Es werden keine Fragen gestellt.
Es wurden keine Themen angemeldet.
Herr Fischer erklärt, es sei wichtig, das Fahrradfahren in Hamburg attraktiver zu gestalten und die Rahmenbedingen für Fahrradfahrer auf allen Straßen und Wegen müssten verbessert werden. Insbesondere sollten zunächst die desolaten Radwege in Harburg ausgebaut werden. Aber Polizei und ADFC warnten davor, dass es zu undiszipliniertem Fahrradfahren komme, insbesondere durch fahren auf der falschen Straßenseite. Die Polizei habe in erheblichem Umfang Unfälle festgestellt, wo Radfahrer durch andere Radfahrer zu Schaden gekommen seien. Zudem werde in großem Umfang auch auf den Fußwegen und Fußgängerzonen gefahren, wo dann Fußgänger zu Schaden kämen. Zu diesem undisziplinierten Verhalten, das insbesondere die schwächsten Verkehrsteilnehmer gefährde, müsse überlegt werden, wie es verhindert werden könne. Deshalb fordere die CDU-Fraktion, dass gemeinsam mit der Polizei im zuständigen Ausschuss darüber nachgedacht werde, an welchen Stellen es im Bezirk zu gefährlichen Situationen durch das undisziplinierte Fahrradfahren komme.
Herr Dose stimmt zu, dass es durch das vermehrte Radfahren logischerweise auch mehr Unfälle und Verstöße gebe. Allerdings werde die Mehrzahl der Unfälle mit Radfahrern durch Autos verursacht. Für viele sei das heute vorgeschriebene Fahrradfahren auf der Straße noch sehr ungewohnt. Insbesondere ältere Personen hätten Probleme neben dem Bus oder LKW auf der Straße zu fahren und würden deshalb nach wie vor auf den Fußwegen fahren.
Aus Sicht von Herrn Klabunde habe die CDU-Fraktion mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Falkenbergsweg (Drs. 21-1002) deutlich gezeigt, wie sie den Radverkehr verbessern wolle.
Herr Schulze weist auf die Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport zur Drucksache 20-3928 hin, in der die Anzahl der Verkehrsunfälle und die jeweiligen Hauptverursacher im Bezirk Harburg detailliert dargestellt würden.
Herr Schneider unterstreicht, es gehe nicht darum, die Gruppe der Fahrradfahrer an den Pranger zu stellen. Es gebe aber eine Ist-Situation, die vom ADFC und der Polizei aufgezeigt wurde, wie gefährlich Situationen auch mit Radfahren sein können.
Herr Arft führt aus, seit Jahren behindere der Schlick den Betrieb der Pella Sietas Werft und den Fährverkehr von Cranz und Neuenfelde nach Blankenese. Die Werft könne die Schiffe zum Teil nur mit einer unzumutbaren Verzögerung zu Wasser lassen und die Fähre fahre nur Finkenwerder an, wenn die Fahrwassertiefe eine Anfahrt von Cranz und Neuenfelde nicht zulasse. Offenbar seien die Baggerarbeiten nicht ausreichend, um selbst Schiffen mit einem geringen Tiefgang die Befahrbarkeit der Este zu gewährleisten.
Er erinnert an die Probleme und die damit verbundenen Gefahren für die Menschen hinter den Deichen im November 2019, als die Funktion der Tore zur Elbe an der Pella Sietas Werft für einige Tage wegen des Schlicks außer Betrieb gesetzt waren. Solche Situationen dürften sich nicht wiederholen.
Die Hamburg Port Authority (HPA), die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und die Pella Sietas Werft müssten sich hier auf ein koordiniertes Vorgehen verständigen. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes müsse bei der Lösung des Schlickproblems mitwirken, weil sie für die Befahrbarkeit der Este direkt verantwortlich sei.
