21-1674.01

Voruntersuchungen für einen Energiefachplan im Geltungsbereich des Bebauungsplans Lohbrügge 87

Bericht

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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29.06.2023
Sachverhalt

 

Berichterstatter: Herr Jarchow

 

Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses haben in ihrer Sitzung am 07.06.2023 den Antrag der CDU-Fraktion (Drs. 21-1674) beraten.

 

Die Vertreter der Verwaltung verwiesen auf die verbindlichen Regelungen des Bebauungsplans Lohbrügge 87 und die Zielsetzung des Senats den Fernwärmeausbau zur Beschleunigung der Wärmewende und Erreichung der Klimaschutzziele voranzutreiben.

 

Die Fraktion der Grünen unterstrich die Bedeutung des Betriebs von Fernwärmenetzen und plädierte für deren Erhalt bei gleichzeitigem Umstieg auf erneuerbare Energien.

 

Die Fraktionen der Linken, der CDU und der AfD sprachen sich für die Durchführung der Voruntersuchung für einen Energiefachplan aus, um deren wirtschaftliche und ökologische Effizienz beurteilen zu können.

 

Der Antrag wurde mehrheitlich mit den acht Stimmen der Koalition gegen 6 Stimmen der CDU, der Linken und der AfD abgelehnt.

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Fachausschusses an.

 

Anhänge

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