Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Harburg vom 30.04.2024

Ö 1

Öffentliche Fragestunde

Auf durch Eltern- und Schülerrat des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums (AvH) eingereichte Fragen (Anlage zur Niederschrift) sowie mündliche Erläuterungen durch die Schülervertreter dankt Herr Böhm den Schülern für deren Initiative.

Er zeigt sich irritiert, da keine Einladung von Politik und Verwaltung zu der Veranstaltung erfolgt sei. Der Schulentwicklungsplan sehe eindeutig Raumr regionale Besonderheiten vor. Zunächst handele es sich jedoch um eine Machbarkeitsstudie. Man erwarte von GMH und Fachbehörde, in Gesprächen mit der Bezirksverwaltung eine bessere Fläche für den Standort der Grundschule zu finden und außerdem eine Einbindung in den Entscheidungsprozess.

Frau Ehlers (Grüne) bedankt sich für die sachliche Diskussion bei Eltern- und Schülerschaft. Aufgrund einer Besichtigung vor Ort habe sie die bereits jetzt unzureichende Situation hinsichtlich der Freiflächen erkennen können. Zudem gestalte sich die Verkehrssituation schwierig und eine räumliche Trennung von der Grundschule Kapellenweg sei nicht förderlich.

Herr Schaefer sagt Unterstützung des geforderten Moratoriums durch seine Fraktion zu und teilt mit, hinsichtlich der Verkehrssituation an der Schule sei es bereits zu Anwohnerbeschwerden gekommen.

Herr Lohmann verweist auf den durch seine Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag und

erklärt, die Prognosen der Schulbehörde zu Schülerzahlen sehe er genauso kritisch wie die Bewertung der glichen Grundstücksflächen. Er verweist auf Studien zum Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen und erklärt, die Vernichtung von Bewegungsflächen auf dem Schulgelände sei schlichtweg falsch.

Frau Ehlers (FDP) bedankt sich bei Eltern und Schülern r das demokratische Engagement. Sie kritisiert, dass Bildungsvertreter der Bezirksversammlung nicht zu der Veranstaltung eingeladen worden seien. Der ganze Stadtteil sei wegen der Planungen schockiert gewesen, denn diese würden die Infrastruktur überfordern. Auch ihre Fraktion unterstütze das Moratorium.

Frau Fredenhagen zeigt sich beeindruckt im Hinblick auf das Engagement seitens Eltern- und Schülerschaft. Sie sagt organisatorische Unterstützung des geforderten Treffens mit allen Beteiligten zu und weist auf die formalen Rechte der Bezirksversammlung nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) im Hinblick auf Schulstandorte hin.

Ein Vertreter der Elternschaft bedankt sich und begrüßt das Angebot der Bezirksamtsleitung ausdrücklich.


Anlagen
Anlage 1 Schülerrat_Begründungsanhang Sportplatzrelevanz AvH(2) (110 KB)
Anlage 2 Schülerrat_Frage an die Mitglieder der Bezirksversammlung (109 KB)
Anlage 3 _20240430 Fragen Bezirksversammlung (28 KB)

Ö 2

Dringlichkeitsanträge

Ö 2.1 - 21-3858

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Bremer Straße-Umbau verschieben!

Ö 2.2 - 21-3861

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag SPD - GRÜNE - CDU - FDP - DIE LINKE betr. Neue Haltestelle "Maldfeldstraße West" einrichten

Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.

Ö 2.2.1 - 21-3866

Zusatzantrag SPD zu 21-3861 betr. Appelbütteler Weg temporär während der Sanierung der Bremer Straße auch für den Kfz-Verkehr öffnen

Ö 2.3 - 21-3862

Dringlichkeitsantrag DIE LINKE - Grüne - SPD - CDU - FDP betr.: Harburg für alle! - Wir brauchen eine regionale und sozial ausgewogene Schulentwicklungsplanung in gemeinsamer Verantwortung

Absatz 1 des Petitums wird gestrichen. Absatz 2 wird Absatz 1 und dahingehend geändert, dass ein Moratorium bis zu den Sommerferien einzuleiten ist.

Absatz 3 wird Absatz 2 und dahingehend geändert, dass alle Vorgänge am Hanhoopsfeld zu stoppen sind.

Alle Fraktionen außer der AfD treten dem Antrag bei.