Über eine dauerhafte Lösung des Problems werde derzeit verhandelt. Eine dauerhafte Lösung sei für den Bezirk von außerordentlicher Wichtigkeit.
Herr Böhm erinnert an die Sitzung des Regionalausschusses Süderelbe vom 23.09.2020, in der ein Vertreter der HPA ausführlich berichtet habe, welche Maßnahmen erforderlich seien und wer an der Lösung des Schlickproblems beteiligt werden müsse. Der Vertreter der HPA habe angekündigt, dass HPA, das Bundesamt für Schifffahrt, die Wirtschaftsbehörde und Pella Sietas sich an einen Tisch setzen werden, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die dauerhaft und tragbar für Pella Sietas sei.
Die SPD-Fraktion werde den Antrag der AfD ablehnen, weil darüber nicht nochmal berichtet werden müsse.
Frau Dr. Veithen fügt hinzu, den GRÜNEN sei auch der ökologische Aspekt wichtig. So wurde berichtet, dass zum Zeitpunkt der letzten Spülung viele tote Fische in der Este gesehen worden. Deshalb müsse darauf geachtet werden, dass diese Spülungen auch unter den Gesichtspunkten des Naturschutzes stattfinden und die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich sein sollten. Außerdem gehe es nicht nur um die Schiffe, sondern auch um den Hochwasserschutz und damit um die Sicherheit der Bewohner von Cranz und Neuenfelde. Denn das nicht ausbaggern der Este bzw. das nicht pflegen der Este habe im letzten Jahr eben dazu geführt, dass die Tore nicht geschlossen werden konnten.
Herr Schulze spricht die Straßenbaukosten an, die sich nach seiner Recherche seit 2015 um 50 % erhöht hätten. Weil für die dringend erforderliche Straßensanierung im Bezirk keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stünden bzw. kein Personal zur Bearbeitung vorhanden sei, sollte gemeinsam versucht werden, etwas mehr Geld für den Straßenbau in Harburg einzufordern.
Herr Wiesner bestätigt die von Herrn Schulze beschriebenen Probleme. Das Problem sei in der Tat, dass man den Sanierungsstau so nicht gelöst bekomme. Nach seinem Kenntnisstand solle das Thema im nächsten Ausschuss für Mobilität und Inneres behandelt werden, zu dem auch ein Vertreter der zuständigen Fachbehörde geladen sei. Deshalb schlage die SPD-Fraktion eine Überweisung ohne Annahme in diesen Ausschuss vor.
Herr Bliefernicht teilt mit, die CDU-Fraktion unterstreiche die Ausführungen von Herrn Schulze ebenfalls. Bei der jährlichen Besprechung des Straßenbauprogramms erlebe er immer eine gewaltige Mangelverwaltung, weil der Haushalt und die Personalien begrenzt seien. Er geht kurz auf die schwierige Lage in der Tiefbauabteilung ein und spricht in diesem Zusammenhang ein großes Lob an die Mitarbeiter aus.
Die CDU-Fraktion werde diesen Antrag voll unterstützten, denn so könne es wirklich nicht weitergehen.
Frau Oldenburg führt aus, auch wenn die Statistiken in Hamburg ausweisen, dass das Leben in Hamburg immer sicherer geworden sei, gebe es dennoch Orte oder Situationen, an denen man sich dennoch unsicher fühle, vor allem als Mädchen und Frau. Eine von Plan international durchgeführte Online-Befragung von Mädchen und Frauen in vier deutschen Großstädten habe ergeben, das Mädchen und Frauen sich am unsichersten fühlten, wenn sie auf der Straße unterwegs seien, vor allem in der Nacht. Aber auch beim Warten auf Bus und Bahn oder wenn öffentliche Verkehrsmittel genützt würden. Weitere häufig genannte Orte seien schlecht ausgeleuchtete oder einsehbare Parks und Grünflächen. Solche Orte gebe es auch in Harburg, insbesondere das Gebiet rund um den Bahnhof, die Seevepassage, die S-Bahnhöfe und das Phoenix-Viertel.
