Stellungnahme zum Antrag DIE LINKE betr.: Harburg für alle! - Organisation der Impfung gegen das Coronavirus in Hamburg - wie ist der Sachstand?

Die Impfungen gegen das Corona-Virus haben begonnen, zunächst für den Personenkreis mit höchster Priorität, also Personen, die in Pflegeberufen arbeiten und Menschen über 80 Jahren. Realisiert wird dies einerseits durch mobile Impfteams, die Bewohner/innen und Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen impfen. Außerdem wurde ein Impfzentrum in den Messehallen eingerichtet, in dem die übrige Bevölkerung geimpft werden soll, gestaffelt nach ihrer Priorität, also dem Risiko eines schweren bis tödlichen Krankheitsverlaufes bei den jeweiligen Personengruppen.

Auf der Seite hamburg.de wird angekündigt, dass alle Gruppen jeweils durch Arbeitgeber/in oder Behörde informiert werden, wann sie die Impfung wahrnehmen können. Aber hier stellt sich die Frage: Personen, die aufgrund ihres Alters oder Berufes Priorität haben, lassen sich von der Behörde ermitteln, aber wie steht es mit Menschen, die aufgrund einer Krankheit Priorität haben? Krankheiten müssen aufgrund des Datenschutzes nicht einmal dem Arbeitgeber bekannt sein. Ebenso steht es mit Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen. Wie werden sie ermittelt? Zudem gehören auch Obdachlose zu dieser Gruppe, die meistens nicht einmal eine Meldeadresse haben.   

Da nur ein einziges Impfzentrum für ganz Hamburg eingerichtet wurde, muss organisiert sein, wie alte oder chronisch kranke Menschen, die ja gerade zu den Gruppen mit höchster, hoher und erhöhter Priorität gehören, den zum Teil sehr weiten Weg zum Impfzentrum zurücklegen können. Hier stellt sich die Frage, ob kostenlose Fahrdienste eingerichtet werden oder ob Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, von mobilen Impfteams betreut werden. Auch müssen in unmittelbarer Nähe des Impfzentrums ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz wird gebeten, zeitnah im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion unter anderem zu berichten:

        Wie die bisherigen organisatorischen Erfahrungen mit den Impfungen zu bewerten sind;

        Auf welcher Datenbasis die vorrangigen Zielgruppen der Impfung ermittelt werden;

        Wie insbesondere die Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen erfasst und benachrichtigt werden;

        Wie der genaue Informationsweg ist, auf dem die Zielgruppen benachrichtigt werden;

        Ob sich die Personen, die aufgrund einer Erkrankung Priorität haben, ein Attest besorgen müssen;

        Wie die Impfung von Personen organisiert wird, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind (z. B. mit Fahrdiensten o. ä.);

        Wie die Impfung von Personen organisiert wird, die sich in ihrer Wohnung in Pflege befinden;

        Ob allgemein noch weitere Maßnahmen in Planung sind, um die Hamburger Bevölkerung möglichst zügig gegen das Coronavirus zu impfen.

Der Bericht kann dem Ausschuss auch schriftlich eingereicht werden.

Bezirksversammlung Harburg   18.02.2021

Der Vorsitzende

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) nimmt wie folgt Stellung:

• Wie die bisherigen organisatorischen Erfahrungen mit den Impfungen zu bewerten sind;

Bisher übersteigt die Nachfrage nach einem Impftermin das Angebot. Die organisatorische Herausforderung, die Zielgruppen ausreichend zu informieren und zu erreichen, scheint daher aktuell gut gelöst zu werden. Dieser Prozess wird fortlaufend beobachtet.

• Auf welcher Datenbasis die vorrangigen Zielgruppen der Impfung ermittelt werden;

Die Datenbasis potentieller Impflinge der einzelnen Gruppen wird u.a. durch Melderegisterauskünfte oder Statistiken ermittelt.

• Wie insbesondere die Personen mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen erfasst und benachrichtigt werden;

Die Impfstrategie sieht eine möglichst schnelle Impfung gemäß der Impfreihenfolge der CoronaImpfV vor. Die weiteren Schritte zur Zielerreichung befinden sich fortlaufend in Planung.

• Wie der genaue Informationsweg ist, auf dem die Zielgruppen benachrichtigt werden;

Der Informationsweg wird individuell für die jeweiligen Zielgruppen festgelegt. Die Zielgruppe der über 80-jährigen Personen wurde beispielsweise persönlich per Brief und ggf. darüber hinaus durch die Einrichtungen in denen Sie gepflegt werden, informiert. Das Personal in der Pflege wurde über die Pflegeverbände und Arbeitgeber informiert. Das Krankenhauspersonal über die Hamburgische Krankenhausgesellschaft und die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte über die Kassenärztliche Vereinigung.

• Ob sich die Personen, die aufgrund einer Erkrankung Priorität haben, ein Attest besorgen müssen;

Siehe hierzu § 6 (4) Nr. 3 und Nr. 4 CoronaImpfV.

• Wie die Impfung von Personen organisiert wird, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind (z. B. mit Fahrdiensten o. ä.);
• Wie die Impfung von Personen organisiert wird, die sich in ihrer Wohnung in Pflege befinden;

Seitens der Sozialbehörde wurde bereits ein Angebot für mobilitätseingeschränkte Personen eingerichtet. Diese werden vor allem mittels Taxi, in Ausnahmefällen auch mittels Kranken- oder Behindertentransport, von zu Hause ins Impfzentrum und zurück gebracht. Des Weiteren wird für in ihrer Mobilität besonders eingeschränkte Menschen oder Menschen in häuslicher Pflege eine Rückmeldemöglichkeit entwickelt, um ein auf den individuellen Bedarf ausgerichtetes Impfangebot zu schaffen.

• Ob allgemein noch weitere Maßnahmen in Planung sind, um die Hamburger Bevölkerung möglichst zügig gegen das Coronavirus zu impfen.

Die Impfstrategie sieht eine möglichst schnelle Impfung gemäß der Impfreihenfolge der CoronaImpfV vor. Die weiteren Schritte zur Zielerreichung befinden sich fortlaufend in Planung.

gez. Heimath

f.d.R.

Wyzinski

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