Auf durch Eltern- und Schülerrat des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums (AvH) eingereichte Fragen (Anlage zur Niederschrift) sowie mündliche Erläuterungen durch die Schülervertreter dankt Herr Böhm den Schülern für deren Initiative.
Er zeigt sich irritiert, da keine Einladung von Politik und Verwaltung zu der Veranstaltung erfolgt sei. Der Schulentwicklungsplan sehe eindeutig Raum für regionale Besonderheiten vor. Zunächst handele es sich jedoch um eine Machbarkeitsstudie. Man erwarte von GMH und Fachbehörde, in Gesprächen mit der Bezirksverwaltung eine bessere Fläche für den Standort der Grundschule zu finden und außerdem eine Einbindung in den Entscheidungsprozess.
Frau Ehlers (Grüne) bedankt sich für die sachliche Diskussion bei Eltern- und Schülerschaft. Aufgrund einer Besichtigung vor Ort habe sie die bereits jetzt unzureichende Situation hinsichtlich der Freiflächen erkennen können. Zudem gestalte sich die Verkehrssituation schwierig und eine räumliche Trennung von der Grundschule Kapellenweg sei nicht förderlich.
Herr Schaefer sagt Unterstützung des geforderten Moratoriums durch seine Fraktion zu und teilt mit, hinsichtlich der Verkehrssituation an der Schule sei es bereits zu Anwohnerbeschwerden gekommen.
Herr Lohmann verweist auf den durch seine Fraktion eingereichten Dringlichkeitsantrag und
erklärt, die Prognosen der Schulbehörde zu Schülerzahlen sehe er genauso kritisch wie die Bewertung der möglichen Grundstücksflächen. Er verweist auf Studien zum Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen und erklärt, die Vernichtung von Bewegungsflächen auf dem Schulgelände sei schlichtweg falsch.
Frau Ehlers (FDP) bedankt sich bei Eltern und Schülern für das demokratische Engagement. Sie kritisiert, dass Bildungsvertreter der Bezirksversammlung nicht zu der Veranstaltung eingeladen worden seien. Der ganze Stadtteil sei wegen der Planungen schockiert gewesen, denn diese würden die Infrastruktur überfordern. Auch ihre Fraktion unterstütze das Moratorium.
Frau Fredenhagen zeigt sich beeindruckt im Hinblick auf das Engagement seitens Eltern- und Schülerschaft. Sie sagt organisatorische Unterstützung des geforderten Treffens mit allen Beteiligten zu und weist auf die formalen Rechte der Bezirksversammlung nach § 28 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) im Hinblick auf Schulstandorte hin.
Ein Vertreter der Elternschaft bedankt sich und begrüßt das Angebot der Bezirksamtsleitung ausdrücklich.
Anlagen
Anlage 1 Schülerrat_Begründungsanhang Sportplatzrelevanz AvH(2) (110 KB)
Anlage 2 Schülerrat_Frage an die Mitglieder der Bezirksversammlung (109 KB)
Anlage 3 _20240430 Fragen Bezirksversammlung (28 KB)
Die Fraktion DIE LINKE tritt dem Antrag bei.
Absatz 1 des Petitums wird gestrichen. Absatz 2 wird Absatz 1 und dahingehend geändert, dass ein Moratorium bis zu den Sommerferien einzuleiten ist.
Absatz 3 wird Absatz 2 und dahingehend geändert, dass alle Vorgänge am Hanhoopsfeld zu stoppen sind.
Alle Fraktionen außer der AfD treten dem Antrag bei.
Die CDU-Fraktion tritt dem Antrag bei.
Ergänzt wird (4. Spiegelstrich), dass die Bushaltestelle Appelbütteler Weg barrierefrei zu
gestalten sei.
Die CDU tritt dem Antrag bei.
Herr Richter führt aus, die Bilanz der letzten fünf Jahre könne sich trotz der Pandemie sehen lassen. Er verweist auf den runden Tisch der Stadtteilbeiräte, der bereits 2020 eingerichtet worden sei und durch den die wichtige Arbeit der Beiräte auf finanzielle Beine gestellt worden sei.
Zudem habe die soziokulturelle Ausstattung des Stadtteils Neugraben-Fischbek mit dem JoLa im Kulturhaus Süderelbe und dem Quartiershaus „DE STUUV“ eine Aufwertung erfahren.