In der Auswertung der Studie weisen die Organisatoren darauf hin, dass es durch einfache Maßnahmen möglich sei, das Sicherheitsgefühl der Menschen dort zu erhöhen. Dazu gehörten beispielsweise eine bessere Beleuchtung oder eine bessere Einsehbarkeit der Orte.
Für die SPD-Fraktion sei es wichtig herauszufinden, mit welchen Maßnahmen der Bezirk gestaltet werden könnte, damit sich die Menschen sicher fühlen und ohne Ängste und Einschränkungen gerne hier leben und am Leben teilhaben könnten. Deshalb solle mit diesem Antrag ein Vertreter von Plan International e.V. in den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion eingeladen werden, um die Ergebnisse der Studie zu diskutieren und aufzuzeigen, welche Interventionsmöglichkeiten auf der Ebene der Bezirkspolitik bestünden.
Frau Blomenkamp berichtet ergänzend über eine vor wenigen Wochen durchgeführte Umfrage in den sozialen Netzwerken zum Thema, was Frauen tuen würden, wenn sie für einen Tag ein Mann wären. Im Ergebnis sei auch hier deutlich geworden, dass Frauen insbesondere im Dunkeln in kaum beleuchteten Gegenden Angst hätten. Mit dem Bericht von Plan International e.V. im Sozialausschuss erhoffe man sich, eine Möglichkeiten zu finden, Frauen und Mädchen ein wenig die Angst nehmen zu können.
Herr Marek führt aus, dieser Antrag möchte zwei Aspekte zusammenbringen. Zum einen die Entwicklung des Klimaschutzprojektes für Harburg und zum anderen die breite Beteiligung von Bürger*innen und die Erprobung neuer offener Beteiligungsformate.
Erstmalig hätten die Harburger*innen die Möglichkeit gehabt, sich in vier Klima-Talks zu informieren und konkrete Vorschläge einzubringen. Die Beteiligung sei allerdings noch sehr überschaubar gewesen. Da für die Entwicklung eines bezirklichen Klimaschutzkonzeptes aber eine breite Kommunikation und Diskussion wichtig sei, müsse von Anfang der Gesichtspunkt einer breiten Partizipation der Bevölkerung mit in den Focus genommen werden. Hierfür sei es zielführend, neue offene Beteiligungsformate zu entwickeln und umzusetzen. Denn erst wenn unterschiedliche oder gar gegensätzliche Interessen untereinander ausgetauscht würden, könnten neue Ideen entstehen und Kompromisse gefunden werden. Deshalb würden immer öfter zufällig ausgewählte Bürger*innen in sog. Demarchiemodellen zu Beteiligungsverfahren hinzugezogen.
Er erläutert die Grundidee dieser Art von Beteiligung und ihre Vorteile. Demarchiemodelle seien bereits seit Jahren in Landesparlamenten erprobt worden. Erfahrungen von Institutionen wie der Bertelsmannstiftung würden zahlreiche Anregungen und konkrete Verfahren für eine konkrete Umsetzung bieten, auch auf kommunaler Basis.
Herr Schneider äußert Zweifel, denn er halte es für schwierig Begeisterung hervorzurufen, wenn Bürger*innen dazu verpflichtet würden sich zu beteiligen. Die CDU-Fraktion schlage deshalb eine Änderung des Petitums vor, das Wort „Umsetzung“ solle durch „Konzept“ ersetzt werden. Außerdem hätte er gerne nähere Informationen zu den Kosten des Modellversuchs.
Herr Marek erwidert, es werde niemand zur Teilnahme an diesem Prozess gezwungen. Sicherlich werde es Verzichte geben, dass Menschen sagen werden, daran möchte ich mich nicht beteiligen. Dennoch könnten mit dem Zufallsprinzip, wo Bürger*innen direkt angeschrieben werden, mehr Menschen für die Beteiligung gewonnen werden.
