21-3806

Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Besserer Schutz von Frauen in Hamburg - Benötigte Infrastruktur in Form eines Frauenhauses in Harburg schaffen

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
30.04.2024
Ö 11
Sachverhalt

Momentan gibt es in Hamburg 6 Frauenhäuser, in denen von häuslicher Gewalt betroffene Frauen einen Schutzort geboten bekommen. Diese Anzahl deckt jedoch, wie schon seit Jahren bekannt, keineswegs die benötigten Kapazitäten ab. Laut der von Deutschland unterzeichneten Istanbulkonvention müssten pro 10.000 Einwohner*innen 2,5 Plätze für Frauen, Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Das entspräche in Annahme der Bevölkerungszahlen Hamburgs, Stand 2019, 450 benötigte Plätze. Tatsächlich liegt die Anzahl der vorhandenen Plätze jedoch bei gerade einmal 244.

 

Und auch die Realitäten zeigen, dass die derzeit vorhandenen Plätze keineswegs ausreichend sind. 2022 wurden 280 Frauen und Kinder, zumeist aus der Notaufnahme der Frauenhäuser, in andere Bundesländer vermittelt. Dies hat für die Betroffenen zur Folge, dass zu der sowieso enorm belastenden Situation, die zur Flucht ins Frauenhaus führt, auch noch eine neue Umgebung, der Wegfall von Job und Familie sowie der Verlust von Sicherheit gebenden Strukturen hinzukommt.

 

Hinzu kommt, dass es sich bei den Frauen und Kindern, die in Frauenhäuser fliehen, um Personen handelt, die eine individuelle und in der Regel schwer traumatisierende Lebenssituation erfahren haben. Eben deshalb ist die ständige Aus- beziehungsweise Überbelastung der Frauenhäuser ein enormes Problem, welches dazu führt, dass eine adäquate Betreuung der Schutzsuchenden nicht zu gewährleisten ist. Diese Situation hat zum einen zur Folge, dass die Betroffenen nicht ausreichend betreut werden können, und zum anderen, dass die Mitarbeitenden in den Einrichtungen ständig an ihre Belastungsgrenze und oft auch darüber hinaus gehen müssen. Somit verschärft sich der Personalmangel in den Einrichtungen, da die emotionale und körperliche Überbelastung der Mitarbeitenden zu immer höheren Krankheitsständen führt. Und auch die Wiedereingliederung der Betroffenen wird enorm erschwert, da eine emotionale Aufarbeitung in den Einrichtungen nicht gegeben ist.

 

Betrachtet man die derzeitige geopolitische Lage wird zudem deutlich, dass durch Kriege, zum Beispiel in der Ukraine, oder auch die Klimakrise in den nächsten Jahren viele weitere, oft traumatisierte Personen in Deutschland ankommen werden. Darunter werden ebenfalls Frauen und Kinder sein, die hier in Hamburg ein Recht auf Schutz vor Gewalt haben.

 

In der heutigen Zeit, in der sich eine Krise an die nächste reiht, muss eine Stadt wie Hamburg auf die Bedürfnisse der Bürger*innen eingehen und insbesondere die Schutzbedürftigen absichern. Dafür müssen benötigte Strukturen geschaffen werden, denn das Ignorieren der Probleme und Problemverschleierung, durch Scheinlösungen wie die Unterbringung von Frauen und Kindern in anderen Bundesländern, kann keine akzeptable Antwort auf die Herausforderungen sein.

Petitum/Beschluss

Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, sich bei der Sozialbehörde dafür einzusetzen, dass ein Frauenhaus in Harburg eingerichtet und finanziert wird. Die tatsächliche Umsetzung bezüglich der Betroffenen, Opfer häuslicher Gewalt, von Sexualdelikten etc. ist im weiteren Prozess mit der Sozialbehörde zu klären.