Er geht auf den schwierigen und diskussionsreichen Prozess der Neuausschreibung für den Betrieb des Harburger Bürgerhauses ein. Leider seien Ängste hinsichtlich des künftigen Angebotes bei den Nutzern geschürt worden, die zu Widerstand geführt hätten. Trotz Sanierung und Umbau habe durch den Kulturpalast jedoch ein zusätzliches neues und vielfältiges Angebot geschaffen werden können.
Sand, Hölertwiete, Herbert- und-Greta-Wehner-Platz und die Neugrabener Marktpassage seien zu attraktiven Plätzen geworden. Die Erneuerung und Aufwertung der Lüneburger Straße sei auf den Weg gebracht. Die Umgestaltung der Seevepassage könne nach der Fertigstellung des neuen Wohn- und Geschäftsgebäudes am Harburger Ring beginnen.
Karstadt-Gebäude und Freudenberger-Gelände seien in städtischer Hand, Aufgabe der nächsten Bezirksversammlung sei die Begleitung der anstehenden Prozesse.
Harburg habe seine Wohnungsbauziele mit Ausnahme des konjunkturellen Einbruchs 2023 immer erfüllt. Nachgefragte und attraktive Wohnquartiere seien entstanden und auch abseits der großen Neubaugebiete habe Wohnungsbau stattgefunden, beispielsweise an der Knoopstraße, der Bremer Straße oder in Eißendorf.
Drei neue Schulen seien in Süderelbe, zwei in Harburg eingerichtet worden, daneben dreißig neue Kitas seit 2020. Fast alle Spielplätze aber auch Sportplätze seien saniert worden. Fitness-Inseln und Calisthenics-Anlagen seien eingerichtet worden und es werde eine neue Dreifeld-Halle mit Tribüne entstehen.
Herausforderungen für die Zukunft würden insbesondere im Bereich Einzelhandel und ärztliche Versorgung bestehen.
Frau Ehlers (FDP) appelliert an die künftige Bezirksversammlung, das Livestreaming der Bezirksversammlung wieder einzuführen. Das sinnvolle und niedrigschwellige Angebot sei informativ und arbeitserleichternd für verhinderte Abgeordnete und Presse. Sie dankt der Presse für die aktive Berichterstattung.
Herr Sander (Grüne) verweist auf verkehrspolitische Beschlüsse der Amtsperiode und bereits eingerichtete Velorouten und Tempo-30-Zonen. Mit hvv hop, hvv switch, zusätzlichen Stadtrad-Stationen, neuen Buslinien und Carsharing-Angeboten sowie besseren Ampelschaltungen seien erhebliche Verbesserungen erreicht worden. Eine Steigerung der Stabilität des S-Bahn-Verkehrs sei ebenfalls erkennbar.
Herr Sander (FDP) führt aus, es reiche nicht, den öffentlichen Raum neu zu gestalten. Darüber hinaus bedürfe es neuer Arbeitsplätze. Man müsse sich außerdem den strukturellen Problemen in Harburg stellen.
Herr Lohmann erklärt, es laufe nicht so rund wie dargestellt und weist auf Defizite beim sozialen Wohnungsbau sowie bei der S-Bahn-Anbindung hin. Zudem befürchte er die Einstellung von hvv hop, sobald die Bundesmittel wegfallen. Kritisch äußert er sich über die Klimapolitik, denn weiterhin würden aus Kostengründen mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt.
Herr Fischer bestätigt zwei positive Umsetzungen, führt aber aus, insgesamt gehe es Harburg schlecht, denn es gebe keine Lösung für die dringenden Verkehrsprobleme. Das Quartierszentrum Ohrnsweg sei noch nicht umgesetzt und nun drohe wegen fehlender Finanzmittel auch noch das Scheitern. Viele große Projekte seien lediglich angekündigt aber keinesfalls umgesetzt worden.
Frau Sahling führt aus, die mindestens provisorische Einrichtung des Beachclubs in diesem Jahr sei wünschenswert. Dafür seien ein zügiger Vertragsabschluss und eine zeitnahe Kontaktaufnahme zum Betreiber nötig.
Frau Veithen erklärt, die Situation im Gebiet sei prekär. So seien die Dörfer durch infrastrukturelle Projekte in große Mitleidenschaft gezogen worden. Die Projekte hätten starke Verkehrsprobleme mit sich gebracht. Der ÖPNV sei nicht gut ausgebaut und Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr sei teils nicht vorhanden. Arbeitsplätze seien verloren gegangen und es gebe soziokulturelle Problemlagen. Insgesamt bestehe also starker Verbesserungsbedarf in vielen Bereichen und es sei wichtig, dass die Menschen vor Ort mitgestalten dürften.
