Frau Fredenhagen berichtet zum Sachstand seit dem 15.12.20 bis heute:
Seit Mitte Dezember hätten 5 Kontrolleinsätze (ohne Beteiligung der Polizei) stattgefunden und insgesamt seien 82 Betriebe aufgesucht worden.
Bei den Betriebskontrollen wurden mehrere geringfügige Verstöße festgestellt und bei 27 Verstößen sei ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Bei einem Betrieb habe die Kontrolle zu einer Schließung des Ladens geführt.
Die 5 Kontrolleinsätze wurden von 7 Mitarbeitern des Bezirksamtes im Wechsel durchgeführt.
Es liegt nichts vor.
Sitzung der Bezirksversammlung am 26.01.2021
Der Hauptausschuss verständigt sich aufgrund der derzeitigen Situation darauf, die BV am 26.01.2021 nicht stattfinden zu lassen. Anstelle der BV soll am 26.01.2021 ein Hauptausschuss durchgeführt werden, um dringliche Beschlussempfehlungen aus den Fachausschüssen nachvollziehen zu können. Debatten solle es nicht geben, weshalb auch der Ältestenrat nicht einberufen werden müsse.
Vorstellung Bauvorhaben
Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung, die Bauvorhaben ab Februar 2021 wie gewohnt wieder in den Regionalausschüssen vorzustellen.
Anfrage eines Bürgers an das Bezirksamt
Herr Arft bezieht sich auf eine Anfrage eines Bürgers wegen eines geöffneten Geschäftes und fragt, ob die Verwaltung dazu etwas mitteilen könne.
Herr Trispel sichert eine Antwort zu Protokoll zu.
Nachtrag der Verwaltung
Die Antwort der Verwaltung wurde Herrn Arft zwischenzeitlich direkt zugeleitet.