Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Organisation der Impfung gegen das Coronavirus in Hamburg - wie ist der Sachstand?

Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen, zunächst für den Personenkreis mit höchster Priorität, also Personen, die in Pflegeberufen arbeiten und Menschen über 80 Jahren. Realisiert wird dies einerseits durch mobile Impfteams, die Bewohner/innen und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen impfen. Außerdem wurde ein Impfzentrum in den Messehallen eingerichtet, in dem die übrige Bevölkerung geimpft werden soll, gestaffelt nach ihrer Priorität, also dem Risiko eines schweren bis tödlichen Krankheitsverlaufes bei den jeweiligen Personengruppen.

Auf der Seite hamburg.de wird angekündigt, dass alle Gruppen jeweils durch Arbeitgeber/in oder Behörde informiert werden, wann sie die Impfung wahrnehmen können. Aber hier stellt sich die Frage: Personen, die aufgrund ihres Alters oder Berufes Priorität haben, lassen sich von der Behörde ermitteln, aber wie steht es mit Menschen, die aufgrund einer Krankheit Priorität haben? Krankheiten müssen aufgrund des Datenschutzes nicht einmal dem Arbeitgeber bekannt sein. Ebenso steht es mit Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen. Wie werden sie ermittelt? Zudem gehören auch Obdachlose zu dieser Gruppe, die meistens nicht einmal eine Meldeadresse haben.   

Da nur ein einziges Impfzentrum für ganz Hamburg eingerichtet wurde, muss organisiert sein, wie alte oder chronisch kranke Menschen, die ja gerade zu den Gruppen mit höchster, hoher und erhöhter Priorität gehören, den zum Teil sehr weiten Weg zum Impfzentrum zurücklegen können. Hier stellt sich die Frage, ob kostenlose Fahrdienste eingerichtet werden oder ob Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, von mobilen Impfteams betreut werden. Auch müssen in unmittelbarer Nähe des Impfzentrums ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird gebeten, zeitnah im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion unter anderem zu berichten:

        Wie die bisherigen organisatorischen Erfahrungen mit den Impfungen zu bewerten sind;

        Auf welcher Datenbasis die vorrangigen Zielgruppen der Impfung ermittelt werden;

        Wie insbesondere die Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen erfasst und benachrichtigt werden;

        Wie der genaue Informationsweg ist, auf dem die Zielgruppen benachrichtigt werden;

        Ob sich die Personen, die aufgrund einer Erkrankung Priorität haben, ein Attest besorgen müssen;

        Wie die Impfung von Personen organisiert wird, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind (z. B. mit Fahrdiensten o. ä.);

        Wie die Impfung von Personen organisiert wird, die sich in ihrer Wohnung in Pflege befinden;

        Ob allgemein noch weitere Maßnahmen in Planung sind, um die Hamburger Bevölkerung möglichst zügig gegen das Coronavirus zu impfen.

Der Bericht kann dem Ausschuss auch schriftlich eingereicht werden.