Projektträger/ Fördergeber	VZÄ	Ende Förderung
Klimaschutzmanager:innen	ZUG gGmbH	2,5	31.08.2026
Energetische Quartiersmanager:in	KfW	1	30.09.2026
Klimaanpassungsmanager:in	ZUG gGmbH	1	30.11.2026

Alle Stellen werden durch Klimamittel der BUKEA ko-finanziert.

6. Welche Möglichkeiten einer Fortführung der jeweiligen Stellen werden geprüft, wie ist dort der Stand und welche Mittel würden dafür jährlich benötigt?
   

Stellenbezeichnung	Fortführung der Stelle(n)	Höhe der Mittel in Euro/a
Klimaschutzmanager:innen	Die Stellen befinden sich derzeit schon in der Anschlussförderung, weshalb eine weitere Finanzierung durch Bundesmittel nicht möglich ist. Es werden hierzu Gespräche mit der BUKEA geführt, um Möglichkeiten der Verstetigung der Stellen zu ermitteln.	E13 x 2,5 VZÄ Ca. 235.000
Energetische Quartiersmanager:in	Das KfW-Förderprogramm wurde im Jahr 2024 eingestellt, sodass eine Anschlussförderung offiziell nicht möglich ist. Es werden hierzu Gespräche mit der BUKEA geführt.	E13 x 1 VZÄ Ca. 94.000
Klimaanpassungsmanager:in	Es besteht die Möglichkeit eine Anschlussförderung über 36 Monate zu beantragen. Dies ist vorgesehen. Hierzu wird eine Ko-Finanzierung durch Klimaplanmittel notwendig sein.	E12 x 1 VZÄ Ca. 93.000

7. Auf welchen Wegen informiert das Bezirksamt über das IKK und dessen Umsetzung?

Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt sowohl anlass- und projektbezogen über die üblichen Kanäle wie Pressemitteilungen und Social-Media-Posts als auch kontinuierlich über die Webseite des Bezirksamtes und einen Newsletter.

8. Wie viele und welche (teil-)öffentliche Veranstaltungen wurden im Rahmen des IKK durchgeführt?
   

2021-2022:

Im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschutzkonzepts wurden insgesamt 16 Veranstaltungen durchgeführt, die teils öffentlich zugänglich waren und teils speziell für Fachpublikum angeboten wurden.

2022-2024:

In diesem Zeitraum wurden schätzungsweise 30 Veranstaltungen zu verschiedenenThemen durchgeführt, mit unterschiedlichen Zielgruppen und Teilnehmerzahlen. Darüber hinaus gab es mindestens 20 Vorträge auf externen Veranstaltungen, die auf Einladung gehalten wurden.

9. Das Bezirksamt hat angekündigt, sich verstärkt auch um Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimaveränderung zu kümmern. Welche Maßnahmen betrachtet das Bezirksamt als die wichtigsten für die Jahre 2025/26?

Zunächst wird ein Klimaanpassungskonzept für den Bezirk Hamburg-Nord erarbeitet, mit einem geplanten Zeitraum von Februar 2025 bis voraussichtlich Q3 2026.

Das Konzept umfasst eine umfassende Bestand- und Betroffenheitsanalyse, die Identifikation von Hotspots sowie die Entwicklung gezielter Maßnahmen in den Bereichen Hitze, Dürre und Starkregen.

Da die Erarbeitung des Konzepts erst im Februar 2025 begonnen hat, liegen derzeit noch keine konkreten Maßnahmen vor.

[1] http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007947.

02.04.2025

Dr. Bettina Schomburg

(Bezirksamtsleiterin)