Herr Sander (FDP) betont die Wichtigkeit, das Bauen in Harburg zu stärken. Hierfür sei wichtig, die Bauberatung zu verbessern.
Herr Richter wendet ein, eine jederzeitige Zugänglichkeit zu einer Bauberatung ohne Terminvereinbarung sei kaum umsetzbar, denn dann müsse Beratungspersonal vorgehalten werden und dies ggf. ohne Inanspruchnahme der Dienstleitung. Gebühren seien notwendig und zudem kein bezirkliches Thema, sondern in der Gebührenordnung einheitlich für Hamburg festgelegt.
Herr Fehling schildert die bisherige Entwicklung des Vereins und weist auf die erfolgreiche Arbeit im Hinblick auf die Förderung des Standortes Harburg hin. Viele Projekte seien erfolgreich begleitet worden. In eher ehrenamtlichen Strukturen sei dagegen in Süderelbe der Förderverein Neugraben e.V. aktiv, unterstützt durch den Stadtteilbeirat. Vor dem Hintergrund aktueller Anforderungen und steigender Bevölkerungszahlen bedürfe es nun weiterer zukunftssicherer Förderung und Professionalisierung.
Herr Klabunde lobt die seit 2019 vorgenommenen spürbaren Angebotserweiterungen im ÖPNV. Er führt aus, die nun vorgenommene Einschränkung des Angebotes durch die neue Taktung jedoch sei einer Großstadt nicht würdig.
Herr Wiesner berichtet ergänzend, kurios sei, dass die Taktung am Wochenende besser sei, als an unter der Woche. Die Umstellung wirke sich nachteilig aus, zumal hvv hop dort nicht angeboten werde.
Herr Sander (FDP) weist auf massive Kürzungen im Verkehrshaushalt des Bundes hin. Der Sozialhaushalt dagegen steige. Hier sehe er einen Zielkonflikt; man könne sich eben nicht alles leisten.
Herr Fischer betont die Brisanz der Thematik und geht auf aktuelle Entwicklungen die Harburger Tafel betreffend ein. In diesem Zusammenhang kritisiert er die Vorgehensweise der Koalitionsfraktionen.
Herr Richter beanstandet eine Verletzung der Vertraulichkeit bezüglich der Ausführungen seines Vorredners. Zum Antrag führt er aus, das Gebäude werde errichtet. Es gehe hier also allein um die Flächen, die von der Harburger Tafel nun nicht mehr genutzt werden.
Herr Langanke verweist auf den Unterschied zwischen Vertraulichkeit und Nichtöffentlichkeit. Eine Vertraulichkeitsverletzung könne er hier nicht erkennen.
Frau Fischer-Pinz führt auf den Antrag bezogen aus, es sei wichtig, dass die Bezirksversammlung einbezogen werde und kein neuer Brennpunkt entstehe.
Herr Dhemija führt aus, vorhandene Frauenhäuser seien ausgelastet, was dazu führe, dass Frauen in andere Wohnumfelder verteilt oder gar zurückgewiesen werden. Er verweist auf bereits in der Sache gestellte Anträge seiner Fraktion.
Herr Bartels weist darauf hin, dass die Lage in allen Bundesländern gleich sei. Es handele sich um ein ernstes Thema. Das Angebot sei zu gering und man müsse gegensteuern.
Frau Blomenkamp appelliert an alle Fraktionen, auf die Bürgerschaftsabgeordneten einzuwirken, damit das Thema bewegt werde. Es bedürfe dringend einer – bundesweiten - Ausweitung des Angebotes und entsprechender Finanzmittel.
Herr Arft führt aus, die Gründe für den Einbruch im Bereich des Wohnungsbaus seien vielschichtig. Den Wohnungsbaugenossenschaften sei es aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr möglich, bezahlbaren Wohnraum zu errichten. Dem müsse von Seiten der Regierung entgegengewirkt werden, die Behörden sollten daher im Ausschuss ihre Lösungsansätze aufzeigen.
Das Petitum wird mit Einverständnis der Antragsteller dahingehend geändert, dass Absatz 2 gestrichen wird. Absatz 1 wird ergänzt um die Bitte um Bericht über Erfahrungen und die Finanzierung der Vernässungen.
