21-0958

Antrag CDU betr. Zusatzkosten für Durchführung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse in Zeiten der Covid-19 Pandemie

Antrag

Letzte Beratung: 27.10.2020 Bezirksversammlung Harburg Ö 23.1

Sachverhalt

Durch die Rahmenbedingungen, unter denen in Zeiten der Covid-19 Pandemie die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse durchgeführt werden müssen, entstehen erhebliche zusätzliche Kosten für die Anmietung größerer Räumlichkeiten für Sitzungen und den entsprechenden technischen Aufwand.

Insoweit hat der Senat entsprechende Mittel für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen und Bezirksämter bereitgestellt und Ermächtigungen erteilt.

Petitum/Beschluss


Die Bezirksversammlung beschließt:
 

Die Finanzbehörde und das Bezirksamt werden gebeten, zusätzliche Kosten für die Durchführung von Livestreams, neuer Technologie und Hardware sowie Mieten für die Anmietung größerer Räumlichkeiten für Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse aus den beschlossenen zusätzlichen Ermächtigungen für die Bekämpfung der Covid-19 Pandemie im Einzelplan 9.2 zu decken.

Hamburg, am 06.10.2020

Ralf-Dieter Fischer                                                                 Rainer Bliefernicht
Fraktionsvorsitzender                                                             Uwe Schneider
                                                                                               Robert Timmann

 

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