Antwort zur Anfrage der AfD-Fraktion: Nutzung des Ladenlokals Kniggestraße1 in Wilstorf (3)

Der Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage zur Nutzung des Ladenlokals Kniggestraße1 in Wilstorf (Ds. 21-1071.01) entnehmen wir, dass in dem Ladenlokal am 14.10.2020 im Rahmen einer Kontrolle gemäß der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 ein offenbar illegaler gastronomischer Betrieb festgestellt wurde. Dieser von uns bislang als „Bar“ bezeichnete Betrieb hatte schon in den Sommermonaten des Jahres 2020 geöffnet und war durch eine blinkende Leuchtreklame „OPEN“ sowie durch einen Blick ins Innere des Betriebes (die Tür stand in der warmen Jahreszeit ständig offen) unschwer als gastronomischer Betrieb zu erkennen. In den vorderen Räumlichkeiten befand sich ein längerer Tresen mit Zapfanlage und mehreren Barhockern, rechts vom Eingang eine Lounge mit mehreren Sitzgelegenheiten, die Beleuchtung war auffällig dunkel-violett und es drang arabisch klingende Musik aus dem Lokal. Die derzeit über dem Eingang angebrachte Reklame mit der Aufschrift „Shabab“ und ein Hinweis darauf, dass es sich um einen „Kulturtreff“ handele, waren nicht vorhanden.

Vor diesem Hintergrund stellen wir der Verwaltung weitere Fragen:

1. Da erst am 14.10.20 eine Routinekontrolle durch die Polizei erfolgte: Seit wann ist der Betrieb der Verwaltung bekannt?
2. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass es sich um einen nicht genehmigten gastronomischen Betrieb handelt?
3. Erfolgten nach dem Bekanntwerden dieser Tatsache über eine bloße Anhörung des Betreibers hinausgehende Maßnahmen? Wenn ja, wann und welche Maßnahmen wurden eingeleitet? Wenn nein, warum nicht?
4. Soweit der Betrieb einer illegalen Gaststätte / Bar in dem Ladenlokal Kniggestraße 1 der Verwaltung erst durch die Routinekontrolle von Seiten der Polizei, die offenbar nur im Rahmen der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 erfolgte, bekannt wurde: Wie kontrolliert die Verwaltung im Allgemeinen gastronomische Betriebe auf deren rechtmäßige Betriebsausübung?
5. Gab es vor dem 14.10 20 Anfragen / Anzeigen / Hinweise aus der Nachbarschaft auf den illegalen Gastronomiebetrieb? Wenn ja, wann und in welcher Form?
6. Wurde durch die Polizei der zuständigen Behörde vor dem 14.10.20 das Ladenlokal Kniggestraße 1 als möglicherweise illegaler Gastronomiebetrieb gemeldet? Wenn ja, wann?
7. Wurden im Rahmen der Routinekontrolle am 14.10.20 auch die rückwärtigen Räumlichkeiten (es gibt dort Lagerräume und sich baulich anschließende Garagen) besichtigt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
8. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Verwaltung gegen den Betreiber einzuleiten?

FREIE UND HANSESTADT HAMBURG

Bezirksamt Harburg 04.01.2020

Das Bezirksamt Harburg nimmt zu der Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 21-1097) wie folgt Stellung:

1. Da erst am 14.10.20 eine Routinekontrolle durch die Polizei erfolgte: Seit wann ist der Betrieb der Verwaltung bekannt?

Die Räumlichkeiten sind dem für Gewerberecht zuständigen Fachamt seit dem 29.7.2020 aufgrund eines Polizeiberichts zu einer am 27.7. durchgeführten Kontrolle bekannt.

2. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass es sich um einen nicht genehmigten gastronomischen Betrieb handelt?

Eine rechtskräftige Feststellung, dass es sich um einen nach Gaststättengesetz erlaubnispflichtigen gastronomischen Betrieb handelt, liegt nicht vor.

3. Erfolgten nach dem Bekanntwerden dieser Tatsache über eine bloße Anhörung des Betreibers hinausgehende Maßnahmen? Wenn ja, wann und welche Maßnahmen wurden eingeleitet? Wenn nein, warum nicht?

Derzeit dürfen aufgrund der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 weder Gaststätten noch Kulturvereine betrieben werden. Somit konnte bisher keine weitere Kontrolle erfolgen bzw. über die Anhörung hinausgehenden Feststellungen durch das für Gewerberecht zuständige Fachamt getroffen werden.

4. Soweit der Betrieb einer illegalen Gaststätte / Bar in dem Ladenlokal Kniggestraße 1 der Verwaltung erst durch die Routinekontrolle von Seiten der Polizei, die offenbar nur im Rahmen der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARSCoV-2 erfolgte, bekannt wurde: Wie kontrolliert die Verwaltung im Allgemeinen gastronomische Betriebe auf deren rechtmäßige Betriebsausübung?

Regelmäßige Kontrollen von Gaststättenbetrieben werden aufgrund lebensmittelrechtlicher Bestimmungen durchgeführt. Schwerpunkt dieser Kontrollen ist die Einhaltung lebensmittelrechtlicher Hygieneanforderungen. Das Kontrollintervall wird dabei betriebsindividuell aufgrund einer Risikobeurteilung festgelegt. In die Risikobeurteilung fließen unter anderem Art und Verarbeitung der im Betrieb verwendeten Lebensmittel sowie die Ergebnisse vorangegangener Kontrollen ein.

Bei Einrichtungen, die nicht gewerblich tätig sind, ist rechtlich eine regelhafte Kontrolle nicht vorgesehen.

5. Gab es vor dem 14.10 20 Anfragen / Anzeigen / Hinweise aus der Nachbarschaft auf den illegalen Gastronomiebetrieb? Wenn ja, wann und in welcher Form?

Dem für Gewerberecht zuständigen Fachamt sind keine Anfragen, Anzeigen oder sonstige vergleichbare Hinweise bekannt geworden.

6. Wurde durch die Polizei der zuständigen Behörde vor dem 14.10.20 das Ladenlokal Kniggestraße 1 als möglicherweise illegaler Gastronomiebetrieb gemeldet? Wenn ja, wann?

Ein Polizeibericht über eine Kontrolle der Räumlichkeiten am 27.7.2020 hat das für Gewerberecht zuständige Fachamt am 29.7.2020 erreicht.

7. Wurden im Rahmen der Routinekontrolle am 14.10.20 auch die rückwärtigen Räumlichkeiten (es gibt dort Lagerräume und sich baulich anschließende Garagen) besichtigt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Die Kontrolle am 14.10.2020 wurde von der Polizei durchgeführt. Dass im Rahmen dieser Kontrolle auch rückwärtige Räumlichkeiten kontrolliert wurden, ist nicht bekannt. Warum am 14.10. eventuell bestimmte Räumlichkeiten nicht kontrolliert wurden, ist hier nicht bekannt.

Grundsätzlich bedarf es zur Besichtigung bzw. Kontrolle von privaten Räumlichkeiten einer rechtlichen Grundlage.

8. Welche weiteren Maßnahmen gedenkt die Verwaltung gegen den Betreiber einzuleiten?

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten werden nach Wiedereröffnung entsprechende Kontrollen durchgeführt. Weitere Maßnahmen sind abhängig vom Ergebnis der Kontrollen.

Fredenhagen