Kleine Anfrage CDU betr. Auswirkungen der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst im Bezirksamt Harburg

 

Der Finanzsenator hat mitgeteilt, dass nach seiner Einschätzung der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst die Freie und Hansestadt Hamburg rund 75 Mio. € pro Jahr kosten wird. Dabei seien die öffentlichen Unternehmen, die eigene Wirtschaftspläne haben, noch nicht berücksichtigt. 

 

Wir fragen die Bezirksamtsleiterin:

 

1.     Mit welchen Mehrkosten muss das Bezirksamt bei den bisher zur Verfügung gestellten Titeln und Aufgaben im Einzelnen rechnen?

 

2.     Hat das Bezirksamt bereits Maßnahmen getroffen, um den Senat und die Bürgerschaft zu veranlassen, diese Mehrkosten auszugleichen, damit unabhängig von den Personalkosten die Aufgabenwahrnehmung uneingeschränkt durchgeführt werden kann?

 

Hamburg, am 05.11.2020

 

Ralf-Dieter Fischer                                                                  Uwe Schneider

Fraktionsvorsitzender                                                              Rainer Bliefernicht