Voruntersuchungen für einen Energiefachplan im Geltungsbereich des Bebauungsplans Lohbrügge 87
Antrag der BAbg. Emrich, Froh, Wegner, Zaum und Fraktion der CDU
Die Fragen der CDU-Fraktion in Bezug auf die Wärmeversorgung in Boberg (Drucksache 21-1637.01) hat die Verwaltung umfänglich beantwortet. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass die Wärmeversorgung innerhalb des Fernwärmenetzes ausschließlich durch den Fernwärmeversorger erfolgen soll und dies durch die Regelungen des Bebauungsplans festgelegt ist.
Einerseits soll so die Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Fernwärme sichergestellt werden, andererseits nimmt man so den Bewohnern die Möglichkeit, sich durch dezentrale und regenerative Wärmequellen selbst mit Wärme zu versorgen.
Aufgrund der Monopolstellung des Fernwärmeversorgers, in Verbindung mit der aktuellen Vertragsklausel und der Kopplung an den Gaspreis, werden unangemessene Gewinne zu Lasten der Verbraucher erwirtschaftet. Für viele Eigentümer wäre die Möglichkeit zum Bau einer Solarthermieanlage oder Wärmepumpe die bessere, weil wirtschaftlichere und wohl auch ökologischere, Alternative zur aktuellen Abhängigkeit vom Fernwärmebetreiber.
Bevor der bestehende Bebauungsplan zu Gunsten einer eigenen Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien geändert werden kann, muss nach Aussage des Bezirksamts eine Voruntersuchung für einen Energiefachplan erarbeitet werden. Damit sollen ökologische Vor- und Nachteile der möglichen Änderung untersucht werden. Diese Untersuchung soll zügig in Auftrag gegeben werden, um danach auf Basis des Ergebnisses über die Änderung des Bebauungsplans zu entscheiden.
Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:
Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten,
1) eine Voruntersuchung zur Erstellung eines Energiefachplans im Geltungsbereich von Lohbrügge 87 zu beauftragen.
2) dem Hauptausschuss nach Abschluss der Untersuchung, unter Hinzuziehung eines geeigneten Referenten, zu berichten und eine Empfehlung zur etwaigen Änderung des Bebauungsplans Lohbrügge 87 auszusprechen.
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