Stellungnahme zum Antrag CDU betr. Zusatzkosten für Durchführung der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse in Zeiten der Covid-19 Pandemie

Durch die Rahmenbedingungen, unter denen in Zeiten der Covid-19 Pandemie die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse durchgeführt werden müssen, entstehen erhebliche zusätzliche Kosten für die Anmietung größerer Räumlichkeiten für Sitzungen und den entsprechenden technischen Aufwand.

Insoweit hat der Senat entsprechende Mittel für Bürgerschaft und Bezirksversammlungen und Bezirksämter bereitgestellt und Ermächtigungen erteilt.