Übernahme der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen Debattenantrag der CDU-Fraktion

Um die hohen Flüchtlingszahlen in Hamburg zu bewältigen, hat die Bürgerschaft im September 2015 zusätzliche finanzielle Mittel für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 bereitgestellt, sowie weitere Mittel nachbewilligt (Drs. 21/1395, 21/4472, 21/6619).

Doch durch die verfehlte Senatspolitik bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge, ist den Bezirken ein erheblicher Mehraufwand entstanden. Die Bezirksämter mussten rund 200 zusätzliche Personalstellen besetzten. Allein im Jahr 2016 sind dafür Personalkosten in Höhe von 5,3 Mio. € und Arbeitsplatzkosten von weiteren 1,4 Mio. € entstanden. Diese Kosten sind im Jahr 2016 nur anteilig angefallen. Mittlerweile werden mit jährlichen Kosten von rund 11 Mio. € gerechnet.

Die aufgeführten Kosten wurden nach Zusagen über deren Erstattung bzw. Übernahme, von den Bezirken vorfinanziert. Nun ist aber vorgesehen, die entstandenen Mehrbedarfe der Bezirke im Rahmen der vorhandenen Kostenermächtigungen zu decken und somit keine Übernahme der zusätzlichen Kosten zu gewähren.

Mit diesem Vorgehen werden die Bezirke in ihren Finanzierungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt und in eine strukturelle Unterfinanzierung gedrängt.

Die Bezirksversammlung Wandsbek möge beschließen:

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert, beim Senat mit Nachdruck auf die Übernahme der Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu bestehen.

1. Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, die Mehrbedarfe zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen gegenüber dem Senat geltend zu machen.

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