Absatz 3 wird Absatz 2 und ergänzt um den Passus, dass die Möglichkeiten der Finanzierung der Projekte darzulegen sind.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig zur abschließenden Beschlussfassung in der Zeit bis zur konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung der 22. Amtsperiode.
Die Niederschrift wird genehmigt.
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Die Bezirksversammlung folgt der Empfehlung der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Stadtentwicklungsausschuss
Gem. Antrag SPD/CDU (Drs. 20-1759)
Betr. Fischbeker Reethen – Infrastruktur muss Vorrang haben
Antrag SPD (Drs. 20-2897)
Betr. Bebauung der ‚Flächen der bisher in der Straße Neugrabener Markt ansässigen Dienststellen im Zentrum von Neugraben-Fischbek
Gem. Antrag SPD/GRÜNE (Drs. 21-0466)
Betr. Masterplan Magistrale B 73 beginnen
Antrag CDU (Drs. 21-0624)
Betr. Zukunft des Gewerbegebietes Neuland 23
Antrag CDU (Drs. 21-1279)
Betr. Bereitstellung von geeigneten Grundstücken für die Schaffung von Wohnraum für Studenten und Auszubildende
Dringlichkeitsantrag DIE LINKE (Drs. 21-1502)
Betr. Harburg für alle! – „Bündnis für das Wohnen“: Keine Entmachtung der Bezirke zu lassen!
Antrag CDU (Drs. 21-2184)
Betr. Ersatz der Köhlbrandbrücke durch Tunnellösung
Gem. Antrag GRÜNE/SPD (Drs. 21-2673)
Betr. Bericht über den Stand der Lichtplanung in den Fischbeker Reethen
Antrag CDU (Drs. 21-2839)
Betr. Ersatz für Köhlbrandbrücke
Antrag SPD (Drs. 21-3031)
Betr. Busverbindung zwischen den Neubaugebieten in Fischbek und dem S-Bahnhof Fischbek sicherstellen
Kulturausschuss
Antrag DIE LINKE (Drs. 21-0615)
betr.: Harburg für alle! – Einrichtung Kulturbeirat
Antrag FDP-Fraktion (Drs. 21-2170)
betr.: Harburg möchte sein Museum für Stadtgeschichte zurück
Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Wissenschaft
Antrag SPD (Drs. 21-1644)
Betr. Anordnung von Bodenhülsen zur Aufstellung von einheitlichen Sonnenschirmen in der Fußgängerzone der Hölertwiete
Antrag SPD (Drs. 21-3250)
Betr. Ressourcen, Herausforderungen und Zukunft des Harburger Wochenmarkts auf den Sand
Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion
Antrag CDU (Drs. 21-3631)
Betr. Ärztliche Versorgung in Süderelbe: MVZ Süderelbe Mariahilf
Antrag CDU (Drs. 21-3633)
Betr. Kassenzahnärztliche Versorgung im Bezirk Harburg
Antrag DIE LINKE (Drs. 21-3611)
Betr. Harburg für alle! – Gesundheitliche Bedarfe in Harburger Stadtteilen ermitteln!
Antrag SPD (Drs. 21-2195)
Betr. AED – 3 Buchstaben die Leben retten
Gemeinsamer Antrag SPD – GRÜNE (Drs. 21-2137)
Betr. Förderprogramm Defibrillatoren an Harburger Schulen
Regionalausschuss Harburg – 10.04.2024
Antrag CDU (Drs. 21-3628)
Betr. Vorstellung der Planung Parkanlage Rönneburg im Fachausschuss
Gem. Antrag SPD – GRÜNE – CDU (Drs. 21-1347)
Betr. Rönneburger Burgberg – Zugang herstellen, gut informieren, Bestand sichern
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag DIE LINKE (Drs. 3615.01)
Betr.: Harburg für alle! – Wird der Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Hauptbahnhof und Neugraben eingestellt.
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Gem. Antrag SPD – GRÜNE Drs. 21-3117
betr. Quartiersbezogene Fernwärmepotenziale in Harburg vorstellen und realisieren
Antrag GRÜNE Drs. 21-3373
betr. Klimaschädliches Lachgas in der Elbe
Antrag GRÜNE Drs. 21-3457
Betr. Ausschreibung eines Wettbewerbs zur naturnahen und ökologischen Gartengestaltung im Bezirk Harburg
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.