Mehrbedarfe der Bezirke bei der Haushaltsplanaufstellung 2019/2020 berücksichtigen Antrag der CDU-Fraktion, zur Debatte angemeldet von der CDU-Fraktion

Die Bezirke sind in der Hamburger Verwaltung für die meisten Dienstleistungen für den Bürger und den direkten Kontakt verantwortlich. Nicht besetzte Stellen und Personalabbau ebenso wie Kürzungen bzw. Mehrbelastungen in den Rahmenzuweisungen führen somit unmittelbar zu Einschränkungen dieser Leistungen: Nicht reparierte Straßen, lange Wartezeiten, drohende Einrichtungsschließungen. Gleichsam sind sie in besonderem Maße von einer wachsenden Bevölkerung betroffen, weil dann wesentlich mehr Leistungen in Anspruch genommen werden.

In den vergangenen Jahren haben die Bezirke mehrfach auf strukturelle Defizite in den Rahmenzuweisungen, Probleme bei Stellenbesetzungen mit Fachkräften und Auswirkungen der Personalreduzierung hingewiesen. Jedoch wurden diese Bedarfe stets abgelehnt.

Nach der Sommerpause wird der Senat den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2019 und 2020 bei der Bürgerschaft einbringen. Dieser Zeitpunkt ist deshalb gut geeignet, um die berechtigten Mehrbedarfe des Bezirks zu berücksichtigen. In seiner ersten Regierungserklärung sagte der neue Erste Bürgermeister Tschentscher: „Die Aufgaben der Bezirksämter und der Bezirksversammlungen sind aber darüber hinaus für das praktische Leben und den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Quartieren unserer Stadt von grundlegender Bedeutung. Deshalb werden wir die Bezirke weiterhin gut ausstatten, damit sie bürgerfreundliche Dienstleistungen erbringen und ihre Aufgaben in der Kommunalpolitik erfolgreich wahrnehmen können.“ Dies muss nun auch durch den Ausgleich der Unterfinanzierung umgesetzt werden.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

1. Die Bezirksversammlung spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass der Senat bei der Haushaltsplanaufstellung den Bezirk Wandsbek wieder in die Lage versetzt, seine Aufgaben wahrnehmen zu können und folgende Mehrbedarfe des Bezirks berücksichtigt:

1. Finanzierung des strukturellen Defizits in der Jugendhilfe (Rahmenzuweisungen OKJA, Familienförderung und Sozialraumorientierte Angebotsentwicklung (SAE)) in Höhe von 602.000 Euro in 2018 und 782.000 Euro in 2019, um Einrichtungsschließungen zu vermeiden.

2. Finanzierung der Mehrbedarfe sämtlicher Einrichtungen, die durch Zuwendungen des Bezirks gefördert werden, für die durch die Optima-Drucksache beschlossenen neuen Mietbelastungen.

3. Stärkung der Stadtteilkultur durch Anhebung der Rahmenzuweisung um 1 Mio. Euro u.a. für eine strukturelle Stärkung des Sasel Hauses und des Jenfeld-Hauses als Bürgerhaus.

4. Anhebung der Rahmenzuweisung für Seniorenarbeit um 50.000 Euro, um das strukturelle Defizit auszugleichen und der demografischen Entwicklung in den Sozialräumen Rechnung zu tragen.

5. Hebung der Stellen von Fachkräften wie Ingenieuren in Bereichen mit hoher Stellenvakanz z.B. Management des öffentlichen Raums in das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (ehem. Höherer Dienst), um die Attraktivität der Stellen zu steigern und eine Wiederbesetzung der Stellen möglich zu machen.

6. Aufstockung der Stellen und Finanzierung für Wegewarte gem. Drucksache 20-4990, um die bereits quantifizierten Mehrbedarfe abdecken und so der Aufgabe der Wegewarte nachkommen zu können.

2. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich ebenfalls mit Nachdruck für diese Forderungen der Bezirksversammlung beim Senat einzusetzen und der Bezirksversammlung noch vor der Sommerpause den Verhandlungsstand mitzuteilen.

keine Anlage/n

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.