Ö 2.4 - 21-3863

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag GRÜNE - SPD- DIE LINKE - FDP und CDU betr. Höhengleiche Fuß- und Radverkehrsanlagen an der Bremer Straße

Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Ö 2.5 - 21-3864

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der GRÜNE-SPD-DIE LINKE - FDP und CDU betr. Planungsbeteiligung durch die Autobahn GmbH

Ergänzt wird (4. Spiegelstrich), dass die Bushaltestelle Appelbütteler Weg barrierefrei zu

gestalten sei.

 

Die CDU tritt dem Antrag bei.

Ö 2.6 - 21-3865

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag GRÜNE-SPD-DIE LINKE und FDP betr. Fuß- und Radverkehrsfreundliche Ampelschaltungen für die Bremer Straße

Ö 2.7 - 21-3867

Dringlichkeitsantrag CDU betr. Umsetzung der Begegnungsstätte für psychisch erkrankte Eltern im Quartiershaus Ohrnsweg "De Stuuv"

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 21-3860

Anmeldung der Aktuellen Stunde SPD: 2019 bis 2024 - Wie geht es Harburg? Eine Bilanz

Herr Richter hrt aus, die Bilanz der letzten fünf Jahre könne sich trotz der Pandemie sehen lassen. Er verweist auf den runden Tisch der Stadtteilbeiräte, der bereits 2020 eingerichtet worden sei und durch den die wichtige Arbeit der Beiräte auf finanzielle Beine gestellt worden sei.

Zudem habe die soziokulturelle Ausstattung des Stadtteils Neugraben-Fischbek mit dem JoLa im Kulturhaus Süderelbe und dem Quartiershaus „DE STUUV“ eine Aufwertung erfahren.

Er geht auf den schwierigen und diskussionsreichen Prozess der Neuausschreibung für den Betrieb des Harburger Bürgerhauses ein. Leider seien Ängste hinsichtlich des künftigen Angebotes bei den Nutzern geschürt worden, die zu Widerstand geführt hätten. Trotz Sanierung und Umbau habe durch den Kulturpalast jedoch ein zusätzliches neues und vielfältiges Angebot geschaffen werden können.

Sand, Hölertwiete, Herbert- und-Greta-Wehner-Platz und die Neugrabener Marktpassage seien zu attraktiven Plätzen geworden. Die Erneuerung und Aufwertung der Lüneburger Straße sei auf den Weg gebracht. Die Umgestaltung der Seevepassage nne nach der Fertigstellung des neuen Wohn- und Geschäftsgebäudes am Harburger Ring beginnen.

Karstadt-Gebäude und Freudenberger-Gelände seien in städtischer Hand, Aufgabe der nächsten Bezirksversammlung sei die Begleitung der anstehenden Prozesse.

Harburg habe seine Wohnungsbauziele mit Ausnahme des konjunkturellen Einbruchs 2023 immer erfüllt. Nachgefragte und attraktive Wohnquartiere seien entstanden und auch abseits der großen Neubaugebiete habe Wohnungsbau stattgefunden, beispielsweise an der Knoopstraße, der Bremer Straße oder in Eißendorf.

Drei neue Schulen seien in Süderelbe, zwei in Harburg eingerichtet worden, daneben dreißig neue Kitas seit 2020. Fast alle Spielplätze aber auch Sportplätze seien saniert worden. Fitness-Inseln und Calisthenics-Anlagen seien eingerichtet worden und es werde eine neue Dreifeld-Halle mit Tribüne entstehen.

Herausforderungen für die Zukunft würden insbesondere im Bereich Einzelhandel und ärztliche Versorgung bestehen.

Frau Ehlers (FDP) appelliert an die künftige Bezirksversammlung, das Livestreaming der Bezirksversammlung wieder einzuführen. Das sinnvolle und niedrigschwellige Angebot sei informativ und arbeitserleichternd für verhinderte Abgeordnete und Presse. Sie dankt der Presse für die aktive Berichterstattung.

Herr Sander (Grüne) verweist auf verkehrspolitische Beschsse der Amtsperiode und bereits eingerichtete Velorouten und Tempo-30-Zonen. Mit hvv hop, hvv switch, zusätzlichen Stadtrad-Stationen, neuen Buslinien und Carsharing-Angeboten sowie besseren Ampelschaltungen seien erhebliche Verbesserungen erreicht worden. Eine Steigerung der Stabilität des S-Bahn-Verkehrs sei ebenfalls erkennbar.

