21-3804

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Günstige Mieten statt hoher Renditen!

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
30.04.2024
Ö 14
Sachverhalt

Der Wohnungsbau stagniert in Deutschland, auch in Hamburg, und ein Umschwung ist nicht abzusehen. In unserem Bezirk lässt sich die negative Entwicklung schon an der Zahl der jährlichen Baugenehmigungen für Wohneinheiten ablesen: 2020 waren es noch 1042 Wohnungen, die genehmigt wurden, 2023 nur noch gerade mal 363, also etwas mehr als ein Drittel. Die Zinsen sind hoch, die Baukosten explodieren – mit Wohnungsbau lassen sich zurzeit die hohen Renditeerwartungen der Investoren nicht realisieren. Schon gar nicht mit Sozialwohnungen: Von 2017 bis 2023 wurden nur 1269 öffentlich geförderte Wohnungen im Bezirk fertiggestellt, dafür fielen doppelt so viel (2538) bestehende Wohnungen aus der Mietpreisbindung.

Die jahrelange Politik des Hamburger Senats, Investoren den roten Teppich auszurollen und ihnen aufgrund ihrer schönen Pläne und Versprechungen große Flächen, die zum Bau neuer Quartiere vorgesehen sind, zu überlassen und zu verkaufen, rächt sich nun. Internationale Konzerne kennen keine sozialen Verpflichtungen, die Entwicklung einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum für alle ist nicht ihr Ziel. Für sie zählt nur der Profit.  Deshalb ist es für Investoren lohnender, ihre Grundstücke als Spekulationsobjekte unbebaut zu lassen – wenn nicht sogar die Firma in Insolvenz geht und so die Bebauung der Flächen weiter auf unbestimmte Zeit verzögert wird. In Hamburg sind es z. B. der Elbtower, das geplante „Holsten-Quartier“ und das „Paloma-Viertel“, die seit Jahren auf sich warten lassen. Im Bezirk Harburg steht besonders das „Neuländer Quarree“, das ebenfalls nie realisiert wurde, und das Gelände der New-York Hamburger Gummi-Waaren Compagnie sowie Wilstorf 37 für diese verfehlte Baupolitik.

Mittlerweile versucht der Senat, die bisherige Politik zu korrigieren, indem städtische Flächen für Wohnungsbau vor allem im Erbbaurecht vergeben werden, um Einfluss auf die Entwicklung zu behalten. Dies wird wiederum negativ von den Wohnungsbaugenossenschaften beurteilt, die aus Sicherheitsgründen lieber kaufen und eine befristete Übernahme der Grundstücke als Misstrauensvotum verstehen. Was bezüglich auf Spekulanten und Investoren nützlich sein kann, wirkt sich hier hindernd aus. Deshalb muss deutlich differenziert werden, ob Angebote von dubiosen Konzernen kommen oder von Genossenschaften, die bezahlbaren Wohnraum garantieren.

Wohnungsbau sollte denen überlassen werden, die wirklich an der Stadtentwicklung interessiert sind: Den kommunalen Wohnungsunternehmen wie SAGA und Fördern & Wohnen sowie den zahlreichen Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften. Die Wohnungsbaupolitik des Senats und der Bezirke muss sich dahingehend ändern, städtische Grundstücke nur noch an solche Unternehmen abzugeben, und zwar zu so günstigen Konditionen, dass der Bau von günstigen Mietwohnungen trotz der Krise möglich ist. 

 

Petitum/Beschluss

Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, sich beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen dafür einzusetzen, dass im städtischen Besitz befindliche Flächen für Wohnungsbau im Bezirk Harburg nur noch zu günstigen Konditionen an kommunale Wohnungsbaugesellschaften abgegeben werden, um den ausreichenden Bau von Wohnungen zu günstigen Mieten zu garantieren.