Und bei der Umsetzung gebe es natürlich auch ein Konzept, eine Änderung des Petitums sei deshalb nicht erforderlich.
Herr Niemeier erinnert an Diskussionen in der Bezirksversammlung zur Umbenennung von Straßen, weil die Namensgeber dieser Straße eine zweifelhafte Vergangenheit hätten. Er halte diese Forderung für gut und richtig. Diese Straßennamen dann durch neue Namensgeber zu ersetzen, sei nach Auffassung der FDP aber nicht der richtige Weg. Vielmehr sollte die zukünftige Benennung von Straßen, Parks und Schulen zum Wohle der Anwohner erfolgen und dem Ziel, möglichst wenige Änderungen hervorzubringen. Dazu sollten geographische und historische Gegebenheiten herangezogen werden. Diese Straßenbenennungen seien unkritischer in der Zukunft und auch einfacher zu handhaben.
Herr Richter merkt dazu an, die Benennung von Schulen sei nicht Aufgabe der Bezirksversammlung (BV). Des Weiteren macht er auf einen Beschluss der BV aufmerksam, dass Verkehrsflächen vor allem verdienten Frauen zugeteilt werden sollen (Drs. 20-3268).
Er halte diesen Antrag für falsch, weil er die Möglichkeit nehme, durch Straßenbenennungen zu erinnern. Straßenbenennungen seien auch ein Teil der Erinnerungskultur. Er weist auf eine Senatsentscheidung hin, im Fischbeker Reethen 17 Straßen nach Frauen zu benennen, die Opfer des Nationalsozialismus geworden seien und zitiert in diesem Zusammenhang aus einigen Briefen von Angehörigen, die über die Benennung unterrichtet wurden.
Herr Langanke teilt mit, die DIE LINKE schließe sich den Ausführungen von Herrn Richter voll an. Der Antrag sei seltsam, weil zum einen der Redebedarf als wichtig hervorgehoben werden, gleichzeitig aber gefordert werde, diesen aufzulösen. So funktioniere das nicht, denn gerade eine Auseinandersetzung mit dem Thema sei wichtig.
Herr Marek schließt sich der Bemerkung von Herrn Langanke an, dass der Antrag sehr seltsam sei. Die nach Personen benannten Straßen, Plätze und Brücken in Hamburg machten ca. 33 % der Benennung aus. Der Anteil der nach Frauen benannten Straßen sei viel zu gering, denn dies seien nur 30 % der Benannten. Damit sei es kaum möglich, Straßennamen zu einem kollektiven Gedächtnis in der Stadt für die Geschlechterdemokratie zu machen.
Er halte einen sehr offenen Diskurs über Straßennahmen sehr wichtig, deshalb wundere es ihn, dass die die Liberalen diesen offenen Diskurs einschränken und die Benennung von vornherein durch einen Beschluss reglementieren wollen.
Herr Richter führt aus, Mikrowohnungen in Innenstadtbereichen seien leider noch immer ein zunehmender Trend. Im Antrag seien verschiedene Bauvorhaben in Harburg aufgelistet, in denen es um Mikroappartements gehe. Er erinnert insbesondere an das Verwaltungsgebäude an der Knoopstraße, dass im Stadtentwicklungsausschuss euphorisch als Studentenappartements vorgestellt worden sei. Leider musste man dann anschließend feststellen, dass dort alle möglichen Leute wohnen, nur keine Studenten. Denn Studierende könnten sich die Preise dort (bis zu 900,00 € pro Appartement) nicht leisten.
Mikrowohnungen in der Stadt würden nach entsprechenden Studien als Übergangswohnungen genutzt. Dies führe langfristig in einem Quartier zu erheblichen strukturellen Problemen. Zudem würden sie häufig möbliert vermietet, weshalb dann Mieten über dem Mietenspiegel verlangt werden könnten, was dazu führe, dass der Quadratmeter-Mietpreis deutlich höher sei als der von normalem Wohnraum.
