Antwort Kleine Anfrage CDU betr. Auswirkungen der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst im Bezirksamt Harburg

Der Finanzsenator hat mitgeteilt, dass nach seiner Einschätzung der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Freie und Hansestadt Hamburg rund 75 Mio. € pro Jahr kosten wird. Dabei seien die öffentlichen Unternehmen, die eigene Wirtschaftspläne haben, noch nicht berücksichtigt.

Wir fragen die Bezirksamtsleiterin:

1. Mit welchen Mehrkosten muss das Bezirksamt bei den bisher zur Verfügung gestellten Titeln und Aufgaben im Einzelnen rechnen?

2. Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen getroffen, um den Senat und die Bürgerschaft zu veranlassen, diese Mehrkosten auszugleichen, damit unabhängig von den Personalkosten die Aufgabenwahrnehmung uneingeschränkt durchgeführt werden kann?

Hamburg, am 05.11.2020

Ralf-Dieter Fischer Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender Rainer Bliefernicht

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 19.11.2020

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der CDU-Fraktion (Drs. 21-1025) wie folgt Stellung:

1. Mit welchen Mehrkosten muss das Bezirksamt bei den bisher zur Verfügung gestellten Titeln und Aufgaben im Einzelnen rechnen?

2. Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen getroffen, um den Senat und die Bürgerschaft zu veranlassen, diese Mehrkosten auszugleichen, damit unabhängig von den Personalkosten die Aufgabenwahrnehmung uneingeschränkt durchgeführt werden kann?

Zur Frage 1 und 2:

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bezirksamtes werden nach dem TV-L bezahlt. Der aktuelle Tarifabschluss für den Bund und die Kommunen (TVÖD/VKA) hat für die Beschäftigten des Bezirksamtes keine Auswirkungen. Insofern ergeben sich keine Mehrkosten für das bezirkliche Personalkostenbudget.

Der Tarifabschluss wirkt sich z. B. auf die Beschäftigten der Stadtreinigung aus. Es können indirekt durch Gebührenerhöhungen der Stadtreinigung geringfügige Mehrkosten bei den Zuweisungen entstehen. Ansonsten sind keine Mehrkosten absehbar.

In Vertretung

Trispel