Übernahme der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Antrag der CDU-Fraktion

Die Bezirke haben sich mit großem Einsatz und Engagement den Herausforderungen durch gestiegene Zuwanderungszahlen bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gestellt. Ohne den motivierten Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bezirken wäre dies nicht in diesem Ausmaß zu leisten gewesen.

Um den deutlich gestiegenen Zuwanderungszahlen Rechnung zu tragen, hat die Bürgerschaft im September 2015 zusätzliche finanzielle Mittel für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt und in Anbetracht der gestiegenen Bedarfe folgend weitere Mittel nachbewilligt (Drs. 21/1395, 21/4472, 21/6619).

Gerade den Bezirken ist ein nicht unerheblicher Mehraufwand durch die Unterbringung und Integration entstanden. Die Bezirksämter haben mit Zustimmung der Finanzbehörde rund 200 zusätzliche Personalstellen besetzt. Allein im Jahr 2016 sind dafür Personalkosten in Höhe von 5,3 Mio. € und Arbeitsplatzkosten von weiteren 1,4 Mio. € verwendet worden. Da diese Kosten im Jahr 2016 nur anteilig angefallen sind, ist ab dem Jahr 2017 mit jährlichen Kosten von rund 11 Mio. € zu rechnen.

Diese Kosten sind von den Bezirken im Vertrauen auf Zusagen zur Erstattung vorfinanziert worden. Nunmehr ist vorgesehen, diese Mehrbedarfe der Bezirke im Rahmen der vorhandenen Kostenermächtigungen zu decken, also keine Übernahme der zusätzlichen Kosten zu gewähren. Mit diesem Vorgehen werden die Finanzierungsmöglichkeiten der Bezirke erheblich eingeschränkt und diese in eine strukturelle Unterfinanzierung gedrängt.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gegenüber dem Senat geltend zu machen. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, beim Senat mit Nachdruck auf die Übernahme der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu bestehen.

Dr. Andreas SchottStefan Baumann
Fraktionsvorsitzender

Keine