Um der Entwicklung einer Monostruktur in der Harburger Innenstadt entgegen zu wirken, sollten alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, um das entstehen reiner Mikrowohnanlagen zu verhindern.
Herr Rosenberger merkt an, Hamburg habe die Aufgabe Wohnungen zu schaffen, egal welcher Art. Er selbst habe als junger Mensch gute Erfahrungen mit Mikrowohnungen gemacht und möchte deshalb den Bau von Mikroappartements nicht verhindern.
Frau Blomenkamp geht kurz auf die Inhalte des Antrages ein und betont, Ziel des Rundes Tisch sei die Erarbeitung eines Clusters, das aufzeige, welche Kulturbetriebe es in Harburg gebe. Dieses Cluster werde nahezu einzigartig in Deutschland sein, ein weiteres gebe es nur noch in Hannover.
Frau Sahling ergänzt, die Harburger Bevölkerung wachse und damit sollten auch die Kulturangebote wachsen. Zudem sollten die Kulturschaffenden ein Mitspracherecht erhalten, weshalb man den interdisziplinären Dialog fördern wolle. D.h. unterschiedliche Anschauungen und Perspektiven in den Austausch einbringen und damit den Runden Tisch Kulturpolitik auch endlich anschieben. Mit den 40.000,00 Euro aus dem Quarterisfonds solle zudem auch ein Kulturentwicklungsplan erarbeitet werden.
Herr Langanke teilt mit, seine Fraktion werde diesem Antrag natürlich zustimmen. Er erinnert daran, dass es in der Vergangenheit bereits einen Kulturbeirat gegeben habe, der dann aber wieder „unter den Tisch gefallen“ sei. Was ihm allerdings Sorgen bereite sei, dass in dem Antrag keine Ziele genannt würden.
Herr Timmann halte 40.000,00 Euro für eine fachmännische Mängelverwaltung für sehr viel Geld. Er macht in diesem Zusammenhang auf die knappen Mittel für die Kulturpolitik aufmerksam. Die Bezirksversammlung (BV) sollte sich damit befassen, dass der Bezirk stärker in den Fokus von Hamburg rücke und auch die Mittel für die Kulturpolitik in die Steigerung kommen. Die dem Bezirk zu gestatten Zuwachsraten für die Kulturmittel seien bei weitem nicht auskömmlich. Aus Sicht der CDU-Fraktion würden mit diesem Antrag bei den Kulturschaffenden Erwartungen geweckt, die von der BV mit ihren geringen Mitteln nicht erfüllt werden könnten.
Herr Marek merkt an, trotz aller berechtigten Kritik handele es sich bei den 40.000,00 Euro nicht um Kulturmittel, sondern um Mittel aus dem Quartiersfonds, die verwendet würden. Außerdem sei die gebildete Arbeitsgruppe legimitiert aufgrund einer Beschlusslage der BV. Die AG habe sich für eine externe Moderation und Begleitung entschieden mit der Zielsetzung, ein Kulturentwicklungskonzept für Harburg zu gestalten. Eine externe Moderation habe den Vorteil, dass sie in der bezirklichen Auseinandersetzung zwischen Politik, Verwaltung und Kulturschaffenden Ordnung und Struktur bringe.
Herr Niemeyer teilt mit, die FDP-Fraktion halte die externe Moderation für gut und wichtig, die angesetzten 40.000,00 € für die Organisation und Moderation aber für viel zu hoch.
Nach kurzer Diskussion verständigt sich die Bezirksversammlung einvernehmlich darauf, das von der Verwaltung angedachte Wahlverfahren abzuändern. Die 6 vorgeschlagenen persönlichen Vertreter werden statt in 6 durchzuführenden Wahlgängen nun in einem Wahlgang gewählt.