Herr Sander (FDP) hrt aus, es reiche nicht, den öffentlichen Raum neu zu gestalten. Darüber hinaus bedürfe es neuer Arbeitsplätze. Man müsse sich außerdem den strukturellen Problemen in Harburg stellen.

Herr Lohmann erklärt, es laufe nicht so rund wie dargestellt und weist auf Defizite beim sozialen Wohnungsbau sowie bei der S-Bahn-Anbindung hin. Zudem befürchte er die Einstellung von hvv hop, sobald die Bundesmittel wegfallen. Kritisch äert er sich über die Klimapolitik, denn weiterhin rden aus Kostengründen mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt.

Herr Fischer bestätigt zwei positive Umsetzungen, hrt aber aus, insgesamt gehe es Harburg schlecht, denn es gebe keine Lösung für die dringenden Verkehrsprobleme. Das Quartierszentrum Ohrnsweg sei noch nicht umgesetzt und nun drohe wegen fehlender Finanzmittel auch noch das Scheitern. Viele große Projekte seien lediglich angekündigt aber keinesfalls umgesetzt worden.    

Ö 4

Haushaltsangelegenheiten

Ö 4.1 - 21-3850

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - CDU - DIE LINKE - FDP betr. Gestaltungsmittel - Stadtteilkulturmittel April 2024

Ö 4.2 - 21-3851

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel - Stadtteilkulturmittel April 2024

Ö 4.3 - 21-3853

Interfraktioneller Antrag betr. Gestaltungsmittel April 2024

Ö 4.4 - 21-3854

NEU Gemeinsamer Antrag betr. Gestaltungsmittel April 2024

Ö 4.5 - 21-3857

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE - DIE LINKE - FDP - AfD betr. Gestaltungsmittel April 2024

Ö 5 - 21-3835

Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Beachclub im Binnenhafen schon 2024 ermöglichen (Debatte 1 - SPD)

Frau Sahlinghrt aus, die mindestens provisorische Einrichtung des Beachclubs in diesem Jahr sei nschenswert. Dar seien ein zügiger Vertragsabschluss und eine zeitnahe Kontaktaufnahme zum Betreiber tig.  

Ö 6 - 21-3830

NEU Gem. Antrag der GRÜNE - SPD - CDU - FDP und DIE LINKE-Fraktion betr. Neuenfelde und Cranz als RISE-Gebiet ausweisen (Debatte 2 - Grüne)

Frau Veithen erklärt, die Situation im Gebiet sei prekär. So seien dierfer durch infrastrukturelle Projekte in große Mitleidenschaft gezogen worden. Die Projekte hätten starke Verkehrsprobleme mit sich gebracht. Der ÖPNV sei nicht gut ausgebaut und Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr sei teils nicht vorhanden. Arbeitsplätze seien verloren gegangen und es gebe soziokulturelle Problemlagen. Insgesamt bestehe also starker Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen und es sei wichtig, dass die Menschen vor Ort mitgestalten dürften. 

Ö 7 - 21-3811

Antrag der FDP-Fraktion: Wohnungsbau stärken - Bauberatung digital und kostenlos anbieten (Debatte 3 - FDP)

Herr Sander (FDP) betont die Wichtigkeit, das Bauen in Harburg zu stärken. Hierfür sei wichtig, die Bauberatung zu verbessern.

Herr Richter wendet ein, eine jederzeitige Zugänglichkeit zu einer Bauberatung ohne Terminvereinbarung sei kaum umsetzbar, denn dann müsse Beratungspersonal vorgehalten werden und dies ggf. ohne Inanspruchnahme der Dienstleitung. Gebühren seien notwendig und zudem kein bezirkliches Thema, sondern in der Gebührenordnung einheitlich für Hamburg festgelegt.  

 

Ö 8 - 21-3837

Antrag SPD betr. Harburg Marketing goes Süderelbe (Debatte 4 - SPD)

Herr Fehling schildert die bisherige Entwicklung des Vereins und weist auf die erfolgreiche Arbeit im Hinblick auf die Förderung des Standortes Harburg hin. Viele Projekte seien erfolgreich begleitet worden. In eher ehrenamtlichen Strukturen sei dagegen in Süderelbe der Förderverein Neugraben e.V. aktiv, unterstützt durch den Stadtteilbeirat. Vor dem Hintergrund aktueller Anforderungen und steigender Bevölkerungszahlen berfe es nun weiterer zukunftssicherer rderung und Professionalisierung.  