Es liegt nichts vor.
Es liegt nichts vor.
Die Niederschrift über die Sitzung vom 29.09.2020 wird genehmigt.
Die Bezirksversammlung folgt den Empfehlungen der Fach- und Regionalausschüsse und erklärt folgende Drucksachen für erledigt:
Kulturausschuss
Antrag SPD Drs. 20-2899
betr. Bronzetafel zum Gedenken der Insassinnen des Konzentrationslagers Neuengamme –
Außenlager Falkenbergsweg – in exponierter Lage in Neugraben-Fischbek erhalten!
Gem. Antrag SPD/CDU Drs. 20-3639
betr. Rauchkate Fischbek – Studie und Ausschreibung
Antrag DIE LINKE Drs. 21-0313
betr. Harburg für Alle! – Sachstandsbericht Weiternutzung Toilettenhäuschen Buxtehuder Straße
Antrag CDU Drs. 21-0533
betr. Sanierungsmaßnahmen Kirchturm St. Johannis
Ausschuss für Mobilität und Inneres
Antrag SPD Drs. 21-0465
betr. Fahrradbox in Moorburg
Gemeinsamer Antrag SPD/GRÜNE Drs. 21-0860
betr. Untersuchung Ortsumgehung Rübke mit Beteiligung Hamburg
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz
Antrag DIE LINKE-Fraktion Drs. 21-0451
betr.: Harburg für Alle! – Schulwald und Klima-Unterricht für Harburger Schulen
Antrag der GRÜNEN-Fraktion Drs. 21-0243.01
betr.: Artenvielfalt und Biodiversität im Stadtgrün fördern.
Antrag FDP-Fraktion Drs. 21-0485.01
Betr.: Neuauflage des Sachstandsberichts öffentliche Toiletten Harburg
Zusatzantrag GRÜNE- / SPD-Fraktion Drs. 21-0909
Betr.: Tierversuche bei LPT wieder genehmigt – gibt es ausreichende Kontrollen? (DS 21-0826)
Gemeinsamer Antrag DIE LINKE-, SPD-, GRÜNE-Fraktion Drs. 21-0253
Betr.: Tierschutz im Laboratory Pharmacology and Toxicology (LPT) Neugraben
Dringlichkeitsantrag SPD-Fraktion Drs. 21-0514
Betr.: Entzug der Betriebserlaubnis für das LPT am Standort Mienenbüttel – Wie steht’s damit in Neugraben?
Die Bezirksversammlung wird gebeten, die Erledigungen nachzuvollziehen.
Regionalausschuss Süderelbe
Antrag SPD Drs. 20-3627
betr. Parkraumkonzept für ein attraktives Zentrum von Neugraben
Zusatzantrag der GRÜNEN-Fraktion Drs. 20-3667 zu Drs. 20-3627
betr. Parkraumkonzept für ein attraktives Zentrum von Neugraben
Antrag GRÜNE-Fraktion Drs. 20-0237 (Sept. 20)
betr. Instandsetzung des Fuß- und Radweges auf dem Deich entlang den Straßen Moorburger Elbdeich – Hohenwischer Straße – Vierzigstücken – Hasselwerderstraße – Neuenfelder Fährdeich
Ausschuss für Bildung und Sport
Antrag CDU Drs. 21-0632
betr. Sexueller Missbrauch im Sport
Antrag SPD Drs. 20-3445
betr. Zukunft der Schulgebäude am Standort Nymphenweg
Antrag CDU Drs. 20-3727
betr. Ergänzende Schulbauten Bezirk Harburg
Antrag DIE LINKE Drs. 20-4226
betr. Harburg für Alle! – Schließung der Katholischen Schule in Neugraben
Antrag SPD Drs. 20-3231
betr. Soziale Infrastruktur in Neugraben-Fischbek stärken – Schulplanungen frühzeitig an veränderte Bedarfe anpassen
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.