Ö 9 - 21-3829

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Angebotseinschränkung rückgängig machen, 20-Minutentakt für die Buslinien 250 und 150 ganztägig (Debatte 5 - Grüne)

Herr Klabunde lobt die seit 2019 vorgenommenen spürbaren Angebotserweiterungen im ÖPNV. Er führt aus, die nun vorgenommene Einschränkung des Angebotes durch die neue Taktung jedoch sei einer Großstadt nicht würdig.

Herr Wiesner berichtet ergänzend, kurios sei, dass die Taktung am Wochenende besser sei, als an unter der Woche. Die Umstellung wirke sich nachteilig aus, zumal hvv hop dort nicht angeboten werde. 

Herr Sander (FDP) weist auf massive Kürzungen im Verkehrshaushalt des Bundes hin. Der Sozialhaushalt dagegen steige. Hier sehe er einen Zielkonflikt; man könne sich eben nicht alles leisten.

 

Ö 10 - 21-3824

Antrag CDU betr. Zukünftige Nutzung Buxtehuder Straße 31/Helmsweg (Debatte 6 - CDU)

Herr Fischer betont die Brisanz der Thematik und geht auf aktuelle Entwicklungen die Harburger Tafel betreffend ein. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen.

Herr Richter beanstandet eine Verletzung der Vertraulichkeit bezüglich der Ausführungen seines Vorredners. Zum Antrag führt er aus, das Gebäude werde errichtet. Es gehe hier also allein um die Flächen, die von der Harburger Tafel nun nicht mehr genutzt werden.  

Herr Langanke verweist auf den Unterschied zwischen Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit. Eine Vertraulichkeitsverletzung könne er hier nicht erkennen.

Frau Fischer-Pinz hrt auf den Antrag bezogen aus, es sei wichtig, dass die Bezirksversammlung einbezogen werde und kein neuer Brennpunkt entstehe.

Ö 11 - 21-3806

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Besserer Schutz von Frauen in Hamburg - Benötigte Infrastruktur in Form eines Frauenhauses in Harburg schaffen (Debatte 7 - DIE LINKE)

Herr Dhemijahrt aus, vorhandene Frauenhäuser seien ausgelastet, was dazu führe, dass Frauen in andere Wohnumfelder verteilt oder gar zurückgewiesen werden. Er verweist auf bereits in der Sache gestellte Anträge seiner Fraktion. 

Herr Bartels weist darauf hin, dass die Lage in allen Bundesländern gleich sei. Es handele sich um ein ernstes Thema. Das Angebot sei zu gering und man müsse gegensteuern.  

Frau Blomenkamp appelliert an alle Fraktionen, auf die Bürgerschaftsabgeordneten einzuwirken, damit das Thema bewegt werde. Es bedürfe dringend einer bundesweiten - Ausweitung des Angebotes und entsprechender Finanzmittel.

 

Ö 12 - 21-3844

Antrag AfD-Fraktion II: Rückläufiger Wohnungsbau - Wie will der Senat die Probleme lösen? (Debatte 8 - AfD II)

Herr Arft hrt aus, die Gründe für den Einbruch im Bereich des Wohnungsbaus seien vielschichtig. Den Wohnungsbaugenossenschaften sei es aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr möglich, bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Dem müsse von Seiten der Regierung entgegengewirkt werden, die Behörden sollten daher im Ausschuss ihre sungsansätze aufzeigen.    

Ö 13 - 21-3803

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Überbautes Abwassersiel am Lotseplatz freilegen

Ö 14 - 21-3804

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Günstige Mieten statt hoher Renditen!

Ö 15 - 21-3805

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Kommunale Mieter*innenberatung notwendig

Ö 16 - 21-3807

NEU Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Trockengelegte Moorflächen wiedervernässen!

Das Petitum wird mit Einverständnis der Antragsteller dahingehend geändert, dass Absatz 2 gestrichen wird. Absatz 1 wird ergänzt um die Bitte um Bericht über Erfahrungen und die Finanzierung der Vernässungen.

Absatz 3 wird Absatz 2 und ergänzt um den Passus, dass die Möglichkeiten der Finanzierung der Projekte darzulegen sind.

Ö 17 - 21-3812

Antrag der FDP-Fraktion: Kinderspielplatz Moorburger Elbdeich 249 NEU

Ö 18 - 21-3817

Antrag der FDP-Fraktion: Fußgänger auf der Fahrbahn Neuenfelder Fährdeich

Ö 19 - 21-3822

Antrag CDU betr. Ehemalige Telefonzellen

Der Antrag wird zurückgezogen.

Ö 20 - 21-3823

Antrag CDU betr. Harburg Huus, Außenmühlenweg 10 b

Ö 21 - 21-3826

Antrag CDU betr. Beleuchtung der Jugendfreizeitfläche Sandbek

Ö 22 - 21-3831

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Herstellung von Fußwegen an der Straße "Am Aschenland" westlich des Langen Torfgrabens

Ö 23 - 21-3832

Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. Fuß- und Radverkehr bei neuer Köhlbrandquerung mitdenken

Ö 24 - 21-3838

Antrag SPD betr. Zukunftsfähiges Fährkonzept zwischen Hamburg und Stade erarbeiten

Ö 25 - 21-3841

NEU Gemeinsamer Antrag SPD - GRÜNE betr. Interessen des Fußverkehrs in Heimfeld berücksichtigen

Ö 26 - 21-3842

Antrag AfD-Fraktion II: Bezirkspartnerschaft zwischen Wandsbek und Waltham Forest - Ein Modell für Harburg?

Ö 27 - 21-3843

NEU Antrag der GRÜNE-Fraktion betr. NF67 Fischbeker Reethen: Sichere und komfortable Einbahnstraßen für den Radverkehr

Ö 28 - 21-3855

Anhörung gem. § 28 BezVG - Verordnung über Maßnahmen im Rahmen der Schulorganisation zum Schuljahresbeginn 2024/25

Ö 29

Geschäftsangelegenheiten der Bezirksversammlung

Ö 29.1

Ermächtigung des Hauptausschusses zur abschließenden Beschlussfassung in der Zeit bis zur Konstituierung der Bezirksversammlung der 22. Amtperiode

Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur abschließenden Beschlussfassung in der Zeit bis zur konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung der 22. Amtsperiode.

Ö 30

Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung der Bezirksversammlung am 02.04.2024

Die Niederschrift wird genehmigt.

Ö 31

Berichte aus den Fach- und Regionalausschüssen

Ö 31.1

Beschlussempfehlungen

Ö 31.1.1 - 21-3274.02

Entwurf des interfraktionellen Forderungspapieres an die BAGSFI gemäß NEU Gem. Antrag GRÜNE SPD LINKE CDU FDP betr. gemeinsame Schritte zur Stärkung der Jugendhilfe in Harburg: Entwicklung eines Forderungspapiers und Kooperation mit BAGSFI (Stand 20.03.2024)

Ö 31.1.2 - 21-1797.02

Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Impulsgabe und Unterstützung zur Kolonialforschung in Harburgs Geschichte

Ö 31.1.3 - 20-1173.22

Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 67 (Fischbeker Reethen) - Zustimmung zum geänderten Aufstellungsbeschluss und zur öffentlichen Auslegung. Kenntnisnahme zur Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsprogramms

Ö 31.1.4 - 21-3789

Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 74 (Neugrabener Markt) - Beschluss zur Einleitung und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung

Ö 31.1.5 - 21-1006.06

Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 77 (Dorflageweg) - Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss und zur öffentlichen Auslegung

Ö 31.1.6 - 20-4570.08

Bebauungsplanverfahren Neugraben-Fischbek 76 (Fischbeker Heuweg) - Zustimmung zur öffentlichen Auslegung

Ö 31.1.7 - 20-4325.07

Bebauungsplanänderungsverfahren Wilstorf 35 / Langenbek 7 (Bustrasse Langenbek) - Zustimmung zum Aufstellungsbeschluss und zur öffentlichen Auslegung

Ö 31.1.8 - 21-3793

Planung Jugend- und Freizeitfläche Ohrnsweg

Ö 31.1.9 - 21-3794

Planung Spielplatz Stremelkamp

Ö 31.2

Erledigte Drucksachen

1

 

Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:


Stadtentwicklungsausschuss

 

Gem. Antrag SPD/CDU (Drs. 20-1759)

Betr. Fischbeker Reethen Infrastruktur muss Vorrang haben

 

Antrag SPD (Drs. 20-2897)

Betr. Bebauung der ‚Flächen der bisher in der Straße Neugrabener Markt ansässigen Dienststellen im Zentrum von Neugraben-Fischbek

 

Gem. Antrag SPD/GRÜNE (Drs. 21-0466)

Betr. Masterplan Magistrale B 73 beginnen

 

Antrag CDU (Drs. 21-0624)

Betr. Zukunft des Gewerbegebietes Neuland 23

 

Antrag CDU (Drs. 21-1279)

Betr. Bereitstellung von geeigneten Grundstücken für die Schaffung von Wohnraum für Studenten und Auszubildende

 

Dringlichkeitsantrag DIE LINKE (Drs. 21-1502)

Betr. Harburg für alle! ndnis für das Wohnen“: Keine Entmachtung der Bezirke zu lassen!

 

Antrag CDU (Drs. 21-2184)

Betr. Ersatz der Köhlbrandbrücke durch Tunnellösung

 

Gem. Antrag GRÜNE/SPD (Drs. 21-2673)

Betr. Bericht über den Stand der Lichtplanung in den Fischbeker Reethen

 

Antrag CDU (Drs. 21-2839)

Betr. Ersatz für Köhlbrandbrücke

 

Antrag SPD (Drs. 21-3031)

Betr. Busverbindung zwischen den Neubaugebieten in Fischbek und dem S-Bahnhof Fischbek sicherstellen

 

 

Kulturausschuss
 

Antrag DIE LINKE (Drs. 21-0615)

betr.: Harburg für alle! Einrichtung Kulturbeirat

 

Antrag FDP-Fraktion (Drs. 21-2170)

betr.: Harburg möchte sein Museum für Stadtgeschichte zurück
 

 

Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft

 

Antrag SPD (Drs. 21-1644)

Betr. Anordnung von Bodenhülsen zur Aufstellung von einheitlichen Sonnenschirmen in der Fußngerzone der Hölertwiete

 

Antrag SPD (Drs. 21-3250)

Betr. Ressourcen, Herausforderungen und Zukunft des Harburger Wochenmarkts auf den Sand

 

 


Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion

 

Antrag CDU (Drs. 21-3631)

Betr. Ärztliche Versorgung in Süderelbe: MVZ Süderelbe Mariahilf

 

Antrag CDU (Drs. 21-3633)

Betr. Kassenzahnärztliche Versorgung im Bezirk Harburg


Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3611)

Betr. Harburg für alle! Gesundheitliche Bedarfe in Harburger Stadtteilen ermitteln!


Antrag SPD (Drs. 21-2195)

Betr. AED 3 Buchstaben die Leben retten


Gemeinsamer Antrag SPD GRÜNE (Drs. 21-2137)

Betr. Förderprogramm Defibrillatoren an Harburger Schulen


 

Regionalausschuss Harburg 10.04.2024

 

Antrag CDU (Drs. 21-3628)

Betr. Vorstellung der Planung Parkanlage Rönneburg im Fachausschuss

 

Gem. Antrag SPD GRÜNE CDU (Drs. 21-1347)

Betr. Rönneburger Burgberg Zugang herstellen, gut informieren, Bestand sichern

 

 

Ausschuss für Mobilität und Inneres

 

Antrag DIE LINKE (Drs. 3615.01)

Betr.: Harburg für alle! Wird der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben eingestellt.

 

 

Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz

 

Gem. Antrag SPD GRÜNE Drs. 21-3117

betr. Quartiersbezogene Fernwärmepotenziale in Harburg vorstellen und realisieren

 

Antrag GRÜNE Drs. 21-3373

betr. Klimaschädliches Lachgas in der Elbe

 

Antrag GRÜNE Drs. 21-3457

Betr. Ausschreibung eines Wettbewerbs zur naturnahen und ökologischen Gartengestaltung im Bezirk Harburg

 

 

 

 

 

Ö 32

Bekanntmachungen gem. § 10 der Geschäftsordnung (Anlage zur Sitzung)

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.